354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… In dieser soll er sich verpflichten, künftig Urheberrechte von dem Fotografen nicht zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine abgegeben strafbewehrte Unterlassungserklärung muss der Unterzeichner an den ursprünglichen Abmahner eine Vertragsstrafe …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… sind auch häufig Vertragsstrafen (pauschalierter Schadenersatz) für die Nichteinhaltung von vereinbarten Leistungs- und Lieferterminen vorgesehen. Auch diese sind in den meisten Fällen vom Verschulden einer der Vertragsparteien abhängig. Liegt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verlangt von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Wie Sie bei Erhalt eines solchen Forderungsschreibens reagieren sollten, erklären …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gezahlt werden. Außerdem wird die Kostenerstattung für die Abmahnung i. H. v. 243,95 Euro verlangt. Unsere rechtliche Einschätzung der Abmahnung Es handelt sich vorliegend um …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Klagegegenstand ist eine angeblich angefallene und von unserem Mandanten nicht gezahlte Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 €. Zum Sachverhalt: Unser Mandant soll laut Klageschrift online Tickets beim Fußballclub St. Pauli zu diversen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… bei denen erkennbar war, dass die Kosten der Rechtsverfolgung sowie insbesondere auch etwaig bestehende Vertragsstrafen oder Schadensersatzbeträge erhöht geltend gemacht werden. In einer uns am heutigen Tage vorgelegten Abmahnung konnten wir insofern …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei Verstößen müssen also Vertragsstrafen an den Abmahner gezahlt werden. Oftmals findet sich in vorformulierten Unterlassungserklärung ein pauschales Vertragsstrafeversprechen in der Höhe von 5.001 € pro Verstoß. Zudem stellen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe und Abmahnkosten in Höhe von 492,54 € angesetzt. Unter Fristsetzung wird eine Kostenpauschale von 500,00 € angeboten. Abmahnung berechtigt? Die Frage der Berechtigung der Abmahnung ist je nach Einzelfall positiv für den Abgemahnten …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall eines Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vorgesehen ist. Wir raten grundsätzlich davon ab, Unterlassungserklärungen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Vertragsstrafe droht! Wir helfen Ihnen! Sie haben eine Abmahnung bekommen? Dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir prüfen die Abmahnung umgehend auf ihre Rechtmäßigkeit und entwickeln zusammen mit Ihnen die beste Verteidigungsstrategie! Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/abmahnungen-der-rinelli-gmbh/
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an den Abmahner gezahlt werden. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Wir raten sodann dazu, die der Abmahnung beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… auch vom gleichen Händler angeboten oder geliefert worden sein. Wettbewerbsverein verlangt Unterlassung, Zahlung einer Vertragsstrafe und Ersatz von Abmahnkosten Der Wettbewerbsverein sah in den Kundenrezensionen eine Verletzung …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Schenk von unserem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € und die erneute Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit höherem Vertragsstrafenversprechen. Zum Hintergrund Hintergrund …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… habe Fortuna Düsseldorf einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, sowie auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Insgesamt wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 800,00 € in Ansatz gebracht und gefordert, um …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000, - € , weil unser Mandant angeblich gegen eine zuvor …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eine kostenpflichtige Abmahnung. Gefordert wird in diesen Fällen neben einer Vertragsstrafe auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Abmahnung berechtigt? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es einer Überprüfung der Abmahnung …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gegen das Unterlassungsversprechen eine Strafe zu zahlen. Eine solche Vertragsstrafe kann schnell einmal zwischen 2.000 und 3.000 EUR betragen. Unterzeichnen Sie daher auf keinen Fall die vorformulierte Unterlassungserklärung ohne …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von 7.500,00 €“ zu zahlen. Diese Formulierung i. V. m. mit der hohen konkreten Vertragsstrafe ist potentiell „ruinös“ und sollte unbedingt fachanwaltlich zu Ihren Gunsten modifiziert werden. Die richtige auf Ihren Fall maßgeschneiderte …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nicht auf die ATGB hingewiesen hat. Zusätzlich zur 15%-Regel gilt auch das Gebot, in einem Verkaufsangebot auf die ATGB des Vereins hinzuweisen. Forderung Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen ab 250,00 …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hinaus, ist also zu weit gefasst. Zweitens beinhaltet sie für jeden Fall des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,00 Euro, die unser Mandant dann (zusätzlich) zahlen müsste. Unsere fachanwaltliche Einschätzung zu der Abmahnung …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… erforderlich, erfülle unser Mandant nicht. Nach Erhalt der Abmahnung unterzeichnet der Adressat der Abmahnung die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese verpflichtet ihn im Falle der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Ticketbedingungen (ATGB) droht eine kostenpflichtige Abmahnung. Gefordert wird in diesen Fällen neben einer Vertragsstrafe auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Abmahnung berechtigt? Die Frage der Berechtigung der Abmahnung …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung abzugeben. Hierin soll er sich verpflichten, künftig keine "weiteren" Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung müsste unser Mandant eine Vertragsstrafe in noch …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben soll, verlangt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. nun von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H …