354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vertragsstrafe an den Abmahnenden (hier DUH) vor. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von 228,02 Euro zahlen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… auch eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt. In manchen Fällen erhalten Käufer zwar eine pauschale Vertragsstrafe. Diese ist allerdings so niedrig, dass sie all diese Vermögenseinbußen nicht abzudecken vermag. Den Käufern steht im Falle einer verschuldeten …
06.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unterzeichnen. Mit dem Unterzeichnen einer solchen strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte (hier der Händler) bei zukünftigen Verstößen an den Abmahnenden (hier Deutscher Konsumentenbund e.V.) eine feste Vertragsstrafe …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich der Abgemahnte (hier der Online-Händler) an den Abmahnenden, bei zukünftigen Verstößen, eine feste Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der abgemahnte Online-Händler die Kanzleikosten in Höhe von 1.501,19 Euro erstatten. Was können …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des abgemahnten Online-Shops wird aufgefordert die unlautere Werbung sofort zu unterlassen. Ebenso soll er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, welche für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro zahlen. Es wird somit Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 1.134,55 Euro gefordert. Was können Sie tun …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Eine solche vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden (hier: IDO e.V.) vor. Zudem soll der abgemahnte Händler eine Kostenpauschale in Höhe …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Maßnahmen im Einzelfall entschieden werden. Pflichtverletzung und Vertragsstrafen Nach dem neuen § 17 Abs. 2 WEG kann eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft dazu führen, dass die Gemeinschaft von ihm …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Auskunft über die Anzahl der getätigten Verkäufe erteilen. Ebenso wird die Zahlung …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor (vorliegend 1.000 Euro) . Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aus der Abmahnung: Die Abgemahnten werden von den FPS Rechtsanwälten aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro …
14.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… abzugeben. Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Auskunft über Herkunft, Vertriebswege und Umsätze erteilen. Es werden Rechtsanwaltskosten …
13.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Weiterhin soll der Online-Händler Auskunft über die Herkunft und die Vertriebswege der streitgegenständlichen Produkte erteilen. Es wird zudem die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Der in der Abmahnung enthaltene Entwurf einer Unterlassungserklärung sieht bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.0001,00 € vor – diese Summe steht laut Gericht in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Bedeutung der potenziellen Verstöße …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine pauschale Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von 1.682,70 Euro zahlen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Eine solcher Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Auch soll die Abgemahnte die Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 Euro …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von etwa 232,60 Euro erstatten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstößen an den Abmahnenden eine pauschale Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von 1.682,70 Euro zahlen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verkäufer wird von der Fotografie Heide UG aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Durch eine solche Erklärung verpflichtet sich der Unterzeichner bei zukünftigen Verstößen ein pauschale Vertragsstrafe …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung unterzeichnen, die für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von mindesten 5.100,00 Euro vorsieht. Auch wird Auskunft über Art und Umfang, sowie Vertriebswege und Lieferanten gefordert. Der Abgemahnte soll noch …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Diese Erklärung beinhaltet die Verpflichtung bei zukünftigen Verstößen eine pauschale Vertragsstrafe von 5.001 Euro an die Schmidt Spiele GmbH zu zahlen. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem soll der Abgemahnte zur außergerichtlichen Einigung einen Vergleichsvertrag unterzeichnen. Hierbei wird die Angelegenheit nach Zahlung eines Betrags von 1.200 Euro als erledigt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem sollen die Anwaltskosten von der Abgemahnten übernommen werden. Diese bemessen sich nach Angabe der NOTOS …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der Abgemahnte wird aufgefordert, wegen seines angeblich markenrechtswidrigen Verhaltens, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem verlangen die Rechtsanwälte …