1.034 Ergebnisse
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich wegen exhibitionistischer Handlungen strafbar? Durch den Straftatbestand wird das Verhalten eines Mannes, der eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigt, unter Strafe gestellt. …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Betrugs strafbar? Geschützt wird im Falle des § 263 StGB das Vermögen als Ganzes in seinem wirtschaftlichen Wert (Vermögensdelikt). Nach h. M. zählt unter strafrechtlich geschützten …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Der Regelbedarf ab 2021 beträgt 446,00 € für einen alleinlebenden Erwachsenen. Davon sind 17,02 € für die Gesundheitspflege/Hygieneartikel (Zahnpasta, Shampoo, u.a.) vorgesehen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger täglich mit den öffentl. …
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28.08.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Grundvoraussetzung für eine einverständliche Scheidung ist zunächst, dass beide Eheleute sich einig sind, ihre Ehe scheiden lassen zu wollen. Bevor der Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht werden kann, muss zuvor ein einjähriges …
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01.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Eine wichtige Entscheidung für alle Personalverantwortlichen und Betriebsräte ... Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen gehört heute zu der Realität des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspraxis. Für Leiharbeitsverhältnisse …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 09. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Unterlassene Befunderhebung bei entzündetem Situs, LG Berlin, Az. 35 O 448/10 Chronologie: Die Klägerin litt unter Unterbauchschmerzen und …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 03. November 2013 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von Oberlandesgerichtssenat abgestraft, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 66/13 Chronologie: Die …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg - vom 06. Januar 2011 Vergessene 30-cm Zange bei Operation - LG Duisburg, Az.: 8 U 77/08 Chronologie: Der Kläger wurde im April 2007 im Krankenhaus der Beklagten operiert. Dabei wurde eine ca. 30 cm lange Kornzange …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 26. Dezember 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus tibialis infolge Falschlagerung nach Kapsulektomie , LG Hamburg, Az. 303 O 339/10 Chronologie: Die Klägerin befand sich …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bochum - vom 03. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Grob fehlerhafter Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks , LG Bochum, Az.: I - 6 O 134/12 Chronologie: Dem Kläger ist in den 1990er Jahren ein …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für medizingeschädigte Patientin. Einzelheiten von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizin- und Arzthaftungsrecht, bundesweit: Landgericht Frankenthal vom 14.09.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig – vom 11. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Verdachtsdiagnose einer zerebralen Metastasierung, 35.000,- Euro, LG Leipzig, Az.: 08 O 2913/13 Chronologie Die Klägerin erkrankte …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Arthrofibrose und Morbus Sudeck/CRPS, LG Köln, Az. 25 O 245/07 Chronologie: Der Beklagte diagnostizierte bei der Klägerin eine Chondropathia patellae …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth vom 09.08.2018: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Thromboseprophylaxe, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 11 O 4693/17 Chronologie: Die Klägerin erlitt am 26.01.2017 einen Skiunfall mit …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Aggression, Frustration, Überforderung, schlechte Einflüsse, Aussetzer – es gibt zahlreiche Gründe, weswegen Menschen gewalttätig werden. Dass Gewalt nie die Lösung ist, wird einem schon früh mitgegeben. Jedenfalls wenn man in einem …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig die Hälfte …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Die steuerliche Absetzbarkeit von Studienkosten ist kompliziert und streitanfällig im Verhältnis mit den Finanzbehörden. Der neueste Grund dafür ist ein BFH-Urteil vom 13.1.2015 (Az.: IX R 22/14), welches insbesondere für Berufsanfänger und …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
In einer brandaktuellen Entscheidung hat das Landgericht Köln sowohl meine, als auch die Rechtsauffassung vieler meiner Berufskollegen/innen die sich ebenfalls auf den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht spezialisiert haben …
Achtung Telefonwerbung – Verlag für virtuelle Dienste (V.f.v.D.) – Inh. Carmen Homer ( „Cold-Call“ )
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé , Dortmund Der Verlag für virtuelle Dienste (V. f. v. D.), Inhaberin Carmen Homer, tummelt sich derzeit mit einer ganz besonderen Masche, dem sog. Google-Trick. am Abofallen-Markt. In den …
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …