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BGH: Nochmals – Unterschreitung der Mietfläche ist Mangel im Sinne des § 536 Abs.1 BGB
BGH: Nochmals – Unterschreitung der Mietfläche ist Mangel im Sinne des § 536 Abs.1 BGB
| 03.04.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war unter anderem Folgendes vereinbart: „ Ladenlokal (ca. 87 …
Berlin: Zwölf Baustellenaudits führen nicht zur generellen Bauüberwachungspflicht!
Berlin: Zwölf Baustellenaudits führen nicht zur generellen Bauüberwachungspflicht!
| 16.09.2013 von Benholz Mackner Faust
Die Bauüberwachung ist ein entscheidender Leistungsbestandteil für den Erfolg eines Bauvorhabens. Für diejenigen Baubeteiligten, die die Bauüberwachung gegenüber dem Bauherrn übernommen haben, ist sie eine äußerst zeitintensive, …
Wie geht es eigentlich nach Abgabe der Selbstanzeige weiter?
Wie geht es eigentlich nach Abgabe der Selbstanzeige weiter?
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Wie geht es eigentlich nach Abgabe einer Selbstanzeige weiter? Viele Artikel beschreiben, welche Voraussetzungen an eine steuerliche Selbstanzeige geknüpft sind. Aber was geschieht eigentlich nach Abgabe der Selbstanzeige beim Finanzamt? 1. …
Unzureichende Aufklärung und grobe Behandlungsfehler im Rahmen operativer Lymphknotenentnahme
Unzureichende Aufklärung und grobe Behandlungsfehler im Rahmen operativer Lymphknotenentnahme
| 28.08.2016 von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.04.2016 - 4 O 230/13 - Vermehrte grobe Behandlungsfehler, Dokumentationspflichtverletzung und unzureichende Aufklärung im Zusammenhang mit einer operativen Lymphknotenentnahme im Halsbereich Sachverhalt: …
Keine adäquate Reaktion auf Aspirationspneumonie
Keine adäquate Reaktion auf Aspirationspneumonie
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - vom 16. August 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Keine adäquate Reaktion auf Aspirationspneumonie, LG Ulm, Az. 6 O 343/11 Chronologie: Der Kläger begab sich 2009 in das Krankenhaus der Beklagten …
Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht - querschnittsgelähmter VN gewinnt gegen Versicherung
Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht - querschnittsgelähmter VN gewinnt gegen Versicherung
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Celle - vom 18. April 2012 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Querschnittsgelähmter Versicherungsnehmer gewinnt zum zweiten Mal gegen seine Rechtsschutzversicherung, OLG Celle, Az. 8 U 38/07. Chronologie: Der Kläger …
Fehlerhafte OP-Methode bei Bandscheibenprothese
Fehlerhafte OP-Methode bei Bandscheibenprothese
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf - vom 05. Januar 2011 Fehlerhafte OP-Methode bei Bandscheibenprothese - LG Düsseldorf, Az.: 3 O 39/08 Chronologie: Die Klägerin befand sich aufgrund von Rückenschmerzen in längerer orthopädischer Behandlung. Im Jahre …
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn – vom 27. Februar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn, Az. 3 O 450/12 Chronologie: Der Kläger begab sich zwecks …
Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation
Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach - vom 27. Juli 2015 Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation; 60.000,- Euro; LG Mosbach, Az. 1 O 59/13 Chronologie: Die Klägerin bemerkte im Februar 2010 starke …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: freie Entscheidung Patient/Arzt und ärztliche Sorgfaltspflicht
Arzthaftungsrecht in der Praxis: freie Entscheidung Patient/Arzt und ärztliche Sorgfaltspflicht
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Freie Entscheidung Patient/Arzt Sowohl …
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Arzthaftungsrecht: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Freiburg!
Arzthaftungsrecht: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Freiburg!
| 04.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgerichten Gießen und Leipzig
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgerichten Gießen und Leipzig
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnose einer Darmperforation mit Kollaps, LG Gießen, Az. 2 O 355/10 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei ihrer Hausärztin, der Beklagten, vor …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor dem Landgericht Aachen
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor dem Landgericht Aachen
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum vom …
Medizinrecht, Versicherungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor LG Köln
Medizinrecht, Versicherungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor LG Köln
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln Medizinrecht – Versicherungsrecht – Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK – Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Chronologie Die bei der Beklagten …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler: Landgericht Stuttgart
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler: Landgericht Stuttgart
| 30.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehenes metastasiertes Prostatakarzinom, 470.000,- Euro; LG Stuttgart, Az.: 20 O 132/15 Chronologie: Der Kläger stellte sich beim Beklagten zu einer …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar? Durch den Straftatbestand des § 183a StGB wird das Vornehmen sexueller Handlungen im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt. Der öffentliche …
Der richtige Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden – 6 Grundregeln für den Ernstfall
Der richtige Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden – 6 Grundregeln für den Ernstfall
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter eines Strafverfahrens sehen Sie sich zwangsläufig dem Druck der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wissen dabei genau was sie tun. Sie, als juristischer Laie hingegen, können gar nicht …
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB Die ehemaligen Strafvorschriften des § 177 StGB a. F., der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung, sind jetzt mit einigen neuen Besonderheiten in dem neuen § 177 Abs. …
Pflegedienst erhält Vergütung auch ohne Vertrag mit der Krankenkasse
Pflegedienst erhält Vergütung auch ohne Vertrag mit der Krankenkasse
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Krankenkasse muss einem Pflegedienst für durchgeführte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann eine Vergütung zahlen, wenn zwischen der Krankenkasse und dem Pflegedienst kein Vertrag über die Erbringung häuslicher …
Behindertentestament: Sozialhilfe ist weiter zu zahlen
Behindertentestament: Sozialhilfe ist weiter zu zahlen
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
Elterliche Sorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie einstweiliges Anordnungsverfahren
Elterliche Sorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie einstweiliges Anordnungsverfahren
| 06.11.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn sich zwei Menschen nicht mehr lieben, jedoch Kinder miteinander haben, sind sie als Elternpaar ein Leben lang miteinander verbunden. Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, haben beide Elternteile die hälftige elterliche Sorge. …
Spanische Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nicht-Residente verstößt gegen EU-Recht
Spanische Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nicht-Residente verstößt gegen EU-Recht
| 17.03.2015 von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Am 03.09.2014 fiel das lang ersehnte Urteil des EuGH (AZ: C-127/12) in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer für nichtresidente Steueransässige in Spanien. Die EU-Kommission verklagte das Land Spanien, da nichtresidente Personen im …
Einsetzung eines nicht indizierten Herzschrittmachers und unterlassene echokardiographische Untersuchung
Einsetzung eines nicht indizierten Herzschrittmachers und unterlassene echokardiographische Untersuchung
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Hamburg - vom 09. April 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Einsetzung eines nicht indizierten Herzschrittmachers und unterlassene echokardiographische Untersuchung, OLG Hamburg, Az. 1 U 60/10 . …