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Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010
Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010
| 16.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Ab dem 01.01.2010 tritt in Deutschland die neue Regelung in Kraft, dass einem Untersuchungshäftling ab Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Die Beiordnung erfolgt durch das für die Verkündigung des …
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
| 14.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …
Erben in Thailand - Der Vater verstirbt - was macht der Erbe/ die Erbin in Deutschland
Erben in Thailand - Der Vater verstirbt - was macht der Erbe/ die Erbin in Deutschland
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Viele Deutsche zieht es – aus den unterschiedlichsten Gründen – ins Ausland. Thailand ist eines der Zielländer, die gerade unter deutschen Männern beliebt sind. Durch eine Beziehung oder Heirat machen viele ihren Traum wahr, ziehen nach …
Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
Als Unternehmer Coaching Vertrag widerrufen?
Als Unternehmer Coaching Vertrag widerrufen?
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit erfreuen sich Online-Coachings und -Seminare großer Beliebtheit. Besonders in der Corona-Pandemie nutzten viele Menschen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden und ihre Kenntnisse zu vertiefen. Es kommt jedoch …
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!
Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
Kontokündigung: Spielhallenbetreiber und Wettbüros im Fokus der Banken
Kontokündigung: Spielhallenbetreiber und Wettbüros im Fokus der Banken
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeldtransaktionen wecken Skepsis der Banken Der Vorwurf der Geldwäsche wiegt schwer und Banken versuchen zunehmend, ihren Anteil an der Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Konten werden schon beim kleinsten Verdacht der …
Eltern, Schule und Ihr Recht werden von unserer Kanzlei verteidigt
Eltern, Schule und Ihr Recht werden von unserer Kanzlei verteidigt
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Schulleben gibt es genauso wie im normalen Leben die Situation, dass Lehrkräfte aus nicht rationalen Gründen und/oder aus Vorurteilen heraus die Schüler ungleich und ehrverletzend behandeln könnten. Unsere Kanzlei ist gerade darauf …
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
Condor – aus einem Gerücht wird Gewissheit – Entlassungen Bodenpersonal
Condor – aus einem Gerücht wird Gewissheit – Entlassungen Bodenpersonal
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten: Allein am Boden baut die Condor am Standort Frankfurt 170 Mitarbeiterstellen ab. Heute wurde eine große Anzahl an Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen, im Rahmen derer ihnen …
Den Jackpot verfehlt? So sichern Sie sich Ihr Geld zurück aus Online Casinos!
Den Jackpot verfehlt? So sichern Sie sich Ihr Geld zurück aus Online Casinos!
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Verfasser: Ömer Kaya Experten: Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft Wer kennt das nicht? Man versucht sein Glück in einem Online Casino, setzt hohe Einsätze und hofft auf den großen Gewinn. Doch was passiert, wenn der ersehnte Jackpot ausbleibt …
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, …
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als …
Algenbefall auf einer Wärmdämmverbundfassade stellt einen Baumangel dar
Algenbefall auf einer Wärmdämmverbundfassade stellt einen Baumangel dar
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Ein Baumangel im Sinne des § 633 BGB liegt auch dann vor, wenn die Wärmedämmung entsprechend den Regeln der Technik zwar einwandfrei hergestellt worden ist, allerdings schon nach kurzer Zeit Algenbefall aufweist. Der Erwerber einer neu …
Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG vertreten durch F3S Rechtsanwälte
Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG vertreten durch F3S Rechtsanwälte
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, Landhausstraße 30 in 69115 Heidelberg vor. Die RTI behauptet dabei diverse …
Mobbing am Arbeitsplatz: Ersatz des immateriellen Schadens durch Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsv
Mobbing am Arbeitsplatz: Ersatz des immateriellen Schadens durch Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsv
| 22.08.2013 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer „Mobbing" betreibt. Wann liegt Mobbing vor? Mobbing sind 1. fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, Anfeindungen, Schikane …
Unwirksames Wettbewerbsverbot beim Kauf einer Arztpraxis
Unwirksames Wettbewerbsverbot beim Kauf einer Arztpraxis
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer als Arzt eine Praxis kauft, möchte sicher ausschließen, dass ihm der Verkäufer in der direkten Nähe Konkurrenz macht und seine alten Patienten weiter behandelt. Der Kaufpreis einer Arztpraxis setzt sich zum einen aus dem materiellen …
Verbesserung des SCHUFA Bonitäts-Scores
Verbesserung des SCHUFA Bonitäts-Scores
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
Die neue elektronische Krankmeldung
Die neue elektronische Krankmeldung
| 05.02.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Die neue elektronische Krankmeldung Wenn man als Arbeitnehmer länger erkrankt, geht man zum Arzt und lässt sich krankschreiben. Bisher erhielt man eine Bescheinigung, die die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat und musste diese selbst …
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …
Unverschuldeter Verkehrsunfall
Unverschuldeter Verkehrsunfall
| 20.04.2018 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Nach einem Verkehrsunfall steht Ihnen als Geschädigte(r) gegenüber dem Unfallverursacher Schadensersatz zu. Dies sind insbesondere: Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert), …
Grundsicherung angehoben. Notwendiger Lebensunterhalt steigt
Grundsicherung angehoben. Notwendiger Lebensunterhalt steigt
| 04.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt. Die Arbeitssuchenden werden dagegen …