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Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein …
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen
| 17.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13 –) . Der Fall: Will der Vermieter wegen Eigenbedarfs …
Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag
Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag
| 16.07.2014 von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 in einer aufsehenerregenden Entscheidung zu Fragen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion und der damit verbundenen Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers …
Zur Mietminderung bei falscher Flächenangabe im Mietvertrag
Zur Mietminderung bei falscher Flächenangabe im Mietvertrag
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
Untervermietung bei Auslandsaufenthalt: Ist eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen?
Untervermietung bei Auslandsaufenthalt: Ist eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen?
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
§ 553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
Mieter wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam gekündigt
Mieter wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam gekündigt
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung eines Mieters, der seinen Vermieter gewaltsam vor die Tür gesetzt hatte, für unwirksam. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, …
BGH zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
BGH zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 09.07.2014, VIII ZR 376/13 , an seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Mischmietverhältnissen festgehalten. Im Zweifel wird bei einem …
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
Gewerbliches- oder Wohnraummietverhältnis bei Mischmietverhältnissen?
Gewerbliches- oder Wohnraummietverhältnis bei Mischmietverhältnissen?
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
| 11.07.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
Eigenbedarfskündigung: Gerichtliche Überprüfung - nicht zu rechtfertigende Härte & Einwände des Vermieters
Eigenbedarfskündigung: Gerichtliche Überprüfung - nicht zu rechtfertigende Härte & Einwände des Vermieters
| 11.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Das Gericht muss den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 BGB vorgetragenen Umstände umfassend nachgehen. Ein Beitrag von Alexander …
Starker Raucher: Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil
Starker Raucher: Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil
| 10.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 21 S 214/13 , bestätigt das Räumungsurteil gegen den starken Raucher (Friedhelm A.). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. …
LG Berlin: Mieter von zwei Zimmern kann die Vermietung der beiden weiteren Zimmer ohne seine Zustimmung an Dritten verhindern
LG Berlin: Mieter von zwei Zimmern kann die Vermietung der beiden weiteren Zimmer ohne seine Zustimmung an Dritten verhindern
| 08.07.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 17.06.2014 - Gz.: 67 T 109/14 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter im Eilrechtschutz verhindern kann, dass der Vermieter weitere, nicht an ihn vermietete Räume ohne seine Zustimmung einem Dritten …
BGH hebt Urteil auf: Keine Abnahme bei fehlender Anbindung eines Online-Shops an Schnittstellen
BGH hebt Urteil auf: Keine Abnahme bei fehlender Anbindung eines Online-Shops an Schnittstellen
| 08.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren, in welchem die Klägerin von RA Dr. Mameghani | SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte vertreten wird, mit Urteil v. 05.06.2014 - VII ZR 276/13 - die Rechtsauffassung der Klägerin bestätigt: …
Zahlungspflicht für Strom auch ohne Vertrag?
Zahlungspflicht für Strom auch ohne Vertrag?
| 04.07.2014 von anwalt.de-Redaktion
Strom kommt aus der Steckdose – im Ergebnis richtig. Oft gilt das selbst ohne einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag mit dem Energieunternehmen. Bezahlt werden will die entnommene elektrische Energie trotzdem. Die Frage ist allerdings, …
Tierhaltung in Wohnungen: Überblick über die aktuelle Rechtslage (Stand: Juni 2014)
Tierhaltung in Wohnungen: Überblick über die aktuelle Rechtslage (Stand: Juni 2014)
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters …
Fahnen, Farne, Feiern, was man als Mieter auf seinem Balkon alles machen und nicht machen darf.
Fahnen, Farne, Feiern, was man als Mieter auf seinem Balkon alles machen und nicht machen darf.
| 01.07.2014 von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Bei der Gestaltung und Nutzung des Balkons gilt für den Mieter der gängige Grundsatz „erlaubt ist, was gefällt und die anderen nicht stört“. Fahnen Gerade zur Weltmeisterschaft hängen viele Mieter die Fahnen und Flaggen der bevorzugten …
Ansprüche des Vermieters gegen den bösgläubigen Untermieter
Ansprüche des Vermieters gegen den bösgläubigen Untermieter
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 14.3.2014, VZR 218/13 . Ausgangslage: Wenn das Hauptmietverhältnis wirksam beendet ist, hat …
Zu geringe Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten gehen immer noch nicht zu Lasten des Vermieters!
Zu geringe Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten gehen immer noch nicht zu Lasten des Vermieters!
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht ganz selten werden durch Vermieter bei Mietbeginn die Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten viel zu niedrig angesetzt. Auf diese Weise soll die Miete als besonders niedrig erscheinen und die Attraktivität des Mietobjekts erhöht …
Umfang der Haftung des ausgezogenen Mieters
Umfang der Haftung des ausgezogenen Mieters
| 26.06.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungsentschädigung, bis der letzte Mieter auszieht. Auch der bereits ausgezogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungsentschädigung für den säumigen Mieter. …
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung: Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung: Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen
| 26.06.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 201/13 –, juris. Ausgangslage: Einmal jährlich muss der Vermieter über die …
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen gefälschter Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen gefälschter Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
| 24.06.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Legt der Mieter eine gefälschte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Vorvermieters vor, ist der getäuschte Vermieter später zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für …
Recht zur fristlosen Kündigung durch Vermieter nach Streit?
Recht zur fristlosen Kündigung durch Vermieter nach Streit?
| 24.06.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
Streitpunkt Sommergrillfest
Streitpunkt Sommergrillfest
| 23.06.2014 von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …