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Mietminderung bei Gewerbeimmobilien wegen der Covid-19-Krise?
Mietminderung bei Gewerbeimmobilien wegen der Covid-19-Krise?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“ über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
Keine Mietminderung bei verweigerter Mängelbeseitigung
Keine Mietminderung bei verweigerter Mängelbeseitigung
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
(BGH Urteil vom 10.4.2019, AZ VIII ZR 12/18) Gravierende Wohnungsmängel Im vorliegenden Fall hatten Mieter eine Wohnung angemietet, die zahlreiche Mängel aufwies. Die Wände hatten Risse, Fenster ließen sich nicht richtig schließen, es gab …
Keine Mieterhöhung zulässig, wenn die Mietsache in ihren Grundzügen verändert wird
Keine Mieterhöhung zulässig, wenn die Mietsache in ihren Grundzügen verändert wird
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wird die Mieteinheit zwecks einer Modernisierung in ihren Grundzügen so verändert, dass diese den bisherigen Charakter der Wohneinheit einbüßt, führt dies im Einzelfall zu einem Ausschluss der Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung. So …
Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners?
Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners?
| 25.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
Veralteter Mietspiegel beim Zustimmungsverlangen – ist das zulässig?
Veralteter Mietspiegel beim Zustimmungsverlangen – ist das zulässig?
| 23.08.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Vermieter auf vier unterschiedliche und vom Gesetzgeber anerkannte Methoden zurückgreifen. Gemäß § 558a Abs. 2 BGB können für die Begründung herangezogen werden: ein Mietspiegel i. S. d. …
Allgemeines zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Allgemeines zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
Wohnfläche ohne Angabe im Mietvertrag nur ausnahmsweise verbindlich vereinbart
Wohnfläche ohne Angabe im Mietvertrag nur ausnahmsweise verbindlich vereinbart
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere …
Trinkwasserverordnung, Legionellenuntersuchung, Legionellen
Trinkwasserverordnung, Legionellenuntersuchung, Legionellen
| 20.08.2014 von Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann
Wer zahlt eigentlich die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Trinkwasseruntersuchungen? Alle Wohnungseigentümer oder nur diejenigen, die ihr Wohnungseigentum vermietet haben? Nach § 14 Absatz 3 TrinkwV muss ein Vermieter regelmäßig …
Brandschaden in der Mietwohnung
Brandschaden in der Mietwohnung
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Kann der Mieter, wenn er selber einen Brand in seiner Mietwohnung leicht fahrlässig verursacht hat, vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen? Laut Bundesgerichthof „Ja“ – aber nur in dem Fall, dass der Schaden durch eine …
Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig
Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein …
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
| 19.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung (insbesondere an Angehörige)
Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung (insbesondere an Angehörige)
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, sind Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur anteilig abzugsfähig. Um sicherzustellen, dass Aufwendungen, die mit der …
Zweitwohnungssteuer Berlin – unterjährige Neufestsetzung bei geringerer Miete
Zweitwohnungssteuer Berlin – unterjährige Neufestsetzung bei geringerer Miete
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
FG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 K 14293/17 – Bevollmächtigter – RA Konnegen Sachverhalt / Verfahrensgang: Der Kläger hatte in Berlin eine Zweitwohnung inne, von Juni 2016 bis einschließlich April 2017 mit einer Nettokaltmiete in XY Euro im …
Gewerbemietvertrag-Muster: Darauf sollten Sie achten
anwalt.de-Ratgeber
Gewerbemietvertrag-Muster: Darauf sollten Sie achten
| 11.05.2023
Ein Gewerbemietvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Gewerbetreibenden zur Vermietung von Gewerberäumen. Vor Abschluss eines Gewerbemietvertrags ist es wichtig, sich über die spezifischen Bedingungen im Klaren zu …
Wie kann sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes schützen?
Wie kann sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes schützen?
| 13.06.2017 von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wie schützt sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes durch „wohlmeinende“ Dritte? Die Situation kann insbes. alte Menschen schnell treffen, ein Beispiel: Frau Müller, 85 Jahre alt, kann und möchte noch alleine in ihrer …
Entschädigungen für Gewerbebetriebe bei Straßenbaumaßnahmen
Entschädigungen für Gewerbebetriebe bei Straßenbaumaßnahmen
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten sind ein gewohnter Anblick im urbanen Raum. Diese Bauarbeiten können insbesondere für Geschäfte problematisch sein, deren Kunden und eventuell auch Angestellte dadurch beeinträchtigt werden. Vielfach sind auch …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
| 10.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen von Vermietern gegenüber Mietern behandelt. Die zentrale Frage war, ob ein Vermieter von seinem Mieter …
Wie reagiere ich auf eine Kündigung?
Wie reagiere ich auf eine Kündigung?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Sie eine Kündigung im Mietrecht erhalten haben, ist es wichtig, angemessen zu reagieren. Hier sind einige Schritte, die Sie unternehmen sollten: Kündigung Prüfen: Überprüfen Sie sorgfältig die erhaltene Kündigung, um sicherzustellen, …
Rückgabefrist für Mietkaution
Rückgabefrist für Mietkaution
| 08.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
Energie-Contracting: Sparen ist Trumpf
Energie-Contracting: Sparen ist Trumpf
| 20.06.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Energiesparen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schont auch den Geldbeutel. Das nutzen immer mehr Vermieter und schließen sogenannte Energie-Contracting-Verträge ab, mit denen Energie effizienter genutzt und Investitionen sinnvoll …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
| 13.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2013/2014
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2013/2014
| 28.08.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Berichte in den Medien über das Mietrecht betreffen zumeist das Wohnmietrecht: Mietpreisbremsen oder die Zahlung des Maklers durch den Vermieter sind im Gewerbemietrecht jedoch kein Thema. Dennoch entwickelt sich das Gewerbemietrecht …