5.035 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zum lästigen Verlustgeschäft. Ein Ausstieg durch Kündigung ist jedoch keine sinnvolle Option, da der vom Versicherer rückzuzahlende Betrag, der sogenannte Rückkaufswert, wegen der schlechten Entwicklung der Verträge zu gering ausfiele. Bisher …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wenn diesem durch einen außerhalb des Bezugszeitraums liegenden Stichtag trotz erbrachter Arbeit der Lohn wieder entzogen würde (BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 848/12; 18.01.2012 – 10 AZR 667/10). b) Keine Kündigung während des Bezugszeitraums …
31.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gebühren für die volle 72-monatige Laufzeit bezahlt werden mussten. AGB trotz Auswahlmöglichkeit Im Grundsatz gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Das bedeutet, wer einen Vertrag über 72 Monate ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Joker sticht mithin auch bei neueren Verträgen für den Fall der Verwendung rechtswidriger Widerrufsbelehrungen, welche im Zeitraum 11.06.2010-20.03.2016 abgeschlossen wurden. Anknüpfungspunkt fehlerhafter Widerrufsbelehrungen …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen Beteiligten notwendig. Im Arbeitsrecht …
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28.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Widerrufsfrist nicht zu laufen, weswegen die Verträge auch noch viele Jahre nach ihrem Zustandekommen widerrufbar sind. Jedoch wurde das „ewige“ Widerrufsrecht aufgrund einer vor einigen Monaten verabschiedeten Gesetzesnovelle drastisch zulasten …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… bei der BHW Lebensversicherung einen Vertrag geschlossen haben. Zurückzuführen ist das Recht zum späten Widerspruch auf Fehler seitens der BHW. Denn über diese 13 Jahre hinweg wurden Kunden fehlerhaft über ihre Rechte belehrt. Die Folge …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und den vertraglichen Verpflichtungen eines Berufskraftfahrers unvereinbar seien. Wenn daher nachgewiesen sei, dass ein Berufskraftfahrer häufiger Drogen konsumiere, reiche dies für eine fristlose Kündigung aus und es sei in diesem Fall unerheblich …
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27.10.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… folgende Rückabwicklung erhalten Sie wesentlich mehr Geld zurück als im Fall einer Kündigung. Statt nur den Rückkaufswert ausbezahlt zu bekommen, erhalten Sie bei einem Widerruf sämtliche Beiträge zurück sowie eine Verzinsung und – sofern …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zu lassen, dass die Kündigung seines Bausparvertrags unwirksam ist. Mit Versäumnisurteil vom 27.09.2016, Az. 5 C 329/16 , stellte das Amtsgericht Schwäbisch Hall antragsgemäß fest, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde. Statt …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Das bedeutet, dass die Schriftform aus § 126 BGB nicht mehr vorausgesetzt wird. Mit Wirkung zum 01.10.2016 darf also in Formularverträgen bzw. in AGB-Verträgen für Kündigungen und sonstige Erklärungen keine strengere Form als die in § 126b BGB …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Im letzten Absatz wird versteckt und unscheinbar ausgeführt, dass die Veröffentlichung jährlich 348,00 € netto kostet und ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren geschlossen wird. Wenn man dieses Formular …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… geklärt. Nach Ansicht des BGH existiert kein allgemeiner Rechtssatz, der „die Geltung vertraglicher Verpflichtungen auf eine Frist von 30 Jahren begrenzt (Schack, JZ 1989, 609, 612; Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 45), und daher …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… betriebsbedingte Kündigungen aus. Was sollte der Arbeitnehmer in solchen Situationen primär wissen und unternehmen? 1. Um ein Arbeitsverhältnis allein schon nur aus formeller Hinsicht beenden zu können, bedarf es hierzu zwingend der Schriftform …
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23.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… den Darlehensvertrag frühzeitig kündigt. Diese soll die Kompensierung der durch die Kündigung ausgefallenen Leistungen herbeiführen. Da der normalerweise fällige Betrag sehr hoch ist, ist eine frühzeitige Kündigung für den Verbraucher normalerweise …
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22.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Widerrufes möglich. Banken und Sparkassen bundesweit dürfen diese lediglich bei der Ausübung einer frühzeitigen Kündigung verlangen – nicht jedoch im Falle eines Widerrufes. Dabei handelt es sich im Regelfall um sehr hohe Beträge …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Soweit die Widerrufsinformation im Zusammenhang mit der Bedingung „Erhalt aller Pflichtangaben ...“ im Klammerzusatz als Beispiele den effektiven Jahreszins, das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die zuständige Aufsichtsbehörde nennt, handele …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zu sein. In diesen Fällen setzte von Rechts wegen die Frist zum Widerruf nie ein – de facto sind jene Verträge mit einer fehlerhaften Belehrung „ewig“ widerrufbar. Noch bis Juni 2016 war der Widerrufsjoker für wesentlich mehr Verbraucher eine Option …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden, an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen zwischen 2002 und 2010 beschloss, können seit dem 21. Juni 2016 nur noch Verträge widerrufen werden, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Für Darlehensverträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 …
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20.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Bausparkassen zur Wehr zu setzen. Betroffene Bausparkunden deren Verträge gekündigt wurden, sollten die Rechtsmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen, insbesondere wenn die Auszahlung von Bonuszinsen verweigert wird. Gerne stehen wir Ihnen für eine Erstberatung zur Verfügung. Vereinbaren Sie telefonisch einen Beratungstermin.
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei jeder Kündigung eine Abfindung? Es besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Abfindung kann es geben …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… eines Unternehmens. 1. Voraussetzungen für die Erteilung eine Arbeitsgenehmigung für Ausländer als entsandte Person sind: Eine befristete Aufenthaltserlaubnis, Ein abgeschlossener Vertrag zwischen dem Arbeitgeber, für den die Arbeit ausgeführt …