11.425 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und nicht vor einer Öffentlichkeit geäußert worden. Die Beklagte war an dieser Auseinandersetzung als Beifahrerin jedoch gänzlich unbeteiligt . Sie wurde durch die diffamierenden Äußerungen als Frau herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde verletzt .“ Das LG …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… beim Streaming - temporär bzw. flüchtig. Framing kann aber öffentliche Wiedergabe sein In Betracht kommt allerdings eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie (EG VO 2001/29/EG) bzw …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… unter den dort geschilderten Voraussetzungen zulässig sei. Unter anderem sei es nicht erlaubt, die Tickets öffentlich bei Auktionen (bspw. bei Ebay) anzubieten. Begründet werden diese Regelungen unter anderem mit der Sicherstellung …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die außerordentliche Kündigung wirksam und damit auch die Berufung des Landes Brandenburg begründet. Der Kläger hat mit seinen öffentlichen Äußerungen die Grenzen der Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Sie stellten bereits Schmähkritik …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Angebot an die Anleger und damit die Emission erfolgten bereits im Jahr 2013. Dies hat eine besondere Bedeutung für den Verbraucherschutz. Die Geldanlage wurde nämlich damit zu einem Zeitpunkt in Deutschland öffentlich angeboten, als das für …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten
verurteilt worden. Unter anderem hatte der Angeklagte in 9 Fällen in
einem Zeitraum von ca. 2 ½ Monaten öffentliche Verkehrsmittel
benutzt, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins von jeweils 1,10
EUR gewesen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Programm („bittorent“) verbreitet zu haben. Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film sei die LEONINE Distribution GmbH. Der Abgemahnte habe den Film ohne Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht. Was fordert Frommer Legal …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Unternehmensgruppe aufgekommen waren, spitzte sich die Situation Anfang Dezember 2021 zu und eine größere Öffentlichkeit erfuhr durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 09.12.2021, dass die Staatsanwaltschaft am 08.12.2021 …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… der Rundfunkwerbung öffentlich zu nutzen. Der Streitigkeit war das 50-jährige Jubiläum eines genossenschaftlichen Zusammenschlusses von Einzelhändlern für Elektronik vorausgegangen. Aufgrund eines Jubiläums ließen diese einen Radiospot …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wie es in diesem Fall geschehen war. Gerade dann hat sich die Unschuld des zuvor Beschuldigten in der Einstellung bestätigt, sodass die Ausführungen hierüber nicht mehr im öffentlichen Interesse sein können. Da identifizierende Berichterstattungen …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht in bar ausgezahlt werden. Es handelt sich zum Beispiel um Tankgutscheine oder Gutscheine für Fitnesscenter, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufscenter, Lebensmittel etc. Die Sachwertgutscheine sind komplett von Steuern und Sozialabgaben …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden oder dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des öffentlichen Arbeitgebers übertragen werden . Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… als festverzinsliche Wertpapiere in global verbriefter Form (Inhaberteilschuldverschreibung) ohne Nachrangklauseln. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 1. Das öffentliche Angebot von 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5 …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Nach der Entscheidung stehe dies der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder des allgemeinen demokratischen Staatswesens entgegen. Der vorliegende Verein verfolgt nach der Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im öffentlichen Raum und nicht etwa dem unantastbaren
Kernbereich privater Lebensgestaltung stelle die lückenlose
Überwachung auch aller anderen Fahrten einen so erheblichen Eingriff
in das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es in Deutschland erst Ende 2019 eine Warnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte und in Österreich erfolgte erst im September 2020 eine öffentliche Warnung, wie das Magazin „period.“ berichtet. Rund 1.200 Beschwerden betroffener …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… verpflichtet, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern festzusetzen und Risikogebiete sowie Gefahrenkarten für Hochwasserereignisse zu erstellen. Eine Rechtspflicht der öffentlichen Hand, besiedelte oder gar baulich nicht genutzte …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… nicht mehr einen Pkw führen kann und zugleich 500 m zu Fuß viermal täglich jeweils innerhalb von 20 Minuten nicht mehr bewältigt, bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen kann. Long-COVID kann zu derartigen Problematiken führen …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von Fußballkarten erlaubt sei. Unter anderem sei es verboten, Tickets öffentlich bei Auktionen (z.B. bei Ebay) anzubieten. Dem BVB sei aufgefallen, dass unser Mandant die zunächst erworbenen Tickets unerlaubt auf Ebay Kleinanzeigen …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… eines Dritten durch den Erblasser zu „genehmigen“. Gemäß § 2256 BGB ist der Widerruf eines öffentlichen Testaments mittels Rückholung aus der amtlichen Verwahrung möglich. Gemäß § 2257 kann der Widerruf eines Widerrufs erfolgen. Lediglich …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… der staatlichen Organe und Organisationen, der Organe der territorialen Autonomie und Einheiten der lokalen Selbstverwaltung, Einrichtungen, öffentlichen Unternehmen, Inhaber der öffentlichen Befugnisse, Wirtschaftsgesellschaften, Unternehmer …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… Eintrag massiv eingeschränkt. Und das für weitere drei Jahre ab Restschuldbefreiung! Während diese im öffentlich zugänglichen Register („Insolvenzbekanntmachungen“) nur für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden darf – so sieht …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Daneben wird die Entschädigungsleistung weiterhin Personen gewährt, die einem Personenkreis angehören, für den es bis zu acht Wochen vor Beginn der Quarantäne keine öffentliche Impfempfehlung gab. Um etwaige Entschädigungsansprüche …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… 1 C 146.80. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde, einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. Eine gewerberechtliche …