11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… steht den Absätzen 1 und 2 nach Absatz 3 gleich. Wird die tat öffentlich begangen erhöhen sich die Strafrahemen des Absatzes 1 auf zwei und nach Absatz 3 auf drei Jahre. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.04.2021 (BGH 4 StR 310 …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch Die Beleidigung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Dort heißt es im § 185 StGB: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eine Mithaftung für die Steuerschulden, ein berufsrechtliches Verfahren, Vermögenseinziehung und die Zerstörung des öffentlichen Ansehens. Daher muss von Anfang an den Vermutungen der Steuerfahndung juristische Gegenwehr geleistet werden um …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… seines Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend machen wollen. Dieser Anspruch ist darauf ausgelegt, Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes eine ermessens- und beurteilungsfreie Entscheidung bei der Besetzung einer Stelle zu gewähren; ebenso wie die Chancengleichheit …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung ausgeschriebene Stellen vorrangig auf der Grundlage eines Auswahlgespräches, eines strukturierten Interviews oder gar eines Assessment Centers Verfahrens besetzt. Für …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… nach der Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr, werden die E-Scooter häufig mit Fahrrädern gleichgesetzt, wie die Strafverteidiger von H/T Defensio regelmäßig in Mandantengesprächen erfahren. An Wochenenden entsteht der Eindruck, dass viele …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… größtmöglicher Aufmerksamkeit auf einer öffentlichen Straße zu Schaden gekommen? Sie sind davon überzeugt, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat? Sprechen Sie mich an. Ich prüfe gerne für Sie, ob ein Schadensersatzanspruch besteht, und setze ihn ggf. für Sie durch – außergerichtlich oder, wenn nötig, auch vor Gericht.
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… da durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen die Nutzung der Mietobjekte erheblich eingeschränkt wird und sich für die Mieter die Frage stellt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, dem wirtschaftlichen Verlust entgegenzuwirken …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… ist ein Teil des Medienrechts. Dem Angeschriebenen wird vorgeworfen, das Verwertungsrecht gemäß § 16 UrhG und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG an dem Film verletzt zu haben. Ohne die Erlaubnis des Urhebers …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dabei ist zu beachten, dass die SCHUFA zumeist die von ihr eingestellten Daten von Kreditinstituten oder anderen Vertragspartnern übermittelt bekommt. Außerdem speichert die SCHUFA noch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… weil das Grundbuchamt die Eintragung auch ohne vornehmen müsse. Die Grundbuchordnung sehe die Eintragung eines Erben nicht nur dann vor, wenn dieser den Nachweis durch Erbschein führt, sondern auch dann, wenn er eine öffentliche Urkunde …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… konzipiert als festverzinsliche Wertpapiere in global verbriefter Form (Inhaberteilschuldverschreibung) ohne Nachrangklauseln. Im Einzelnen: 1. Das öffentliche Angebot von 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5) im Gesamtnennbetrag …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der derzeitig gegebenen Situation befassen müsse und nicht auf die Rechtslage eingehen müsse, die sich erst mit der Errichtung des Gewässerstandstreifens entwickeln würde. Auch habe die Gemeinde die Öffentlichkeit fehlerfrei beteiligt. Es sei …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Inhaberteilschuldverschreibung) ohne Nachrangklauseln. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 1. Das öffentliche Angebot von 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5) im Gesamtnennbetrag von 10 Mio. Euro platziert (Vollplatzierung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… der Vergütung und der Kostenerstattung wird aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung bestimmt. 4. Der russische Corporate Governance Kodex und die unabhängigen Direktoren Für börsennotierte öffentliche AOs ist der russische Corporate Governance …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… beschleunigen und ganz konkret zu schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod führen. Es besteht also ein Konflikt zwischen der Geheimhaltungspflicht der Apotheken auf der einen Seite und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit auf der anderen …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Grundstück. Der Erwerber ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… auf Schadensersatz für Kunden von Online-Casinos massiv verbessert, da der Bundesgerichtshof die von den Anbietern beworbenen Angebote als „unerlaubte öffentliche Glücksspiele“ bezeichnete, die nicht beworben werden dürfen. Im Ergebnis …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Er argumentierte dann damit, dass die Honorartabelle öffentlich im Internet zu finden sei. Das genügte dem BGH nicht. Der BGH hatte damals entschieden, dass eine solche „blinde“, Vereinbarung unwirksam sei d. h., dass entschieden wurde …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Es wird gerügt, dass der Adressat durch das öffentliche Anbieten von Eintrittskarten gegen die Ticketbedingungen (ATGB) des Vereins der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA verstoßen habe. In der Abmahnung wird angeführt, dass zwei Tickets …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… könne das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Vorlage bestimmter Unterlagen beharren. Durch Ausschluss der Öffentlichkeit sei der Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu gewährleisten. „Angesichts des voraussichtlich hohen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… durch wahlberechtigte Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften 7. Durchführung der Wahl im normalen oder im vereinfachten Wahlverfahren 8. Öffentliche Auszählung der Stimmen 9. Mögliche Korrektur des Wahlergebnisses, um …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zum Arbeitsrecht bzw. speziell zur Urlaubskürzung und Kurzarbeit oder zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch …