3.826 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Eilverfahren beim Landgericht vorgehen (durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Für die Kündigung des Geschäftsführer-Vertrages gilt: Die alles entscheidende Frage ist, ob der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmerstatus …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der einstweiligen Verfügung verhindern! Fazit: Der Nachteilsausgleich kann nur die letzte Möglichkeit sein. Oftmals ist die hier zu zahlende Abfindung weit höher als üblich. Vorurteil Nr. 6: „ Bloß die Einigungsstelle vermeiden …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… dass die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bzw. die Kündigung einer Unterlassungserklärung nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft geschehen kann. Dies hat zur Folge, dass abgemahnte Händler möglichst schnell reagieren müssen. Tim Geißler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht www.gks-rechtsanwaelte.de
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage gerichtlich geltend macht und damit ein ganz erhebliches Prozesskostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen …
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10.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Marken, wie beispielsweise der Erlass einer einstweiligen Verfügung, zurückzuweisen ist. Rechtsmissbräuchlich ist eine Markenanmeldung, wenn ihr bösgläubiges Handeln zu Grunde liegt, wenn die Anmeldung also nur erfolgt um Dritte …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage …
Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 2
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Der Rechteinhaber bzw. die abmahnende Kanzlei ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… in der Unterlassungserklärung zahlen zu müssen. Hier sollte geprüft werden ob und inwiefern eine bestehende Unterlassungserklärung gekündigt werden muss, bevor der Händler das neue Muster einsetzt. Auch bestehende Einstweilige Verfügungen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes die geforderten Kosten oft gedrückt werden können. Bleiben Sie jedoch keineswegs untätig, da ansonsten kostenträchtige Einstweilige Verfügungen drohen könnten. Sollten Sie Adressat …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… außerhalb der festgesetzten Kapazität zu beantragen. Bei diesem Antrag sind Form und Fristen zu wahren. Eine Möglichkeit, zu einer schnellen gerichtlichen Entscheidung zu kommen, bietet auch das einstweilige Verfügungsverfahren …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Wiederholungsgefahr (also der Gefahr, dass über seinen Anschluss künftig Urheberrechtsverstöße an dem Film „Der Fall Ted Bundy" begangen werden), begibt sich der Anschlussinhaber in die Gefahr, dass gegen ihn eine einstweilige Verfügung erlassen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wenn sicher gestellt ist, dass damit kein Verstoß gegen eine alte Unterlassungserklärung vorliegt. Wichtig wäre in diesen Fällen, dass beispielsweise die Unterlassungserklärung rechtzeitig gekündigt oder die einstweilige Verfügung aufgehoben …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung erkannt werden kann. In diesem Fall drohen auch weiterhin kostenintensive einstweilige Verfügungs- und/oder Gerichtsverfahren. Sie sollten daher, wenn Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… die Voraussetzungen und die Formalien vor, so muss der Arbeitgeber die EZ zwingend gewähren. Tut er dies nicht, so kann der Arbeitnehmer dies im Wege einer einstweiligen Verfügung einklagen. Wichtig ist es für den Arbeitnehmer auch, dass die Frist …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte eine teure Folge. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene glaubt, ausschließen zu können …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… der einstweiligen Verfügung vor Gericht durchzusetzen. Ein solches Verfahren hat nur geringe Voraussetzungen und die hohen Kosten trägt der Unterlegene; der Gegenstandswert zur Berechnung der Anwalts- und Gerichtsgebühren liegt in solchen Verfahren …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… abgeben. Vor der eigenständigen Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss jedoch gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf das Repertoire der Gegenseite bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw …
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17.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… ist Nichtstun meist die schlechteste Verteidigung. Denn in diesem Fall besteht ein erhebliches Risiko, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird und eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten ergeht. Dabei werden regelmäßig Streitwerte von 10.000 € und auch weitaus höher angenommen. Die Kosten eines solchen Gerichtsverfahrens trägt in der Regel der Unterlegene.
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15.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. März 2010 dem Wahlvorstand untersagt, diese Betriebsratswahl durchzuführen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und des Wahlvorstandes hat …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen Verfügungen wurden jedoch aufgehoben, worauf der Unterlassungsschuldner den Vertrag kündigte. Einen wichtigen Grund …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt oftmals zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt …