11.789 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… vom 17.01.2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Gesellschaft das öffentliche Angebot von eigenen Aktien in Deutschland untersagt. In der Begründung heißt es: „Die Untersagung erfolgte, weil die Panteras Capital OLC …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ist, hat das KBA unserer Meinung nach die Daumenschrauben angezogen und der Rückruf wurde verpflichtend. So machte die Bundesbehörde am 17.02.2022 öffentlich, dass rund 74.500 Opel-Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insignia im Bauzeitraum …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… eines Vermögensverwaltungsvertrages an.“ Im November 2020 hatte die BaFin den Verdacht geäußerte, die Hillhouse Group würde Aktien ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbieten. Mit Bescheid vom 15.06.2021 folgte dann die Untersagung …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
… ihre Studienzugangsvoraussetzungen seien aber nach Auffassung der Richter den an öffentlichen Hochschulen gleichgestellt, da die private Hochschule staatlich anerkannt sei. Vergleiche Pressemitteilung 1/22 des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 Machen …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines Basisschutzes – Maskenpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Altenheimen und im öffentlichen Nahverkehr (Busse und Bahnen) sowie eine Testpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Kitas. Alle anderen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der öffentlichen Hand und von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sorge vor staatlich erzwungener Spionage warnt das BSI aktuell vor der weit verbreiteten Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky. Das ganze Ausmaß der webbasierten Spionage und Sabotage …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen. Zwar machte die Veranstalterin ein Angebot über einen anderen Termin, jedoch wollte das Paar vom Vertrag zurücktreten und ihre Miete zurückgezahlt haben. Verfahrensgang Vorinstanz beim AG …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei Google sind - natürlich - kompliziert. Es geht um den ewigen Kampf zwischen den Interessen des Einzelnen besonders gut dazustehen und dem Wunsch der Gemeinschaft alles zu wissen. Vornehmer ausgedrückt werden das Interesse der Öffentlichkeit …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, kommt die Versagung der Restschuldbefreiung in Betracht. Wer also im Vertrauen auf die Verbesserung …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… arbeitsrechtlich zu prüfen, wo eine FFP2 Maske im öffentlichen Raum oder dem gleichgestellten Situationen notwendig ist. Das kann z.B. Laufbereiche und Flure im Unternehmen betreffen. Ähnlich wie in Gaststätten kann am Arbeitsplatz von einem Maskengebot …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Betriebsärzte, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes & Rettungsdienste, Sozialpädiatrische Zentren (§ 119 SGB V), Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… schriftlich über den Strafverteidiger – Angaben zur Sache machen oder ob eine anwaltliche Stellungnahme zur Rechts- und Beweislage mehr Aussicht auf Erfolg hat. In vielen Fällen kann eine öffentliche Hauptverhandlung verhindert werden. Sobald …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. viagogo, seatwave, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Bis zum 1. Juli 2021 galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Glücksspiele im Internet. In § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag hieß es dazu, dass das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… seit 2015 öffentlich bekannte „Diesel-Abgasskandal“ ist juristisch noch lange nicht an seinem Ende angekommen – im Gegenteil! Immer neue Erkenntnisse in Hinblick auf weitere Manipulationen der Automobilhersteller, insbesondere …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… begehst du eine Urheberrechtsverletzung. Denn ein urheberrechtlich geschütztes Foto darf ohne vorherige Zustimmung des Fotografen weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Oft folgt die böse Überraschung dann …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… darum die vollständige Erstattung des Verlusts gefordert“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Die Klage hatte Erfolg. Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… ist in §19 Mindestlohngesetz festgelegt, dass ein Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wird, wenn gegen ihn wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro verhängt wurde …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Der Normzweck sei in keiner Weise ein vergütungsrechtlicher, sondern allein der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Eine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Dokumentationspflicht durch den Arbeitgeber könne deshalb bei privat-rechtlichen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Bedeutung sein, den Nachlass durch öffentliche Urkunden genau zu bestimmen. Dazu dient insbesondere die Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zur Berechnung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen muss der Nachlasswert bekannt …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass eine Amtshaftung ausgeschlossen sei; die BaFin nehme ihre Aufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr und nicht im Interesse einzelner Anleger. Die Amtshaftungskammer folgte damit einer Entscheidung …