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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update : Weitere Abmahnungen der Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Firma Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Computerprogrammes „SolidWorks“ Uns erreichen immer wieder Anfragen wegen …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Obligatorischer Corona-Test am Flughafen? Aktuell wird diskutiert, ob sich Urlaubsrückkehrer in Zukunft vielleicht direkt am Flughafen einem Corona-Test unterziehen müssen oder alternativ für zwei Wochen in Quarantäne gehen. Vorgeschrieben …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung der SP Haus- u Gebäudetechnik Ruhr, Savas Pirecioglu, Neuessener Straße 30, 45329 Essen, erhalten? Hat diese Firma bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen sehr hohen Preis verlangt? …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autokonzern BMW erlebt nun auch zunehmend Niederlagen vor deutschen Gerichten wegen manipulierter Dieselmotoren. Höchstwahrscheinlich sind Zwei- und Dreiliter-Modelle mit Euro 5- und Euro 6-Norm mit illegalen Abschaltvorrichtungen …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen die Opel-Bank hat einem geschädigten Verbraucher die Rückzahlung sämtlicher Darlehensraten zuzüglich Anzahlung ohne jeglichen Abzug einer Nutzungsentschädigung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi ist einmal mehr von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen. Es handelt sich dabei um die Premium-Limousine A8 mit dem 4,2-Liter-V8-Turbodieselaggregat des Motorentyps EA898. das KBA mahnt ausdrücklich die „Entfernung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EU-Generalanwältin hat bereits festgestellt, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des sogenannten Thermofensters darstellen. Das Software-Update für den Diesel-Abgasskandal-Motor …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Die Mieter müssen sich allerdings dann an den …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen hat am Landgericht München ein äußerst verbraucherfreundliches Urteil und das erste für den VW-Transporter T6 kassiert. Das Urteil ist grundsätzlich sehr erfreulich für alle Besitzer von Fahrzeugen mit EA288-Dieselmotor. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht München hat auch das Landgericht Heilbronn die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem T6 mit dem EA 288-Dieselmotor verurteilt. Für die Abgasmanipulationen beim …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Beginn der Corona-Krise wurden tausende Reisen durch Reiseveranstalter storniert. Hinsichtlich der gezahlten Reisepreise ist die Rechtslage sehr einfach und auch eindeutig: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen den …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die ganze Welt ist – zumindest erst einmal – passè. Seit dem 15.06.2020 gibt es ein größere Differenzierung bezüglich der einzelnen Reisegebiete. Ganz grob gesagt, die Länder der EU auf der einen …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung durch die Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Fa. Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Programmes „SolidWorks“ Uns erreichten in der vergangenen Woche erneut mehrere Anfragen wegen …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die wochenlange weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist - zumindest erst einmal - Geschichte. Seit dem 15.06.2020 gibt es gibt es hier jetzt durchaus Unterschiede, je nachdem in welches Land man reisen möchte. Reisewarnung für …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH aus Duchroth erhalten? Macht die MVG Medien Verlagsservice GmbH eine Forderung wegen eines angeblichen Anzeigenvertrages gegen Sie geltend? Das Internet ist voll von Berichten über …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien rücken immer näher und für viele Urlauber steht der gebuchte Sommerurlaub an. Doch in Zeiten von Corona beschleicht den ein oder anderen sicherlich ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, sich in ein enges Flugzeug zu …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
In den vergangenen Wochen haben mich eine Vielzahl von Anfragen im Bereich des Reiserechts erreicht. Zumeist war der Sachverhalt ähnlich: Es wurden Reisen gebucht und bezahlt, diese mussten aufgrund der Corona-Pandemie storniert werden. Nun …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Beteiligung an den Fonds Alpha Patentfonds 1, 2 und 3 sollte im Jahr 2018 von der Fondsgesellschaft in sogenannte Genussrechte umgewandelt werden, ohne dass die Anleger eine echte Alternative hatten. Da die Fondsgesellschaft im Zuge der …