376 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010 , Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 , einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 ( Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10 ) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat. Im vorliegenden Fall wurde gegen …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den …
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29.03.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der BGH entschied am 29.02.2012 (XII ZB 609/10) über den Versorgungsausgleich einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von nur EUR 1172,73. Die Ehefrau hatte nach einer Ehezeit von 5 Jahren 1,7097 Entgeltpunkte und …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg , MM, hatte bereits in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, dass die Kenntnis der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung für eine Strafverteidigung bei dem Tatvorwurf „Besitz …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entscheiden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Kapitalanleger. Fünf weitere Tochterfirmen der finanziell schwer angeschlagenen Bremer Beluga-Reederei haben einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Angaben des Amtsgerichts Bremen sind in den fünf …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bremen: Die finanziell angeschlagene Reederei Beluga Shipping mit Sitz in Bremen hat am 16. März 2011 für ihr Kerngeschäft Insolvenz beantragt. Dies bestätigte auch das Amtsgericht. Der Antrag betrifft die Tochtergesellschaft Beluga …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Bei einem (wirtschaftlichen) Totalschaden übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert. In solchen Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges (abzüglich …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an. ( AG Viersen Urt.v. 30.12.2005 – …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht. Im …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an (AG Viersen, Urteil vom 30.12.2005 …