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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Vergangenheit gab es immer wieder unterschiedliche Urteile zum Thema Geeignetheit für den öffentlichen Dienst aufgrund äußerlicher Merkmale. Insbesondere Tätowierungen waren für manche Bewerberinnen und Bewerber ein Hindernis, um …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a) ein …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern kann. Bemühen Sie sich um Umsetzung auf …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der …
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06.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Aufgrund der milden Temperaturen sind Zecken dieses Jahr früher als üblich aktiv. Bereits bei 6 bis 8 Grad erwachen Zecken aus ihrer Winterstarre. Zecken übertragen die gefährlichen Krankheiten FSME und Borreliose. Zahlreiche …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie kann ein Anwalt helfen? Nach einer Bewerbung bzw. im Bewerbungsverfahren für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Polizei (z.B. Polizeivollzusgdienst )– etwa in den mittleren, gehobenen oder höheren Dienst der Polizei , …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt kann …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob er …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Angemessenheit der niedersächsischen Landesbeamtenbesoldung und hat mit Beschluss vom 30.10.2018 zum Aktenzeichen 2 C 32.17 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 12.09.2018 (Az. 6 A 2272/18) entschieden, dass das Land einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht aufgrund seiner Tätowierung ablehnen durfte. Der Kläger begehrte die Einstellung …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). Die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zahlreiche Telekom-Beamte sind aktuell von Versetzungen nach Darmstadt oder Köln betroffen. Zum Teil handelt es sich um Beamte, die derzeit ohne Beschäftigung sind, zum Teil trifft es aber auch Beamte, die einen Arbeitsposten bei der …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Gem. §§ 13 und 14 DSGVO hat der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer grundsätzlich darüber zu informieren, welche Daten er über ihn erhebt und zu welchem Zweck er sie verarbeitet. Begeht der Arbeitnehmer Straftaten gegen seinen Arbeitgeber oder …