5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… sollte spätestens am 30.08.2017 erfolgen. Für den Fall des Verzugs mit der Übergabe wurde eine Vertragsstrafe von € 4.500,00 pro Kalendertag vereinbart. Über diese vertragliche Regelung hatten die Parteien vor Vertragsschluss viel diskutiert …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… er eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er die Tatsachen wieder behauptet. Wenn die Erklärung nicht unterschrieben wird, kann man diese auch gerichtlich durchsetzen [5] . Diese Option ist überflüssig, wenn die Ermittlungsbehörden aufgrund nicht hinreichenden …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Online-Handelsplattformen, die Preisangaben individueller zu gestalten, ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Es droht eine Wiederholung der vermeintlichen Irreführung, die dann zu einer hohen Vertragsstrafe …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… sich auch Zahlungsmodalitäten , Fälligkeitsregelungen , Zinsregelungen und Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Pflichten festhalten. Die aktuelle Buchhaltung ist ein Gesichtspunkt, der immer relevant sein sollte. Sowohl ein Freelancer, als auch ein Freiberufler …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Verwendung des Logos unserer Mandantin Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 1.000,00 EUR Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR Ratschlag: Unterzeichnen …
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02.11.2023
… unwirksam. Ihr Arbeitsvertrag sollte daher möglichst keine Ausschlussklausel enthalten. Vertragsstrafe Arbeitnehmer können zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… finanziert aus Vertragsstrafen andere Umweltverfahren Die Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht nur wettbewerbsrechtlich ab und macht eine Vertragsstrafe geltend. Vielmehr werden diese Einnahmen durch die Deutsche Umwelthilfe auch dafür verwendet …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Unterlassungsschuldner mit dem Abmahner einen Unterlassungsvertrag, sind die Rechtsfolgen ähnlich, unterscheiden sich jedoch in erheblicher Weise in der Abwicklung und auch im Hinblick auf die Zahlung der Vertragsstrafe. Hätte unsere …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Risikogesichtspunkten prakikabel ist, denn nicht jeder Verstoß ist in einem solchen Maß beherrschbar, dass Zuwiderhandlungen und damit das Verwirken von Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. In einer uns nun vorliegenden Angelegenheit …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… umfassen. So ärgerlich die Kosten der Abmahnung auch sein mögen, zu einem weitaus größeren Problem kann die Verwirkung einer Vertragsstrafe werden, wenn nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein Verstoß gegen …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wir zur großer Vorsicht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Eine solche ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und gilt grds. ein Leben lang. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Abgabe von modifizierten Unterlassungserklärungen Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Prüfung der Höhe der Kosten sowie des Schadensersatzes …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatten und der Verein nun die Zahlung einer Vertragsstrafe von Ihnen fordert, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Abmahnung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe: Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… aufgefordert, die Datenübermittlung in Drittstaaten, insbesondere den USA zukünftig zu unterlassen. Zudem wird bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR festgesetzt. Wichtig: Keinesfalls sollten Sie die beigefügte …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… abgeschlossenem Arbeitsvertrag. Denn eine Kündigung vor Antritt der Arbeit kann durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Mitunter kann eine solche Kündigung im Vorfeld sogar mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Eine solche Kündigung …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verstoßen, sodass Sie nach Beendigung des Abmahnverfahrens noch zusätzlich eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zahlen müssen. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Senden Sie uns …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass bei Verstößen Vertragsstrafe gefordert wird. Was Sie für Ihre Entscheidung über die Reaktion auf eine entsprechende Forderung berücksichtigen sollten, erläutere ich im folgenden Beitrag: Zum Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Vertragsstrafe von 5.100 € zur Folge. Um solche unschönen finanziellen Folgen zu vermeiden, ist es vielmehr ratsam, zeitnah nach Erhalt der Abmahnung einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts versierten Rechtsanwalt , bestenfalls …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… werden. 3. Falls eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben werden soll, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. In der Regel empfiehlt sich dabei eine Modifizierung …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Euro). Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,-- Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass wir keinesfalls dazu raten, die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Hier bedarf es insbesondere auf deren Weite einer Beratung, da ansonsten nach unserer Auffassung erhebliche Vertragsstrafen insbesondere …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Inhalt einer Abmahnung wurden erheblich verschärft. In bestimmten Fällen kann wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet mit der Abmahnung weder eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung …