445 Ergebnisse für Berufung einlegen

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Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sind ruhegehaltsfähig
Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sind ruhegehaltsfähig
| 28.07.2014 von Rechtsanwalt Jan General
… eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/78/EG dar. Die Vorschrift führt dazu, dass Ruhestandsbeamte, die bereits vor Vollendung ihres 17. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis berufen wurden …
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Berufung einlegen. Es ist sinnvoll, dass Sie sich vom Anwalt zunächst zu den Erfolgsaussichten der Berufung beraten lassen. Da der Anwalt den Fall nicht kennt, muss er sich hier erst einarbeiten. Sie dürfen daher auf keinen Fall erst …
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte.
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte.
03.07.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB …
Anwaltshaftung: Unterlassene Einlegung von Rechtsmitteln
Anwaltshaftung: Unterlassene Einlegung von Rechtsmitteln
16.06.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Berufung ein. Die Berufung unterschrieb eine in der Kanzlei tätige Rechtsanwältin, die nicht über die damals noch erforderliche Zulassung beim OLG verfügte. Sie war aber als Vertreterin eines der am OLG auftrittsbefugten Kanzleiinhaber bestellt …
Wenn der Rechtsanwalt beim falschen Gericht Berufung einlegt
Wenn der Rechtsanwalt beim falschen Gericht Berufung einlegt
| 13.06.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… da dieser die Berufungsschrift an das falsche Gericht adressiert und so eine fristgerechte Einlegung der Berufung nicht herbeigeführt hat. Dass die Berufung im Ergebnis von Erfolg gekrönt gewesen wäre, bezweifeln wir, so dass der Anwaltsfehler möglicher Weise gar …
Prüfungsentscheidungen erfolgreich anfechten und Zwangsexmatrikulation vermeiden
Prüfungsentscheidungen erfolgreich anfechten und Zwangsexmatrikulation vermeiden
| 22.05.2014 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… mit der Geltendmachung seiner Einwände ausgeschlossen, eine Anfechtung der ist Prüfungsentscheidung damit unzulässig. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat (nicht vier Wochen) nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, sofern …
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Richtig ist aber in jedem Fall, dass eine Abmahnung nicht erforderlich war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung einlegen. Die Akte wird der Staatsanwaltschaft übersandt. Die Staatsanwaltschaft …
LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurte
LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurte
| 10.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Wohnbau GmbH möchte jetzt gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen. Das LG Leipzig hatte in seinem Urteil vom 21.02.2014 (Az. 07 O 3987/2012) einen Fall zu entscheiden, in welchem das junge Ehepaar …
Bearbeitungsgebühren sind von der Deutschen Postbank AG zurückzuzahlen
Bearbeitungsgebühren sind von der Deutschen Postbank AG zurückzuzahlen
| 05.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dann zu Lasten der Bank oder den Kreditinstituten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Deutsche Postbank AG kann gegen das Urteil noch Berufung zum Landgericht Bonn einlegen. Fazit: Stärkung Verbraucher- und Anlegerschutz …
Weiterer Erfolg für GFE-Geschädigten
Weiterer Erfolg für GFE-Geschädigten
| 24.02.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Landgericht Landshut den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht …
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
| 30.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… rechtsmittelfähige Urteile vorsorglich Berufung oder Revision einlegen, um Zeit zu gewinnen, bis eventuell der Große Strafsenat darüber entscheidet. Dr. Ebrahim-Nesbat Strafverteidiger in Hamburg Telefon: 04076974140
Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien
Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien
| 22.01.2014 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… ZPO ). Rechtsmittel Weist das erstinstanzliche Gericht den Antrag zurück, so kann der Antragsteller Berufung beim Berufungsgericht einlegen. Die Berufungsschrift wird dem Antragsgegner nicht zugestellt. Der Schuldner erlangt Kenntnis über …
Umweltrechtsbehelfegesetz
Umweltrechtsbehelfegesetz
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… immissionsschutzrechtliche Genehmigungen etc., soweit nicht UVP-pflichtig (dann vorrangig § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1). Wer kann Rechtsbehelfe einlegen? Widerspruchs- und klagebefugt sind alle anerkannten Umweltvereinigungen. Voraussetzung für …
Rechtsschutzunion von LG München abgestraft
Rechtsschutzunion von LG München abgestraft
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Versicherungsnehmerin der Rechtsschutzunion hatte in einem Arzthaftungsprozess in der ersten Instanz verloren. Hiergegen wollte sie auf Anraten ihrer Prozessvertreter Berufung einlegen und begehrte dafür Deckungsschutz der Beklagten …
Strafbefehl – was nun?
Strafbefehl – was nun?
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erheblichen Nachteilen für die weitere berufliche Karriere. Risiken eines Einspruchs Dennoch sollte nicht vorschnell in jedem Fall Einspruch eingelegt werden. Denn in der auf den Einspruch folgenden Hauptverhandlung ist das Gericht nach § 411 Absatz …
Trunkenheitsfahrt oder Alkohol am Steuer
Trunkenheitsfahrt oder Alkohol am Steuer
| 04.12.2013 von Kanzlei Recht und Recht
… im Verkehrszentralregister. Neben den finanziellen Folgen und den persönlichen Unannehmlichkeiten, die ein Verlust des Führerscheins mit sich bringt, kann dies auch großen Einfluss auf den ausgeübten Beruf haben, sofern man hier auf die Nutzung …
Behandlungsfehler führt zu Frontalhirnsymptomatik
Behandlungsfehler führt zu Frontalhirnsymptomatik
| 22.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Eingriffs und das Risiko ist sie nicht aufgeklärt worden. Verfahren: Die Klage ist zunächst vom Landgericht Ulm (Az. 6 O 361/08) abgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der OLG-Senat vertrat die Auffassung …
Das französische Scheidungsverfahren
Das französische Scheidungsverfahren
| 14.10.2013 von Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.
… vor der Verhandlung nicht zum Kenntnis nimmt. 2.2.4. Die Parteien können gegen das Scheidungsurteil in erster Instanz Berufung einlegen. Dafür haben sie eine ein-monatige Frist nach Zustellung des Urteils. Die Scheidung wird rechtskräftig, wenn innerhalb …
Revision im Strafverfahren
Revision im Strafverfahren
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt ist. Die Revision bildet für Sie im Strafverfahren …
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid
| 25.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… am Main wies ihre Klage ab. Ihre hiergegen gerichtete Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Kassel zurück. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof lehnten es hierbei ab, die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten …
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!)  zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!) zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Einzelgeldstrafen in Höhe von jeweils 80 Tagessätzen gebildeten Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 110 Euro. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 07.12.2012 in Anwesenheit …
Zweite SAB Fonds Neue Welt KG aktuell: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Bonnfinanz AG
Zweite SAB Fonds Neue Welt KG aktuell: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Bonnfinanz AG
| 08.08.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… ist noch nicht rechtskräftig, da die Bonnfinanz innerhalb eines Monats Berufung einlegen kann. Über den weiteren Fortgang werden wir an dieser Stelle berichten. Fazit Das o.g. Urteil stärkt die Stellung wirtschaftlich geschädigter Anleger, denen die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wie im vorliegenden Fall durch einen Finanzdienstleister vermittelt wurde.
Abschleppkosten in Berlin rechtswidrig erhoben?
Abschleppkosten in Berlin rechtswidrig erhoben?
| 05.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vorerst läuft die Abschlepppraxis allerdings unverändert weiter. Ob alles beim Alten bleibt, hängt nun vom Erfolg einer eventuellen Berufung ab. Aufgrund der Zahl von über 50.000 Abschleppfällen pro Jahr in Berlin, die Einnahmen …
Schufa-Löschung bei Ratenzahlungsvereinbarung notwendig
Schufa-Löschung bei Ratenzahlungsvereinbarung notwendig
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Volkswagen Bank GmbH das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. V.i.S.d.P. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70