456 Ergebnisse für Hartz IV
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09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage haben mehr als 95 % aller Haushalte in Deutschland ein Fernsehgerät. Bisher wurde auch Hartz-IV-Empfängern im Rahmen der Erstausstattung ihrer Wohnung ein Fernseher zur Verfügung gestellt. Diese Handhabung wurde …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Sozialgericht Berlin hat bereits am 12.11.2010 (Aktenzeichen S 37 AS 38129/09) entschieden, dass Kinder unter 15 Jahren einen Mehrbedarf für Ernährung bei Laktoseintoleranz nach § 21 Absatz 5 SGB II geltend machen können, denn die …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 (Aktenzeichen B 4 AS 99/10) entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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01.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Rechnung geht leider nicht auf. Denn das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen und daher auch auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen sind. Jegliche Art …
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31.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Hartz-IV-Empfänger privat krankenversichert ist, kann eine Übernahme seiner Versicherungsbeiträge in voller Höhe verlangen. Dies muss nämlich der Träger der Grundsicherung des entsprechenden Arbeitsuchenden gewähren, entschied …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Lotteriegewinn erzielt, so wird dieser auf die Leistungen von Hartz-IV angerechnet. Dabei spielt die Höhe des Gewinns keine Rolle. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Auch 2010 sind wieder zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - ergangen. Im Folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BSG gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2011 bekannt, dass JobCenter die Kosten privat Krankenversicherter in voller Höhe übernehmen müssen. Mangels gesetzlicher Grundlage hierfür hatten die JobCenter bislang nur einen Teilbetrag …
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… wurde ein unmöglicher Rechtszustand und ein Leidensweg vieler, vor allem ehemalig selbständiger Hartz IV- Bezieher beendet. Das Bundessozialgericht ist in begrüßenswerter Weise auf die sich abzeichnende Rechtsprechungslinie in den bisher …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nun auch ein teureres Medikament bekommen, muss jedoch die Mehrkosten selbst tragen. 5. Verschlechterungen für Hartz-IV-Empfänger Die bisherigen Zuschläge bei dem Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entfallen …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… können auf unterhaltsberechtigte volljährige Kinder übertragen werden, wenn sie nicht mehr im Elternhaus, sondern in einem anderen Haushalt leben. Einfluss der Hartz-IV-Reform Bei der Vorstellung der neuen Düsseldorfer Tabelle wies das OLG …
13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV-Empfänger, also Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben Anspruch auf Leistungen, um ihr vorhandenes Eigenheim instand zu halten - allerdings nur in angemessener Höhe. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat …
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10.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… erhalten ab sofort nur noch 65 statt bisher 67 Prozent Elterngeld. Für Spitzenverdiener (mehr als 250.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr) wie auch Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld ab Januar 2011 vollständig gestrichen. Familien …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Der Beitrag wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen getragen. Zuschläge, die Erwerbslose bisher beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I zu ALG II erhielten, sind ersatzlos gestrichen. Hartz IV Für Langzeitarbeitslose …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… m. 569,III,Nr.1 BGB. Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter jedoch nicht ohne weiteres fristlos kündigen (BGH Az. VIII ZR 64/09) . Eine fristlose Kündigung des Vermieters ist nur …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge in die Rentenversicherung nicht mehr ein. Zeiten des Bezugs …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… EUR 1.050 EUR Eltern 1.400 EUR 1.500 EUR Die Erhöhung auf 950 EUR erfolgte als Pendant zur Erhöhung der „Hartz IV Sätze" zum 01.01.2011. Wegen der weniger engen familiären Bindungen und der geringeren Schutzbedürftigkeit …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… oder dem Jobcenter ultimativ aufgefordert worden, Jobs bei solchen Zeitarbeitsunternehmen anzunehmen. Wegen des niedrigen Verdienstes musste die ARGE zumeist trotzdem noch Hartz IV als Aufstockung bezahlen. Werden die Behörden …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bezahlen. Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger Zunächst sollten einige Hartz-IV-Empfänger die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge selbst finanzieren müssen. Der Gesundheitsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren dann jedoch durchgesetzt …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden Antragsteller …