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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Urteil des VG Schleswig – Millionen Dieselfahrzeugen droht erneuter Rückruf München, 21.02.2023. Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das LG Köln hatte im letzten Jahr über ein Problem zu entscheiden, das wohl kaum ein Vermieter von Ferienwohnungen oder ein Hotelier im Blick haben dürfte: Das Urheberrecht an einer Fototapete, die sichtbar auf Werbefotos der Räumlichkeiten …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
§ 833 S. 1 BGB regelt die sogenannte Gefährdungshaftung von Tierhaltern und führt hierzu aus wie folgt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können auf eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen zum Az. C-100/21, die für den 21. März 2023 erwartet wird, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Der Hype um ChatGPT ist ungebrochen und es erscheinen tägliche neue Berichte über Anwendungsbereiche der KI-Anwendung für Unternehmen, Selbständige und private Akteure. Dies reicht von Anwendungsmöglichkeiten zur Ideengewinnung und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Keine Auszahlung von Avanchie (avanchie.ch) ? Mit diesen Erfahrungen sind Sie nicht alleine. Denn mir berichtete ein Anleger, dass er nun von einem Betrug ausgehen muss. Die Plattform verhält sich nicht nur unseriös, sondern scheint Kapital …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie Probleme mit Portrades (portrades.com) ? Damit wären Sie nicht allein. Denn mir wurden negative Erfahrungen geschildert. Es kommt nicht zur zugesagten Auszahlung. Womöglich ist die Plattform ein Betrug. Achtung : Das öffentliche …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sorgfaltsmaßnahmen für eine sichere Nutzung von Online-Banking-Diensten Das Aufkommen von Online- und Mobile-Banking hat die Art und Weise, wie die Menschen ihre Finanzen verwalten, revolutioniert. Es gibt jetzt die Möglichkeit, von jedem …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Erben in einer Erbengemeinschaft haben es nicht leicht. Die Kommunikation mit den Miterben verläuft katastrophal, nichts geht voran - und wenn sich etwas bewegt, dann eher in Richtung Sackgasse. Was läuft schief? Erbengemeinschaft = …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
NetBet: Illegales Angebot im Online-Casino? Der Online Casino- und Sportwettenanbieter NetBet wurde 2001 gegründet und gehört zu NetBet Enterprises Limited mit Sitz auf Malta. Die Cosmo Gaming Company Limited ist der Betreiber der Website …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX fragen sich inzwischen immer mehr deutsche Anleger, was sie tun können, nachdem zum Beispiel Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z.B. BTC Echo vom 20.02.2023) FTX Japan demnächst die Auszahlungsfunktion wieder freigeben …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1.Wer ist der Nachlasspfleger Ein Nachlasspfleger ist eine Person, die vom Nachlassgericht bestellt wird, um den Nachlass eines Verstorbenen zu verwalten und zu sichern, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben oder Testamentsvollstrecker …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.02.2023 Immobilien sind begehrt. Ach wenn die jüngste Zinsentwicklung die Kauflaune trübt, wer glaubt, sein Traumhaus gefunden zu haben, der möchte es sich beim Maklern sichern. Nicht selten bieten deshalb Makler potentiellen …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnmeldung zu Apex500 (apex-500.com) veröffentlicht . Dabei handelt es sich um eine Online-Plattform, die angeblich den Handel mit Kryptowährungen und Devisen ermöglicht. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnmeldung zu captrader.financial veröffentlicht . Die Plattform ermöglicht angeblich den Handel mit Kryptowährungen und Devisen, besitzt jedoch keine Genehmigung, um …
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21.02.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Würzburg hat in einem besonderen Fall gegen die Betreiberin von Online-Sportwettangeboten entschieden und einem geschädigten Verbraucher die Rückerstattung der Verluste zugesprochen. Die Rückforderung früherer Verluste bei …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Urteil Auch wenn der Kunde der Werbung per E-Mail zustimmt: Es ist nicht erlaubt, diese öfter zu versenden als vereinbart (Urteil v. 22.11.2022, Az. 5 U 1043/20). Newsletter sind kostengünstig und einfach, wenn es darum geht, für sein …