4.976 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht uneingeschränkt: Vertrag enthält Kündigungsfristen In den Verträgen finden sich in der Regel Kündigungsfristen, ansonsten ergeben sie sich aus dem Gesetz. Dieser Kündigungsschutz greift aber eben nur im Hinblick auf die Kündigungsfrist …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Aktiengesellschaft und dem Vorstand geschlossen wird. Die Aktiengesellschaft wird beim Abschluss des Vertrages vom Aufsichtsrat vertreten. Grundsätzlich können Verträge nicht einseitig geändert werden, was im Ausgangspunkt auch für …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Juni 2016 zu widerrufen, obwohl die vertragliche Widerrufsfrist längst abgelaufen ist. Nach damaliger Rechtslage galt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten, ein unbefristetes Widerrufsrecht …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei zutreffender Auslegung des EuGH-Urteils vom 15. 4. 2010 – C-215/08 (lexetius.com/2010,755) (Friz-Urteil) zur Haustürwiderrufsrichtlinie müsste es neben dem Abfindungsguthaben bei einer Kündigung des Gesellschafteranteils auch noch …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
… Vertrag, sondern eine einseitige Erklärung – hier gibt es keinen Platz für Geschäftsbedingungen. Vertragsende aufgrund einer ordentlichen Kündigung Klar und deutlich muss eine Kündigung dennoch formuliert sein. Ob sie wirksam einfach …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… des Arbeitsverhältnisses, denn der Aufhebungsvertrag bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers und kann nicht erzwungen werden. Da es Fälle gibt, wo der Arbeitnehmer mit einem solchen Vertrag „überrumpelt“ wird oder gar eine ansonsten …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Dem Darlehensnehmer – in diesem Fall die Bausparkasse – steht bei einem Vertrag zehn Jahre das Recht zu, den Vertrag vorzeitig unter Gesetzesvorbehalt zu kündigen. Die Kündigung sei jedoch nach Auffassung des OLG Stuttgarts nicht zulässig …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… durchzusetzen. 5. Mindestlaufzeit und Kündigung Wenn man als Logistikdienstleister für die Übernahme eines Auftrags erst erhebliche Summen in die entsprechende Ausstattung des Lagers investieren muss, versteht es sich von selbst, dass der Vertrag …
05.04.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dieser Vertrag unangemessen benachteiligt. Der Abwicklungsvertrag, der nach Ausspruch der Kündigung geschlossen wurde, konnte die Unwirksamkeit der Kündigung nicht heilen, denn gemäß § 307 Abs. 1 BGB war der Arbeitnehmer durch den Vertrag …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart kein Kündigungsrecht. Dieses Urteil kann etlichen Bausparern, denen die Kündigung ihres Vertrags ins Haus geflattert ist, Mut machen”, so Rechtsanwalt Jansen. Allerdings kann die Bausparkasse noch Revision …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Jahren zu einer Gebühr von 83,00 EUR pro Monat, zahlbar jeweils ein Jahr im Voraus, erfolgt. Weiter heißt es: „Erfolgt die Kündigung nicht spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit, verlängert sich diese automatisch um ein weiteres Jahr …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparer die Regelbeiträge trotz Aufforderung nicht leiste. Wenn die Bausparkasse selbst ein Ruhen des Bausparvertrages erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… erhoben auf Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist und der Vertrag fortbesteht. Dieses wurde damit begründet, dass der Bausparvertrag aus einer Sparphase und einer Darlehensphase besteht. In der Sparphase ist der Bausparer Darlehensgeber …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Kündigung ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Aufatmen für alle Bausparer der Wüstenrot Bauspar AG! Mit Urteil vom 30.03.2016 erklärte der IX. Senat der OLG Stuttgart (9 U 171/15) die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen eine Absage. Besonders bemerkenswert erscheint …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… Ebenso ist jetzt erstmals der Weg zu einer möglichen BGH-Vorlage gegeben. Nach Auffassung der Rechtsanwälte Bogdanow & Kollegen sollten sich Bausparer auch weiterhin gegen die Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ihrer Verträge zur Wehr …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, einen Vertrag von 1978 weiterhin zu verzinsen (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) . Der Bausparvertrag wies – wie bei älteren Verträgen üblich – eine gute Verzinsung …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem OLG Stuttgart Erfolg. Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hielt die Kündigung für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach Darlehensnehmer Verträge nach Ablauf von zehn Jahren …
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31.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Bundesgerichtshofs hierzu noch aussteht. Unser Rechtstipp Wie das Urteil des OLG Stuttgart belegt, sollten Bausparer bei einer Kündigung ihres Bausparvertrags keinesfalls kampflos auf ihre hohen Guthabenzinsen aus diesem Vertrag verzichten, sondern …
31.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… aus ihrem teuren alten Kredit bei der DSL Bank aussteigen und auf einen günstigen neuen Kredit umschulden. Im Gegensatz zu einer vorzeitigen Kündigung fällt dabei auch keine sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“ an. Denn die vertraglichen Regelungen …
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30.03.2016
von HEE Rechtsanwälte
… Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages. Die Bausparkasse berief sich darauf, dass sie den Vertrag gemäß der Regelung in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen könnte. Gegen die Kündigung ging die Klägerin vor und erhob Klage vor dem Landgericht …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nicht mehr weiter. Daraufhin kündigte die Bausparkasse den Vertrag im Januar 2015 unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Seit ca. einem Jahr kündigen Bausparkassen hochverzinste Altverträge mit Verweis auf § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Bislang …
30.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bietet sich mit der Möglichkeit des Widerrufs eine günstige Chance. Denn das Widerrufsrecht bringt gegenüber einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags einen ganzen entscheidenden Vorteil mit sich: Weil der Vertrag im Fall eines Widerrufs …