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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Betrug durch Versicherungskunden? Eine Situation, die leider oft vorkommt: Ein Versicherungskunde beantragt Leistungen von seiner Versicherung. Die Leistungen erhält er jedoch nicht, denn der Versicherer erklärt die Anfechtung des gesamten …
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16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist man allein, muss man versicherungstechnisch nur an sich selbst denken. In einer Beziehung - mit oder ohne Trauschein - und in einer gemeinsamen Wohnung ändert sich das bereits. Spätestens aber, wenn aus einem Paar eine Familie wird, ist …
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12.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass einem Versicherungsmakler im Bereich des Versicherungsvertragsverhältnisses weitgehende Beratungs- und Betreuungspflichten treffen. Überredet er einen Versicherungsnehmer, seinen alten …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat am 23.12.2010 entschieden, dass der Versicherung ein Kürzungsrecht von 25 Prozent zusteht, wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille und einer ihm bekannten …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 06.05.2009 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass der AVAD Verdachtsmeldungen zu unterlassen hat. Hier ging es um die Frage, ob der Verdacht der Urkundenfälschung eingetragen werden darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht …
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03.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Rechtsschutzversicherungen können Photovoltaikanlagen als sonstige bauliche Anlage vom Versicherungsschutz ausschließen. Der Schutz des Erdklimas und des eigenen Geldbeutels sind gute Gründe, um auf erneuerbare Energien wie eine Solar- oder …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Rechtsanwaltskammer München klagte erfolgreich gegen die Beeinflussung der freien Anwaltswahl durch die HUK Coburg. Dem Rechtsschutzversicherer wurde nach Angaben der RAK München im Urteil des OLG Bamberg verboten, von seinen …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Schweinfurt entschied mit Urteil vom 30.06.2011 , dass eine Versicherung den Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch ihren Sachverständigen nicht einfach auf eine andere (für sie günstigere) Werkstatt verweisen kann. Zur Begründung …
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20.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Ein beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß eingetretener Muskelriss eines Fußballtorwarts stellt nach einer Entscheidung des OLG München, Urteil vom 10.01.2012, Az. 25 U 3980/11, einen Unfall im Sinne der …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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18.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Reiserücktrittversicherung springt bei einer Stornierung wegen einer unerwartet auftretenden Krankheit ein. Das gilt auch für Fernreisen, wenn bei Fernflügen erhebliche Thrombosegefahr besteht. Eine Frau, die schon längere Zeit unter …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
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06.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Versicherungsnehmer muss nach einem Versicherungswechsel beweisen, wann der (Wasser)Schaden eingetreten ist, damit festgestellt werden kann, welche Versicherung ersatzpflichtig ist. Erhöht die eigene Versicherung wieder einmal ihre …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
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25.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Ist eine Armbanduhr mit Gold und Platin besetzt, ist sie wertvoll, keine Frage. Eine Wertsache im Sinne der Allgemeinen Hausrat Versicherungsbedingungen (AHR/VHB) ist sie deswegen aber nicht unbedingt. Als Wertsachen im Sinne solcher …
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25.05.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 22. September 2011 ( Az. 29 U 589/11 ) über die Unwirksamkeit von Kapitalanlageklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) entschieden. In dem Fall verwandte der Rechtsschutzversicherer eine …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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10.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
So weit die Tierliebe bei manchem Halter gehen mag, so groß kann das Haftungsrisiko für ihn werden. Richtet sein Tier Schäden an, muss er dafür bezahlen. Es sei denn, er hat eine Tierversicherung. Laut § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten. Die …