4.348 Ergebnisse
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30.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Vater für sein uneheliches Kind kein Sorgerecht, kann er die Mitversicherung für das Kind kündigen, ohne für eine Folgeversicherung zu sorgen. Nach § 193 III 1 VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) muss der gesetzliche …
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29.08.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der BGH v. 19.05.2011 , Az. IV ZR 254/10 hat eine diskutierte Entscheidung getroffen zur Frage, ob und wieweit es initiativ vom Versicherungsnehmer in einem Schadenfall eine sog. „spontane Offenbarungsobliegenheit" von Umständen außerhalb …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 28.06.2012 gab es vor dem Bundesgerichtshof eine interessante Entscheidung zur Stornoabwehr. Die Tragweite wurde leider bisher oft falsch interpretiert. Dabei muss man den Inhalt nur zitieren. 1. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, …
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22.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Privat Unfallversicherte aufgepasst. Eine wichtige Ausschlussfrist ist zulässig. Die Invalidität ist 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festzustellen und geltend zu machen – sonst geht man leer aus. Die Ausschlussfrist ist Teil der …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 Urteil ein wichtiges Urteil für alle Langzeiterkrankten gefällt, die eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben. Es handelt sich hier vor allem um Selbständige oder …
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16.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Beginn der Leistungspflicht im Rahmen einer Kfz-Versicherung kann von der Zahlung des ersten Beitrags abhängig gemacht werden, wenn der Versicherer deutlich darauf hingewiesen hat. Gemäß § 37 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mittlerweile bieten viele Rechtschutzversicherungen Kunden Verträge mit Mediationsverfahren an. Auch bei Haftpflichtangelegenheiten wird mitunter ein Mediationsverfahren gewählt. Mediation (lateinisch „Vermittlung") ist ein strukturiertes …
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10.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In der Schule wird man als „Blindschlange" beschimpft, aber auch als Erwachsener mit Sehschwäche hat man es nicht leicht. Anstatt auf eine Brille oder andere Sehhilfen zurückzugreifen, lassen sich daher viele Fehlsichtige an den Augen …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11) hat der IV. Zivilsenat ein wegweisendes und anlegerfreundliches Urteil zugunsten von Anlegern gefällt, die im Rahmen des Anlagemodells „Europlan" eine Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble" …
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06.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Treten bei einer Schwangeren vor Reiseantritt Komplikationen auf, ist darin eine unerwartete schwere Erkrankung zu sehen; die Reiserücktrittsversicherung muss dann die Stornokosten übernehmen. Eine Schwangerschaft stellt grundsätzlich keine …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Generell gilt bei Tierhalterhaftpflicht-Versicherungen oftmals, dass der Vertrag für ein Jahr geschlossen wurde und sich um ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. Was passiert aber mit der …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …
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31.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verbreitete Klauseln zum Rückkaufswert und Stornoabzug in Versicherungsverträgen sind unwirksam. Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung nach wenigen Jahren gekündigt hat, kann Geld zurückbekommen. Zillmerung, mit diesem …
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31.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wird aus einem Paar eine Familie, muss man sich um den Versicherungsschutz für den Nachwuchs kümmern. Aber auch der Versicherungsschutz der Eltern sollte dann auf den Prüfstand, denn immerhin trägt man nun nicht nur die Verantwortung als …
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31.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Urlauber bat seine Schwägerin, sich während seiner Abwesenheit im Winter um seine Koikarpfen zu kümmern. Versehentlich schaltete sie den Eisfreihalter aus. Alle Fische erstickten. Mit einem Schwarm Koikarpfen musste sich kürzlich das …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Dabei ging es um Versicherungsbedingungen betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Betroffen waren dabei …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Klauseln, wonach Lebensversicherer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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27.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 26.07.2012. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von der Verbraucherzentrale Hamburg geführten Verfahren einige Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen als intransparent und …
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20.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Einfahrt in die Tiefgarage wurde einem Radfahrer das Tor zum Verhängnis, das ein vor ihm fahrender Autofahrer per Fernbedienung schloss. Für seine Verletzungen forderte er Schadensersatz. Nachdem ein Autofahrer das Garagentor …
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19.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Berät ein Versicherungsmakler nicht richtig, so muss er für daraus entstehende Schäden haften. Dies ist ein Grundsatz. Das Oberlandesgericht in Hamm (Aktenzeichen: 18 U 84/11) hat nunmehr entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Abschluss von Lebensversicherungen ein unverzichtbarer Baustein der Vermögensnachfolgeplanung. Die Erbschaftsteuerpflicht bzgl. der Versicherungssumme kann bei richtiger Gestaltung vermieden …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …