410 Ergebnisse für Fahrverbot
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Kiel innerhalb der nächsten drei bis sechs Wochen der entsprechende …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten oder einen Rotlichtverstoß begangen? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Kiel innerhalb der nächsten 4 …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Kiel vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Dann lohnt es sich auf jeden Fall, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn geblitzt wird hier mit einem …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann drohen schon bei mehr als 20 km/h …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich mit der Beantwortung des …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Tür für den Widerruf von Darlehen und damit auch von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Widerruf unbefristet möglich ist, wenn …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Sobald es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht, agiert die Justiz gern schnell. Im gelben Umschlag fordert ein richterlicher Beschluss die bisherigen Autofahrer knapp auf, den Führerschein abzugeben und bis auf Weiteres zu …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf von Autofinanzierungen ist weiterhin möglich. Das wird nach einem beachtenswerten, bisher noch unveröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich (Az.: XI ZR 525/19). Der BGH entschied mit Urteil vom 27. September 2020, …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ob kreditfinanziert oder geleast – der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Autofinanzierung oder Leasingvertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Software-Updates sollen Diesel-Fahrzeuge sauberer machen und dafür sorgen, dass sie weniger Stickoxide ausstoßen. Teils mit freiwilligen Service-Maßnahmen, teils nach verpflichtenden Rückrufen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versuchen …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch Mitsubishi im Abgasskandal unter Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. führte am 21. Januar 2020 eine groß angelegte Razzia in den Geschäftsräumen von Mitsubishi und zwei Autozulieferern durch. Nach Angaben …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Montag, den 30. September 2019, startete der bisher größte Prozess in der Dieselaffäre gegen Volkswagen. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dabei vertritt der Verband rund 47.000 …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30. Juli 2019 für einen weiteren Paukenschlag beim Widerruf von Autokrediten gesorgt ( Az.: 2 O 164/19 ). Demnach lassen sich auch Kreditverträge zur Autofinanzierung der BMW Bank noch Jahre …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was in unserem Blogbeitrag vom 06. Juni noch eine Befürchtung war, ist am vergangenen Freitag zur bitteren Realität geworden. Auf Anfrage eines Berichtes der Bild-Zeitung bestätigte der Sprecher des Daimler-Konzerns den amtlichen …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass Dieselfahrverbote nicht zur Aufhebung oder Reduzierung der Kraftfahrtzeugsteuer führen (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18). Geklagt hatte der Besitzer …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Dieselverbote in Deutschland weiten sich aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in Köln und Bonn die Stickoxidwerte an bestimmten Orten Grenzwerte überschreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Fahrverbot für manche Diesel-Modelle scheint möglich. Dies meint zumindest Remo Klinger, der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie die Kieler Nachrichten berichten. Eine Klage aufgrund der Schadstoffbelastung sei bereits …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Montag berichteten u. a. die FAZ und Spiegel Online über die Durchsuchung in den Geschäftsräumen des Autoherstellers Opel. Das hessische Landeskriminalamt bestätigt, dass wegen eines konkreten Betrugsverdachts im Zusammenhang mit …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 09. Januar 2019 wird der BGH um 10 Uhr über die Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Kraftfahrzeug verhandelt. Bei dem Pkw handelt es sich um einen Skoda Octavia Kombi II Scout. Der Kläger erwarb den …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Berlin seine Entscheidung getroffen: bis Mitte 2019 muss die Hauptstadt für mehrere Straßen ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Betroffen sind Dieselfahrzeuge (Diesel-Pkw und Diesel-Lkw) der …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Worte „Dieselskandal“ und „Fahrverbot“ sind mittlerweile wahrscheinlich den meisten bekannt. In Hamburg-Altona-Nord trat das Fahrverbot am 31. Mai 2018 in Kraft. Ab 01. Februar 2019 sind Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter in …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden
hat am Mittwoch (05.09.2018) nach einer mündlichen Verhandlung entschieden,
dass auch die Stadt Frankfurt am Main ein Dieselfahrverbot einführen muss, um
die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern (VG …