711 Ergebnisse für Internationale Verträge
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… ausgenommen Kündigungen aus wichtigem Grund- bedürfen eines gerechtfertigten Grundes das im Verhaltens oder der Person des Arbeitnehmers liegt oder der betriebsbedingten Notwendigkeit geschuldet ist. Bei international tätigen Arbeitgebern …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ein nach deren Rechtsansicht unerlaubtes betriebenes Einlagengeschäft auf Grundlage von „Verträgen über eine Immobilienanlage mit einer 110 % besicherten Briefgrundschuld” sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Das Unternehmen ist verpflichtet …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… dem Basiszins seit Rechtshängigkeit sowie 147,56 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen, 2. gemäß § 331 III ZPO zu verfahren. B e g r ü n d u n g: 1. Die Klägerin hat zu privaten Zwecken mit der Beklagten einen Vertrag über die Vermietung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Änderungen …
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19.05.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… oder des Vertrages über die Unterhaltspflicht beantragt werden". Es besteht kein Zweifel, dass der Verlust des Arbeitsplatzes, eine Gehaltskürzung, der Ausfall von Aufträgen, die Einstellung des Gewerbes, Kurzarbeit und andere Umstände …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… 14, VI ZR 8/73, NJW 1974, 371 und BGH, 1984-01-25, VIII ZR 227/82, WM IV 1984, 475). Eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH wird dann angenommen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Rechtshängigkeit sowie 147,56 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen, 2. gemäß § 331 III ZPO zu verfahren. B e g r ü n d u n g: 1. Die Klägerin hat zu privaten Zwecken mit der Beklagten einen Vertrag über die Vermietung einer Ferienunterkunft …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gibt es auf dem internationalen Versicherungsmarkt sog. „Non-physical-damage“-Policen, bei denen auch Betriebsausfallschäden infolge behördlicher Maßnahmen bei einer Seuche gedeckt werden können, wenn dies vertraglich vereinbart wurde …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… darstellen können, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung. Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen ist zunächst festzustellen, ob diese aufgrund eines Falls von höherer Gewalt …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… in einem eventuellen Haftungsprozess Indizwirkung zukommen dürfte. 8. Wer haftet, wenn sich medizinisches Personal im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Covid-19 ansteckt? Haftungsgrundlage kann eine vertragliche Beziehung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird durch das Gesetz von der kroatischen Staatsangehörigkeit geregelt. Nach diesem Gesetz kann die Staatsangehörigkeit auf viererlei Weisen erworben werden: Herkunft Geburt auf dem Gebiet der Republik Kroatien Einbürgerung gemäß internationalen …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
… Land ein anderes internationales Privatrechts gilt. Beispiel: Ein Deutscher und eine Französin heiraten in Deutschland ohne Ehevertrag. Nach drei Jahren zieht die Ehefrau nach Frankreich und beantragt nach einigen Monaten die Scheidung. Je …
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21.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… der vertraglichen Verpflichtungen eingreifen oder Ungleichgewichte zwischen den Leistungen hervorrufen können. Bei neuen Handelsverträgen – v.a. bei internationalen – ist es für die Vertragspartner somit unverzichtbar, die Auswirkungen …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… soll – eines apostillierten und offiziell übersetzten Handelsregisterauszugs. 4) Eine Reise nach Kolumbien ist nicht erforderlich Die Verträge, über die der Investor dem jeweiligen Bauprojekt beitritt, können an die Baufirma per E-Mail und anschließend …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… erhob Klage beim Landgericht Frankfurt am Main, da dieses gemäß Art. 7 Nr. 5 EuGVVO international zuständig sei. Demnach könne eine Partei, deren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liege (hier: Frankreich), unter Umständen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zu nehmen, wegen einer internationalen Krise, die weder vorhersehbar, noch durch Sie zu verhindern war. Eine Interessenabwägung würde mit einer entsprechenden Argumentation also wahrscheinlich zu Ihren Gunsten ausgehen . Zum anderen muss …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… kann diese Frage entweder aus dem Vertrag selbst oder aus dem internationalen Privatrecht (IPR) oder dem UN-Kaufrecht heraus beantwortet werden. Vertragsparteien können grundsätzlich selbst festlegen, welches Recht auf den gegenständlichen Vertrag …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Anwendbares Recht Ist im Vertrag keine Klausel zu „höherer Gewalt“ zu finden, muss geprüft werden, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist und ob danach ein Fall der höheren Gewalt möglicherweise gegeben ist. Haben internationale …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… sind und damit der Kontakt nicht möglich ist. Sich auf den Alarmzustand in Spanien, noch bis zum 26.4.2020, zu berufen, ist rechtlich nicht erfolgsversprechend, wenn im Vertrag keine besondere Klausel für höhere Gewalt vorgesehen wurde. Schließlich …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einen Vertrag abschließt, obwohl sie von Anfang an nicht die Absicht hat, die vereinbarte Leistung zu erbringen oder gar nicht in der Lage ist. Es liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor, da der Geschädigte durch den Vertrag …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Der internationale Gesundheitsnotstand aufgrund der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) hat in Spanien so wie in allen anderen betroffenen Ländern die eilige Verabschiedung von mehreren Sondergesetzen erfordert, die nun das Leben …
Maklerprovision ohne Kaufvertragsabschluss? Broker's commission without a purchase contract? GER/ENG
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Zahlungspflicht bei einem Maklervertrag ausgelöst, wenn man den Vertrag – unter gewissen Bedingungen – hätte abschließen können. Eine Zahlungspflicht löst nur der vollzogene Hauskauf aus. Daher besteht aller Voraussicht nach keine Zahlungspflicht …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Die sog. „Force-Majeure-Klausel“ hat den Inhalt, dass Epidemien, Pandemien oder Quarantäneanordnungen als „höhere Gewalt“ zu qualifizieren sind. Findet sich im Vertrag eine solche Regelung, gilt die dortige Regelung. Denn mit der Einstufung …