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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Im konkreten Fall ging es um eine Mandantin, die sich im Jahr 2009 nach einem Beratungsgespräch festlegte, eine sogenannte Rürup-Rentenversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG bei der AVIVA Life & Pensions UK Limited Friends (im …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Mit Urteil vom 17. August 2020 entschied die 22. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, dass die Gründungsgesellschafter des Fonds Nordcapital Schiffsportfolio 6 GmbH & Co. KG, die Nordcapital Treuhand GmbH & Cie. KG und die …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Wenn Ihr Vertragspartner (sei es ein Verkäufer, ein Käufer, ein Handwerker, ein Kunde, ein Mieter etc.) seine Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (Fälligkeit) erfüllt, so setzen Sie ihn durch eine schriftliche Mahnung in Verzug. Sehr …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal betrifft längst nicht nur VW, sondern auch andere Autohersteller wie Daimler. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden hat, dass VW im Dieselskandal zu …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Aufsatz soll die umfassende Tätigkeit als Influencer aus Sicht eines Steueranwalts würdigen. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, da die Tätigkeit des einzelnen Influencers unterschiedlicher kaum sein kann und sich daran …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte mit Urteil vom 10.06.2009 – Az.: 7 U 4522/08 – zur Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zu stellen sind. Form der Geltendmachung des …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unsere spezialisierten Einigungsprofis helfen! Die Anwälte von Waldorf Frommer sind die größte Abmahnkanzlei für Filme in Deutschland. Die Münchener Anwälte sind spezialisiert auf das Urheberrecht. Eine Vielzahl von Abmahnungen verlassen …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Reiseveranstalter muss Geld bei Eigenstorno zurückerstatten Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht AG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2020, 32 C 2136/20 (18): Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Vertragspartner die geleistete Anzahlung erstatten muss, da der …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Autos und Pferde im Straßenverkehr - gegenseitige Rücksichtnahme ist gefragt Pferde sind Fluchttiere und reagieren deswegen nicht selten schreckhaft, wenn sie von einem schnellfahrenden Auto mit geringem Abstand überholt werden. Deswegen …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der BG Spirituosen Großhandel UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei RST zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf mein Arbeitgeber mich uneingeschränkt auf Dienstreise schicken? Welche Vorgaben gelten für den Arbeitgeber? Kennen Sie das? Kaum sind Sie wieder nach der Corona-Krise zurückgekehrt, schon steht die nächste Dienstreise an, Wie ist mit …
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Während der Corona-Pandemie stellen sich viele Rechtsfragen, die bei der Geschwindigkeit der Entwicklung der Pandemie gerichtlich noch nicht geklärt werden konnten. Urteil des AG Frankfurt: Nun haben wir aber ein Urteil des Amtsgerichts …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer wieder vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage der VW AG wegen Verletzung von Marken der VW AG erhalten haben. Wir haben über diese Fälle bereits vielfach berichtet. Vorab: Wenn Sie …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Abgelehnter Nachbesetzungsantrag wegen runtergefahrener Kassenarztpraxis SG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: S 38 KA 162/18 Rechtsgrundlage für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens ist § 103 Abs. 3a S. 1 in Verbindung mit Abs. …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Den Arbeitgeber geht es nichts an, woran man erkrankt ist – grundsätzlich. Gilt das auch im Fall einer covid-19-Erkrankung? Müssen Corona-Virusinfizierte …
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17.08.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Krefeld hat am 04. Juni 2020 mit noch nicht rechtskräftigem Urteil einen Finanzvermittler zur Zahlung von 24.395,05 Euro an den P&R-Anleger verurteilt. Erst vor kurzem konnten wir in unserem Bericht vom 27. Juli 2020 …