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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Geschieht ein Verkehrsunfall, gibt es einiges zu beachten. Das gilt für das richtige Verhalten bei der Unfallabwicklung bis zur Meldung bei der Versicherung. Wer bedacht agiert und die richtigen Entscheidungen trifft, kann sich Ärger und …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt! Wie bereite ich mich vor? Rechtliche Grundlage ist die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO. Zeitgleich tritt auf nationaler Ebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welches …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen M. A.
Das Bundearbeitsgericht hatte zwei parallel gelagerte Fälle zu entscheiden (Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 – und – 5 AZR 335/21 – ), in denen Fahrradkuriere von ihrem Arbeitgeber, einem Lieferdienst, ein internetfähiges Mobiltelefon …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Bisher: rechtlich unterschiedliche Bewertung zwischen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Bis zum Urteil vom 24.01.2018 hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Frage, wie es sich …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit soll es Arbeitgebern in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dafür Arbeitnehmern kündigen zu müssen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben, bis die Krise überstanden ist. …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Gerade in den Wintermonaten entstehen durch die raue Natur viele Schäden an Gebäuden, die dann im Frühjahr und Sommer erst nach und nach von den Eigentümern der Immobilien entdeckt und auch erst behoben werden können. So pfeift im Herbst …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums schafft keine Klarheit In der Praxis der Betriebsprüfung stützen sich Prüfer oft auf die Richtsatzsammlung. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Daten aus zahlreichen …
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26.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Wenn eine Ehe in Deutschland geschieden wird, steht neben der emotionalen Belastung und der Regelung des Sorgerechts oder des Unterhalts auch eine wichtige, oft aber wenig beachtete Frage im Raum: Wie wird mit den während der Ehe erworbenen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 21.04.2022, Az.: I ZR 214/20 - „Dr. Stefan Frank“ musste der BGH letztinstanzlich über die Klage eines Filmkomponisten gegen RTL entscheiden. Der Kläger ist Filmkomponist und wurde in den Jahren 1994 bis 2000 mit der …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 02.07.2019 – 6 U 232/18 – BeckRS 2019, 13291 In Zeiten von Dieselskandal und damit verbundenen Nachteilen für Nutzer älterer Fahrzeuge (wie z. B. Fahrverbote in Innenstädten, Ansehensverlust im …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …