2.171 Ergebnisse für Angeklagte
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… als Angeklagter zu einem Gerichtstermin erhalten. Dort müssen Sie dann erscheinen. Ebenso verhält es sich mit einer Vorladung der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt hingegen kann versuchen, zwischen Vorladung zur Polizei und Ladung als Angeklagter …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… für den Angeklagten, Rechnung getragen. In welche Richtung die Waagschalen kippen, hängt vom Inhalt der Hauptverhandlung ab. Die Augenbinde sorgt für die nötige Unabhängigkeit, Objektivität und Fairness – egal welches Ansehen die Person …
08.12.2022
… von Gesundheitszeugnissen bestraft, für nicht anwendbar. Der § 277 Strafgesetzbuch bestraft dagegen nur deren Verwendung gegenüber Behörden oder Versicherungen. Einige Gerichte hatten deshalb Angeklagte freigesprochen. (14. November 2022) Hotels konnten …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall wurde dem Angeklagte im Jahr 2008 durch eine Bekannte eine notarielle umfassende General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Es zeigt sich aber auch eines: Es gibt hier kein „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten). Es muss keine exakte Schuld unumstößlich festgestellt werden, es reicht vielmehr eine erhebliche Wahrscheinlichkeit. Denn …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… und kann an der gesamten Hauptverhandlung teilnehmen. Er kann Anträge bei Gericht stellen, Zeugen, Sachverständige und auch den Angeklagten befragen. Der Nebenkläger darf ebenso wie Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein Schlussplädoyer halten. Unter …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… nicht notwehrfähig. Streit unter Brüdern Die Notwehrlage war auch Thema im Beschluss des Bundesgerichtshofes (2 StR 337/21) vom 24. November 2021. Im vorliegenden Fall teilte der Angeklagte seinem Halbruder mit, dass er die Wohnung verlassen …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… wird, wenn sich der Angeklagte selbst keinen Anwalt leisten kann. In Deutschland ist es jedoch nicht so, dass ausschließlich vermögenslose Personen einen Pflichtverteidiger erhalten. Vielmehr besteht das Recht auf einen Pflichtverteidiger nur in den Fällen sogenannter …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung …
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22.11.2022
… dies im Jahr 2018 wegen des strafbedrohten Betreibens unerlaubter Bankgeschäfte anders, da der Bitcoin – entgegen der ständigen Verwaltungspraxis der BaFin – kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes sei, und sprach den Angeklagten …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verurteilte das Landgericht Hamburg einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen wurde …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Strafkammer war der 28 Jahre alte Angeklagte auf einer Staatsstraße mit einem Tempo von etwa 200 Kilometern pro Stunde gefahren. Er schleuderte auf die Gegenfahrbahn und rammte das Fahrzeug einer 54-Jährigen, die sofort tot war. Nach § 315d …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… des Beschuldigten - allein von den prozessualen Voraussetzungen (notwendige Verteidigung) abhängt. Die Notwendigkeit der Verteidigung wiederum hängt zum einen von der Schwere der angeklagten Tat ab, zum anderen von der Schwierigkeit der Sach …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… schaffen, weil der Angeklagte in dem Fall in gleich vier BundesländernCorona - Soforthilfen für tatsächlich gar nicht existierende Kleingewerbe beantragt hatte. So musste der Bundesgerichtshof von vornherein die Antragsvoraussetzungen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt zündete der an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie leidende Angeklagte …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
… missbräuchlichen Einsatz von übermäßiger Gewalt zu beweisen (die Polizei darf Gewalt anwenden, aber sie muss minimal und notwendig sein). Wenn Sie festgenommen werden und angeklagt werden, droht Ihnen in Spanien grundsätzlich Freiheitstrafe. Die Höhe …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar war. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück (Urt. v. 10.11.2022, Az. 5 StR 283/22). Der freigesprochene Angeklagte …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erhob am 2. Dezember 2021 gegen den Angeklagten vor dem Landgericht Hechingen wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dass die Tat derer Sie beschuldigt wurden, nicht mehr angeklagt bzw. im Rahmen eines Strafverfahrens verfolgt werden kann. Hiervon gibt es zwar Ausnahmen, das „bloße“ ändern der Rechtsauffassung begründet aber noch keine Wiederaufnahme …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bedeutung einzutragen ruft recht schnell die Frage hervor, ob dies strafbar ist. Strafverfahren wurden eingeleitet, es wurde ermittelt, es wurde angeklagt, es wurde verhandelt und es wurden Verurteilungen zu Strafen ausgesprochen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… prophylaktisch erfolgten Widerstandshandlung nicht im „Kontaktbereich“ der Angeklagten befunden hätten. Das OLG Stuttgart begründete die Aufhebung damit, dass unter Widerstand leisten i.S.d. § 113 StGB das – auch untaugliche oder erfolglose …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… mehrere Termin/e zur Hauptverhandlung. In diesen/m Termin/en hat der Angeschuldigte, der nunmehr als Angeklagter bezeichnet wird, zu erscheinen, er kann sich aber auch von seinem Verteidiger vertreten lassen. Die Hauptverhandlung …
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… zum Beispiel bei einer Aussage gegen enge Angehörige, Selbstbelastung oder bei gewissen Berufsgruppen wie Geistliche, Ärzte & Anwälte. Der Angeklagte muss sich nicht selbst belasten. Als Angeklagter ist man nicht verpflichtet, wahrheitsgemäß …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Angeklagte schlussendlich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Verurteilung 1996 waren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sechs Jahre vergangen. 2002 ging das Verfahren dann zurück zum Amtsgericht, weil nach der Auffassung …