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Pflichtteil: Die wichtigsten Rechtsfragen für Erben
Pflichtteil: Die wichtigsten Rechtsfragen für Erben
| 15.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Frage nach dem Pflichtteil stellt sich, wenn Sie nicht bzw. nur zum Teil im Testament oder Erbvertrag bedacht oder sogar enterbt wurden. Damit Sie dann nicht leer ausgehen, sollten Sie handeln und Ihren Pflichtteil geltend machen. Was …
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit
Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der BGH hat über die Frage entschieden, inwiefern Finanzagenten haften. Als Finanzagenten werden Personen bezeichnet, die ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen und eingehende Beträge an Betrüger weiterleiten. In dem vom BGH …
Digitaler Nachlass
Digitaler Nachlass
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Mit meinem Rechtstipp vom 09. März 2018 hatte ich die Probleme zum digitalen Nachlass besprochen und Tipps dazu für die Nachfolgeplanung gegeben (Testament, Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Passwörter). Nun gibt es die lange erwartete …
OLG Dresden: Beweiserleichterung auch bei Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl
OLG Dresden: Beweiserleichterung auch bei Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 01.02.2018 (Az.: 4 U 1642/17) festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl die Beweiserleichterung des äußeren Bildes in Anspruch nehmen können. Hierauf …
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
Gynäkologin ignoriert Mammografiebefund – 20.000,00 €
Gynäkologin ignoriert Mammografiebefund – 20.000,00 €
| 21.06.2018 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Im März 2016 kam meine Mandantin zur Beratung, ob in ihrem Fall überhaupt eine Chance besteht, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler geltend zu machen. Sie berichtete, dass sie im Jahr 2013 eine nussgroße verhärtete …
Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig Beschäftigte
Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig Beschäftigte
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
„Sind Sie selbstständig oder …“ hieß es einst beim „Fröhlichen Beruferaten“. Diese so einfache Frage ist tatsächlich oft gar nicht leicht zu beantworten. Macht man es sich mit der Antwort – im „richtigen Leben“, außerhalb eines Spieles – zu …
Rechtsanwälte bei n-tv.de über den Nutzen von Zusatzversicherungen
Rechtsanwälte bei n-tv.de über den Nutzen von Zusatzversicherungen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft erläutert bei n-tv.de den Nutzen von Zusatzversicherungen für Kassenpatienten. Zusatzversicherungen zu …
Schiedsstelle nach SGB XII muss Protokoll von Verhandlung herausgeben und Gebühr zurückzahlen
Schiedsstelle nach SGB XII muss Protokoll von Verhandlung herausgeben und Gebühr zurückzahlen
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Im Rahmen eines (durch einen Vergleich abgeschlossenen) Rechtsstreits hat das Sächsische Landessozialgericht – L 8 SO 75/16 KL – in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 klargestellt, dass den Parteien (bzw. den von diesen mandatierten …
LG Hanau: Invaliditätsfeststellung auch bei Formulierung „voraussichtlich dauerhaft“ fristwahrend
LG Hanau: Invaliditätsfeststellung auch bei Formulierung „voraussichtlich dauerhaft“ fristwahrend
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …
Fristen in der Unfallversicherung
Fristen in der Unfallversicherung
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der privaten Unfallversicherung sind mehrere wichtige Fristen zu beachten. Werden Fristen versäumt, muss der Versicherer möglicherweise nicht zahlen. Wo sind Fristen geregelt? Wichtige Fristen sind in den allgemeinen …
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein gerichtlich bestellter Sachverständige des Landgerichts Halle (Saale) hat eine 100%ige Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers bestätigt, nachdem die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. zuvor die Berufsunfähigkeit ihres …
Geschlossener Fond: Schadensersatzansprüche gegen Anwälte wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung?
Geschlossener Fond: Schadensersatzansprüche gegen Anwälte wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung?
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft machen Schadensersatzansprüche gegen eine Anwaltskanzlei wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Mandatsbearbeitung im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die Gründungsgesellschafter eines …
Beitragserstattung bzw. Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung nach Scheinselbstständigkeit
Beitragserstattung bzw. Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung nach Scheinselbstständigkeit
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Wird nachträglich festgestellt, dass es sich bei einem vermeintlichen freien Mitarbeiter tatsächlich um einen Beschäftigten (im Sinne des Sozialversicherungsrechts bzw. nach § 7 SGB IV) – einen sogenannten Scheinselbstständigen – handelt, …
Geschäftsführerhaftung in der Eigenverwaltung – eine haftungsträchtige Sanierung?
Geschäftsführerhaftung in der Eigenverwaltung – eine haftungsträchtige Sanierung?
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Ein wichtiges Mittel bei der Sanierung von insolventen Unternehmen bietet die Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. In diesem Fall ist das insolvente Unternehmen eigenständig …
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
Plötzlich Pflegefall!
Plötzlich Pflegefall!
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
Akteneinsicht auch für den nicht verteidigten Beschuldigten?
Akteneinsicht auch für den nicht verteidigten Beschuldigten?
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Bekommt nur ein Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakten? Grundsätzlich ist es nie ratsam, sich selbst zu verteidigen, sich also ohne einen Verteidiger dem Strafverfahren zu stellen. Erster Grund hierfür ist, dass nur der Verteidiger …
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung der Rechtsanwälte an
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung der Rechtsanwälte an
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine …
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
Strafrecht und Rechtsschutzversicherung
Strafrecht und Rechtsschutzversicherung
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
Auslieferung und Rücküberstellungsvorbehalt
Auslieferung und Rücküberstellungsvorbehalt
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …