11.470 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das auch noch in englischer Sprache verfasst ist, ziemlich harte Kost sind. Dennoch ist die öffentliche Erklärung des Zurich-Sprechers danach aber ein guter Ansatz, sich in Bezug auf das Chargeback-Verfahren nicht abspeisen zu lassen, sondern …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Werbeplakaten der Größe DIN A1 im öffentlichen Straßenraum sei nicht mehr gemeinverträglich und damit erlaubnispflichtig. Denn würde jeder überall Plakate anbringen, käme es zu einer regelrechten Überflutung, was nicht nur eine Verunstaltung …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro eingelöst hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rückte sog. Bagatellkündigungen ins Interesse der Öffentlichkeit. Nun ist das auch von Juristen gespannt erwartete Urteil vollständig veröffentlicht worden, das die Kündigung …
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29.03.2023
… Erledigung einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung führt, als wenn der Rechtsstreit allein durch den Austausch von Schriftsätzen geführt wird. Warum gibt es öffentliche Gerichtsverhandlungen? Die öffentliche Gerichtverhandlung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… gemacht, sondern derjenige, der solche Videos/ Bilder etc. öffentlich ins Netz gestellt hat. Niemand hat das Recht darüber zu entscheiden, „was“ und „wieviel“ von ihrem Intimleben der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden soll, außer …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… verletzt, könnte ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auf Sie zukommen, sofern Strafantrag gestellt wurde oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht. Ist im schlimmsten Fall ein Mensch zu Tode …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… sich allerdings nicht um ein öffentliches Register. Zwar haben die in § 23 I Nr. 1 GwG genannten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden einen uneingeschränkten Zugang, dennoch können die Verpflichteten nur zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht …
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29.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht in den eigenen vier Wänden, sondern in einer öffentlichen Einrichtung – z. B. einem Krankenhaus – befindet. Ein Krankenhaus etwa ist aufgrund Vertrages dazu verpflichtet, den Patientenwillen zu berücksichtigen und dementsprechend Besuche zuzulassen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… einer Erwerbstätigkeit Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung vorhanden sind ausreichender Wohnraum a) Hinreichende Deutschkenntnisse Durch den Verweis auf § 9 Abs. 2 …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bewohnen müssen. Eltern können darauf drängen, dass ihr Kind sich (mindestens) am Kostgeld beteiligt, sich um eine Berufsausbildung bemüht, aus der Wohnung auszieht und/oder ggf. öffentliche Sozialleistungen zur Sicherung …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Lebensgefährten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Außerdem können Sie beim Wohnungsamt Ihrer Gemeinde einen Wohnberechtigungsschein beantragen, so dass Ihnen eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung zugewiesen wird. Wegen …
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17.02.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… 3 Nr. 11a EstG, § 1 Nr. 1 SvEV). Außerhalb der Altenpflege haben Arbeitgeber wie Daimler, Siemens oder Schott bereits von dieser Möglichkeit, die Leistung ihrer Mitarbeiter zu honorieren, Gebrauch gemacht. Im öffentlichen Dienst wurde …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Normen finden sich vielmehr in zahlreichen Rechtsgebieten, v.a im Vereinsrecht, im Strafrecht oder im öffentlichen Recht zur Sportförderung. Dementsprechend steht den Sportvereinen und Sportverbänden auch das Recht zur umfassenden …
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09.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann der Selbstbehalt erhöht werden. Allerdings müssen die außergewöhnlich hohen Umgangskosten auch tatsächlich entstanden sowie erforderlich sein; ferner muss der Umgang mit dem Kind regelmäßig stattfinden. Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel …
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Neuregelung weiterhin problematisch Eine Abfrage soll nun zwar nur noch möglich sein, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll bzw …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Seit dem Zusammenziehen ist die Beziehung beider in ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit an die Stelle einer Ehe getreten. Als weitere Voraussetzung …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… eine solche Schulordnung überhaupt und was wird dort geregelt und was darf dort geregelt werden? Typische Regelungsgegenstände der Schulordnung: Schulen haben eine Doppelfunktion: Sie sind zum einen eine öffentliche Einrichtung (wie beispielsweise …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zur bestmöglichen Ausschöpfung dieses Potentials werden wir Ihnen im Folgenden die Bedingungen für Registrierung und Besteuerung sowie weitere öffentlich-rechtliche Bestimmungen näher darlegen. Das Gastgewerbegesetz stellt nur geringe …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn die Aufnahme heimlich angefertigt werden. Denn: Das Gesetz schützt die Vertraulichkeitssphäre und den höchstpersönlichen Lebensbereich eines jeden einzelnen und verbietet im gegenseitigen Interesse aller, das nicht öffentlich gesprochene Wort …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Beamtenstatus schafft zahlreiche Pflichten, nicht nur im Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn, sondern auch im Hinblick auf die außerdienstliche Lebensführung, da der Beamte als Repräsentant der öffentlichen und staatlichen Ordnung für …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Aus seiner Sicht ist der Anwalt - und nur er - für das weit hinter seiner Erwartung liegende Ergebnis verantwortlich. Nicht nur ein durch Medien geschärftes öffentliches Bewusstsein steht den Ergebnissen anwaltlicher Tätigkeit zunehmend …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Besitz im öffentlichen Raum), 50 Gramm Cannabis sollen zum Eigenanbau erlaubt werden sowie der Besitz von drei lebenden Cannabispflanzen. Cannabis im Wandel: neue Perspektiven! Während die Öffentlichkeit bereits über die erweiterten …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… was Sie bei Gericht erwartet, wie das Verfahren abläuft und welche Förmlichkeiten zu beachten sind. Zunächst einmal sind grundsätzlich alle Hauptverhandlungen öffentlich. Sie haben also die Möglichkeit im Zuschauerbereich einer öffentlichen …