1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Ich habe mich durch die aktuellen Gesetzestexte und Drucksachen vom 20.11.2021 zur gesetzlichen Änderung vom 18. und 19.11.2021 gekämpft, um dir mit dieser Folge einen Leitfaden zu geben, worauf du in Zukunft beim Zugang der Mitarbeiter …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… der Behandlung benannt werden. So kann geregelt werden, dass die letzte Behandlung in einem Hospiz gewünscht wird oder man so lange zu Hause bleiben möchte wie möglich. Unter den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Gesetzes kann hier jede …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nach sind jedenfalls die geforderten Beträge in nicht wenigen Fällen überhöht. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Webseite entsprechend rechtskonform aufgebaut ist und den neuesten gesetzlichen Anforderungen genügt, um eine kostenpflichtige …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… eigenständiges Gesetz, das häusliche Gewalt behandelt.Die einzelnen Vergehen werden nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt und reichen von derBeleidigung (§185), Bedrohung und Nötigung(§§240,241), der Freiheitsberaubung (§239 …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entsprechen, wonach diese bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Weiter führt die Kammer aus, dass die Daimler AG beide Fahrzeuge produziert …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Eine illegale Abschalteinrichtung sei nicht vorhanden. Der oben benannte Hinweisbeschluss könnte nun ein Schritt in die andere Richtung sein. Dort könnte nun geklärt werden, ob möglicherweise …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… preliminare di preliminare ). Nach dem Gesetz steht dem Makler eine Provision mit Abschluss des Kaufvorvertrages zu, unbeschadet der Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Provision erst mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags anfällt …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… Erwachsener. Hiermit einher gehen eine Vielfalt von Fragestellungen und Probleme. In § 1684 Abs. 1 BGB ist das Umgangsrecht gesetzlich geregelt. Vorgaben zu Dauer und Umfang des Umgangs finden sich dort nicht. Es sind also …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… W 78/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2018 - 25 Wx 68/17) oder ob es notwendig ist, zu diesem Zweck einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter des Betroffenen zu bestellen. Das OLG schließt sich der ersten Auffassung …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… WissZeitVG und die daraus folgende Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie begründet dies, laut BAG zu Recht, im Wesentlich damit, dass ihre Aufgabenbereiche vor allem die technische Beratung und Betreuung der wissenschaftlichen Einrichtungen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… vor: Der Spieler/Trainer bekommt einen Mini-Job über 450,00 Euro für die erste Mannschaft sowie eine steuerfreie Übungsleiterpauschale von 200,00 Euro. Er soll dafür offiziell die B-Jugend betreuen. Inoffiziell wird gesagt: "Die B-Jugend macht …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Festgestellt wurde die Softwarefunktion bei Emissionsmessungen …
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28.09.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist ein Entschädigungsanspruch für beschäftigte Eltern oder Pflegeeltern, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Schule, Kita oder vergleichbarer Betreuung selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können. Die Kinder müssen unter zwölf Jahre alt …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… bei denen die Abgasreinigung außerhalb eines vorgegebenen Temperaturbereichs und ab einer bestimmten Höhenlage gestoppt wird, verstoßen seiner Meinung nach klar gegen europäische Gesetze. Die Einrichtung schone vor allem Anbauteile, deren Funktionieren …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Thermofenster von VW und Porsche verstoßen gegen EU-Gesetz Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, führte in seinem Schlussplädoyer aus, dass die von Volkswagen und Porsche verwendeten Thermofenster, welche lediglich …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Leider gibt es hier nur eine etwas vage Antwort: Wahrscheinlich. Die Antwort auf diese Frage hängt mit dem Anwendungsbereich etwaiger Verbotsvorschriften auf die Bestimmung des Betreuers durch den Betreuten als Erben zusammen. Zunächst …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die Ausnutzung eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei Errichtung von Verfügungen von Todes wegen stellt ein großes praktisches Problem dar. Gerade bei Personen, die unter gesetzlicher Betreuung durch Familienfremde stehen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Erkrankung oder fortgeschrittenes Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln kann, bekommt per Gesetz einen Betreuer zur Seite gestellt. Bei diesem kann es sich um einen Angehörigen, aber auch um eine fremde Person handeln …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Pflegeeinrichtungen. Nur: Ist diese Liste von Einrichtungen und Berufszweigen abschließend – oder erweiterbar? Können die entsprechenden gesetzlichen Regeln gegebenenfalls analog auf andere Bereiche angewendet werden, so dass auch anderen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… nach § 1684 BGB zu. Das Umgangsrecht bietet dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit die Bindung zu seinem Kind durch regelmäßigen Kontakt zu erhalten. Der betreuende Elternteil muss den Umgang gewähren und darf diesen nicht vereiteln …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… gesetzlich geregelt ist - Ob eine sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und Schüler strafbar ist - Ob es Ausnahmen gibt - Welche Strafen drohen - Wie Sie sich als Beschuldigter verhalten sollten Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gern direkt per …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… über Jahre hinweg zu erneuern. Ab dem 1. Oktober 2021 wird die maximale Aufenthaltsdauer als Tourist in Panama auf drei (3) Monate festgelegt Dieses neue Gesetz gilt auch für Bürger der oben genannten Länder und für Touristen die sich bereits …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… durch den Dienstherrn ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die damit einhergehende Belastung und die möglichen Auswirkungen für den betroffenen Beamten sind nicht zu unterschätzen und bedürfen einer konsequenten rechtlichen Betreuung. Beamtenrecht …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Aber das
ist ein anderes Thema. Aber frag Du Dich
selbst einmal, was ist eigentlich ein Bilderbuchvater, bzw. was sind
Bilderbucheltern, und wie haben sie sich zu verhalten? Das Gesetz hält sich in diesem Punkt definitiv zurück. Vielmehr hält …