3.741 Ergebnisse für Revision
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Entscheidung im vollen Umfang, ließ aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Auch das Amtsgericht Dresden hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber ungeimpfte Mitarbeiter nicht freistellen durfte (Az.: 4 Ca 688/22 …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und aufgehoben. • KonsequenzenDas Urteil des Verwaltungsgericht Schleswig—Holstein ist noch nicht rechtskräftig. Dem Kraftfahrt-Bundesamt steht es frei, Revision zum Oberverwaltungsgericht oder Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Sollte man mit dieser Entscheidung immer noch nicht zufrieden sein, kann man Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt einlegen. Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt, kommt immer …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Diesen Vorsatz hat das Landgericht abgelehnt und die Angeklagten daher freigesprochen. BGH rügt Beweiswürdigung! In seinem Urteil rügt der 5. Strafsenat des BGH (dieser ist u.a. für Revisionen aus dem Raum Berlin zuständig) , dass das Landgericht …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… und verlangt Nachzahlung der Vergütungsdifferenz sowie eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG . Das Arbeitsgericht Dresden und das Sächsische Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte ganz überwiegend …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu zahlen haben (Halbteilungsgrundsatz) oder aber niemand irgendwas bekommt. Update 23.03.2023 - Da das Oberlandesgericht eine grundlegend zu klärende Rechtsfrage nicht gesehen hat, hat es die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Was bedeuten für Verbraucher die Entwicklungen im Abgasskandal Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig hat weitreichende Folgen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Gericht die Revision …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht rechtskräftig, beide Seiten können noch Revision einlegen. Die DUH hat angekündigt gegen weitere Freigabebescheide des KBA bei verschiedenen Autoherstellern vorzugehen. Weitere 118 Klagen seien bereits anhängig. EuGH entscheidet am 21. März …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit dem Motor EA 189 auf. Das Gericht ließ jedoch die Revision gegen das Urteil zu. Das KBA hatte VW mit der Genehmigung im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals 2016 erlaubt, dass die entsprechenden Diesel-Fahrzeuge …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 2018 ein Bruttogehalt von monatlich 4.000,00 Euro brutto erhält und als "Leiter Vertrieb Bahntechnik/Sprechtechnik/GSM (- R)" weiterbeschäftigt wird. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… haben die Klage abgewiesen (a. a. O.). Urteil des BAG Die Revision der Klägerin hatte ganz überwiegend Erfolg (a. a. O.). Die Beklagte habe die Klägerin in der Zeit von März bis Oktober 2017 sowie im Juli 2018 aufgrund ihres Geschlechts …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… von der Beklagten rückständige Vergütung für verschiedene Zeiträume sowie eine angemessene Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, aber die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… verurteilt, an die Klägerin immerhin ca. € 1.500 zu zahlen. Und auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Soviel zu: Da muss …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat – er also nicht auf die Möglichkeit des Verfalls der Urlaubstage hingewiesen hat. Daher wies das BAG die Revision des Arbeitgebers schließlich zurück. Zwar seien die Vorschriften über die Verjährung …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… der unbezahlten Freistellung aufgrund fehlender Impfung zu erkennen. Im Falle des Urteils des LAG wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich das BAG zukünftig zu dieser Thematik positionieren wird. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Heute fand vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Verhandlungstermin beim VI. Zivilsenat zu dem Az. VI ZR 225/21 statt. Es ging um die Revision der Schufa Holding AG gegen ein Urteil des OLG Schleswig vom 07.02.2021 zu dem dortigen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Revision beim BGH Erfolg. Ausnahmefall: keine Verjährung Der BGH stellte fest, dass es für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist zwar auf den Zeitpunkt der Kenntnis der Tatsachen ankomme, allerdings gebe es Ausnahmefälle …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Kläger die Rechtsgeschäfte gegenüber den Enkeln wegen "Inhaltsirrtums" an und verlangte Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) wies seine Klage ab. Der BGH bestätigte in der Revision zwar die angefochtene Entscheidung in dem Punkt …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Mit seiner hiergegen eingelegte Revision unterlag der Arbeitgeber vor dem BAG. Das BAG führte aus, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 199 I BGB erst mit dem Schluss des Jahres beginnt …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… eine Herrschaftsstellung in der GmbH erlangt hat und die Verjährung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht ausschließt. Die Revision zum BGH hatte mithin keinen Erfolg. Sofern Sie zu diesem Beitrag Rückfragen haben, stehen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
… Prämiensparkunden der Saalesparkasse nicht. Die Ansprüche gegenüber der Saalesparkasse müssen grundsätzlich individuell verfolgt werden. Das Urteil des OLG Naumburg kann noch mit der Revision beim Bundesgerichtshof angegriffen werden. Für den vzbv führen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wiesen jede Klage ab. Der Grund: Das Datenleck sei ein Bagatellschaden. MasterCard strebt derzeit einen Vergleich mit den Klägern an. So versucht das Unternehmen, der Revision beim Bundesgerichtshof zu entgehen. Diese Gefahren drohen aufgrund …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gebe, dass der Angeklagte beim Erwerb des spanischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien hatte, komme die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV nicht in Betracht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
… die vorausgegangene Entscheidung und sprach der Steuerfachangestellten die Abgeltung der 101 Urlaubstage zu. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein und unterlag abermals vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Argument des Arbeitgebers, dass die Aufklärungs …