3.743 Ergebnisse für Revision
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… son importes que el propio investigado o su familia no pueden pagar por su elevada cuantía. La prisión preventiva dura un máximo de 6 meses hasta que se proceda a la primera revisión regular por el Oberlandesgericht , el tribunal de mayor …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… beim Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen eines Verfahrensfehlers auf: Das Urteil der Strafkammer wurde vom 2. Strafsenat des BGH aufgrund von Revisionen von drei Beschwerdeführern aufgehoben …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Landgericht Osnabrück hatte dem Reisenden Recht gegeben und den Veranstalter zur Zahlung verklagt. Gegen das Urteil des Landgerichts erhob der Veranstalter das Rechtsmittel der Revision – die Revision hat der BGH nunmehr als unbegründet abgewiesen …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… eine eigenständige Vereinbarung mit nicht nach den §§ 307 ff. BGB kontrollfähigen Hauptleistungspflichten dar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die Revision der Kläger zur Rückzahlung …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sodass sie Revision des Angeklagten erfolglos blieb. Es ist demnach anerkannt, dass der Begriff der sexuellen Handlung auch unter alleiniger Heranziehung objektiver Kriterien bestimmt werden kann. Die Handlung muss also ihrem äußeren …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht. Das Urteil ist rechtskräftig, weil das OLG die Revision zum BGH nicht zugelassen hat. Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Dass ein Gesetz auch Verbraucher schützt, bedeutet nicht automatisch, dass es nur Verbraucher schützt …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Stiefkind-)adoption. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 - 10 K 3172/19 E Die Revision zu dieser Entscheidung ist derzeit beim Bundesfinanzhof in München zum Geschäftszeichen VI R 29/21 anhängig. Gern beraten wir Sie zum Thema …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Klage bereits ab. Die Revision vor dem BAG war ebenso erfolglos. Genau wie das LAG kam auch das BAG zu dem Schluss, dass die Kündigung der Klägerin keinesfalls gegen das Maßregelungs-Verbot verstößt. Dieses schützt Angestellte …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Der Bergebeutel besteht aus einem reißfesten und flüssigkeitsdichten Kunststoffbeutel und einem kreisförmigen Kunststoff-Ring. Bei der Revisions-Operation musste der Appendix (Wurmfortsatz) mit entfernt werden. Nach der Operation hatte …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… auf die Revision des Käufers zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr verurteilt! Feststellungen des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat zutreffend festgestellt, dass ein derartiger Reservierungsvertrag den Kunden (Verbraucher …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Zurückweisung der Berufung reagieren kann. Revision Die Revision steht gegen den Zurückweisungsbeschluss nicht zur Verfügung . Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, nach der die unmittelbare Revision nur möglich …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… auf die Frage, ob die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist, zugelassenen Revision möchte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Kommen Sie einer möglichen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… das wesentliche Motiv für die Kündigung war. III. Entscheidung des BAG Das Bundesarbeitsgericht befand die Argumentation der Klägerin für haltlos und wies ihre Revision zurück. Das BAG gelangte zu dem Ergebnis, dass die Kündigung nicht gegen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht ersichtlich, dass er Kenntnis von dem Verbot hatte. Die Beklagte habe auch nicht das Gegenteil dargelegt. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückzahlung seines Verlustes, entschied das OLG, das die Revision nicht zugelassen hat …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in das aktive Beamtenverhältnis (a. a. O.). Der Beklagte lehnte den Antrag ab; Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben (a. a. O.). Urteil des BVerwG Das BVerwG hat auch die Revision des Klägers als unbegründet …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… nicht immer klar und einheitlich beantwortet. Nicht zuletzt auch auf Grund der Münchener Rechtsprechung hat kürzlich das OLG Braunschweig die Revision zum BGH zugelassen und verweist dabei ausdrücklich auf die konträre Rechtsauffassung …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… für die Abgasreinigung reguliert werden. Zudem sind alle nicht konformen Abschalt-Vorrichtungen zu beseitigen. Der DUH zufolge sind knapp acht Millionen Diesel-PKW in Deutschland betroffen. Derzeit sind beim BGH 2000 Revisionen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… des Darlehens nach Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank darf diese hierfür kein Entgelt erheben. Entscheidung ist rechtskräftig Das OLG Frankfurt hatte die Revision zum BGH im Urteil zugelassen, jedoch ist die Entscheidung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… hatte das OLG Braunschweig die Revision zum BGH zugelassen. Zumindest das OLG Braunschweig sah dazu also Klärungsbedarf. Keine Zulassung der Revision, da keine grundsätzliche Bedeutung Letztendens hat das OLG Karlsruhe - wie mit Ausnahme …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… nicht in Deckung zu bringen sind". Die von der Klägerin eingelegte Revision zum BAG hatte jedoch Erfolg: der Rechtsstreit wurde zur neuerlichen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das die Rechtsansicht des Revisionsgerichts gemäß …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Melanie Freiin von Neubeck
Der Bundesgerichtshof hatte auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu überprüfen. Der Angeklagte und die spätere Geschädigte wollten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr vollziehen. Dabei war für …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… die Löschungsfristen des öffentlichen Portals www.insolvenzbekanntmachungen.de mit der Speicherdauer der Schufa. Die Schufa wollte sich dies nicht gefallen lassen und zog mit der Revision gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… laufenden Verfahren stehen noch Termine für mündliche Verhandlungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten an. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob in diesen Verfahren ebenfalls die Revision zum BGH zugelassen wird. So bedauerlich das Urteil des BGH …
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… bekannt geben musste, dass hierüber derzeit nicht entschieden werden kann. Die beklagten Gesellschaften hatten die Revision zurückgezogen. Anleger dürfen weiter hoffen. Uneinigkeit zweier BGH-Senate Konkret geht es um die Uneinigkeit zweier …