3.741 Ergebnisse für Revision
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… den Angeklagten und behielt eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen vor. Diesem Urteil schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main an und verwarf die vom Angeklagten eingelegte (Sprung-) Revision als offensichtlich unbegründet …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fahrzeuggenehmigungsverordnung ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei, zugelassenen Revision möchte der Kläger, der nur noch deliktische Ansprüche geltend macht, die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Entscheidung BGH – Anpassung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… als Zeugen hören zu können. In der Folge gab das Bundesarbeitsgericht der Revision der Arbeitgeberin statt und wies die Klage auf Entgeltfortzahlung zurück. Unmittelbare Krankschreibung nach Arbeitgeberkündigung Auch das Landesarbeitsgericht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf. Die Reinigung kostet die Universität rund 13.000 Euro. Rechtliche Konsequenzen: Sachbeschädigung und Revision Das Amtsgericht verwarnt A wegen Sachbeschädigung und behält sich vor, ihn zu einer Geldstrafe zu verurteilen. A legt daraufhin …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… bei Thermofenster Mit seinem Urteil vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof mehreren Revisionen stattgegeben (vgl. Urt. v. 26.06.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22). In diesem Zusammenhang setzte er die Rechtsprechung …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Revision von Interesse – die Zahlung dieses Betrags verlangt. Der Kläger argumentierte mit der Klage, dass er zwar den Arbeitsvertrag mit der Regelung des § 13 unterzeichnet habe, die Regelung in § 13 seines Arbeitsvertrags jedoch unwirksam sei …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hatte das Land Berlin zuvor widerrufen (Pressemitteilungen Nr. 16/23 vom 10.05.2023 und Nr. 18/23 vom 15.05.2023). Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Fazit Arbeitsgerichte entscheiden im Zweifel für …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Organisation beizutreten und dadurch auch der effektiven Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, welche der Verband in seiner Satzung verspricht, zu entgehen.“ Keine Revision möglich Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen und dies damit begründet …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gaben der Klägerin im Wesentlichen recht. Die Beklagte wurde wegen der freien Kündigung zur Zahlung der Restvergütung verurteilt. Entscheidung Der BGH stellte im Rahmen der Revision hierzu folgendes klar …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… auch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sodann nur einen Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsfähig war und eine andere Tätigkeit aufnahm. Das LAG Niedersachsen hat die Revision wegen „grundsätzlicher Bedeutung der Sache“ zugelassen. Es bleibt also spannend, wie das BAG sich im Rahmen dieses Falls zu seiner eigenen Rechtsprechung verhält.
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Urteil vom 29.09.2022, AZ 11 U 95/21 ). Das OLG hatte die Revision zum BGH zugelassen. Aber auch diese scheint erfolglos zu sein. BGH: Urheberangabe bei kommerzieller Nutzung von Fotolia Bildern nicht erforderlich Der BGH äußerte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Knies veranlasst. Nach Prüfung des CT fiel auf, dass die Reposition im Bereich des Plateaus nicht ganz ideal gelungen sei. Es kam zu einer operativen Revision. Die eingesunkene Gelenkfläche des äußeren Schienbeinkopfanteils war …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und auch das Landgericht Stuttgart wiesen die Klage als unbegründet ab. Die Revision der Klägerin hatte, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt hatte und dem EuGH die entscheidende Frage, ob die Fluggastrechte für Anschlussflüge …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… seiner AU. Das LAG hat die Revision zugelassen. Begründet hat das Gericht dies mit der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass der Arbeitnehmer genauere Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hat. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) vertrat eine andere Rechtsauffassung. Das LAG gab der Berufung des Arbeitgebers statt und lies die Revision zum BAG …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt. Das OLG Dresden hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Geld zurück: Auch Online-Casinos oftmals illegal unterwegs Nicht nur Anbieter von Sportwetten, sondern auch Online-Casinos bewegen …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass er das Verbot kannte und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt“, so das OLG Dresden, das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Das Verbot von Online-Glücksspielen wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. Das gilt jedoch …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zurückzuzahlen. Die Mplus PremiumPlan GmbH legte gegen das Urteil Berufung ein, die das OLG München nun mit Urteil vom 05.06.2023 zurückgewiesen hat. Das Urteil ist rechtskräftig, weil das OLG München die Revision nicht zugelassen hat …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Klage abgewiesen (a. a. O.). Entscheidung Die Revision der Klägerin blieb vor dem 5. Senat des BAG ohne Erfolg. Um unionsrechtliche Fragen zu klären, hatte der Senat vorab mit Beschluss vom 16.12.2020 (BAG, Beschluss vom 16.12.2020 - 5 …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… 12.000 Euro. In einem vierten Rechtsstreit wies das OLG Koblenz die Berufung der CT Infrastructure Holding Limited gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 07.12.2021 komplett zurück. Keine Zulassung der Revision zum BGH Eine Revision …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Kommt es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einer Verurteilung, so besteht außerdem unter Umständen die Möglichkeit, im Rahmen der Berufung und oder Revision gegen das Urteil von den Ermittlungsbeamten hier gemachte Fehler …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… erhebliches Aufsehen in der Fußballbranche. Das Landesarbeitsgericht wie aufgrund der Berufung des Vereins die Klage ab. Die Revision des Spielers als Kläger zum Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb erfolglos. Das BAG folgte der Argumentation …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und der dort verlangten Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer nicht vereinbar. Es findet eine Ungleichbehandlung statt. Vorinstanzen / Aussetzung des Verfahrens Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb …