3.744 Ergebnisse für Revision
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… bekannt geben musste, dass hierüber derzeit nicht entschieden werden kann. Die beklagten Gesellschaften hatten die Revision zurückgezogen. Anleger dürfen weiter hoffen. Uneinigkeit zweier BGH-Senate Konkret geht es um die Uneinigkeit zweier …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Hildesheim vom 18.10.2022 (Aktz.:6 0 89/22 ) darf die SCHUFA die Restschuldbefreiung jedoch längstens sechs Monate speichern. Gegen diese drei OLG-Urteile ist die SCHUFA in Revision gegangen und hatte wohl bis zum 28,03.2023 gehofft, dass der BGH …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Verhandlung durchgeführt. Letzteres Verfahren ist die Revision zu dem weitreichenden Urteil des OLG Schleswig vom 02.07.2021. Am 16.03.2023 hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge verkündet und deutlich darauf hingewiesen …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Oberlandesgerichts (Urteil vom 03.06.2022, Az.: 17 U 5/22), liegt ebenfalls zur Revision bei dem 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 205/22). Nunmehr bleibt die Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-26/22 und C-64/22 abzuwarten …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, wovon die Mehrzahl wegen des EuGH-Verfahrens zurückgestellt war. Der "Dieselsenat" des BGH hat bereits für den 8. Mai 2023 eine Verhandlung terminiert …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… anpassen. Um das EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen zuletzt massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf die nunmehr geklärten Fragen ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dem aktuellen BGH-Verfahren zugrunde? Ausgangspunkt des nunmehr anhängigen Verfahrens ist die vor wenigen Wochen ergangene Entscheidung des OLG Braunschweig 9 U 3/22 , welches als erstes Oberlandesgericht die Revision zum BGH ausdrücklich …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… gelegt, um die Rechtsprechung des EuGH abzuwarten. Allein vor dem BGH sind nach Medienberichten noch rund 1.900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig. Die erste BGH-Verhandlung nach dem EuGH-Urteil ist auf den 8. Mai terminiert …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit der nur ausländische Gesetze Anwendung finden sollten, sei benachteiligend. Der Verstoß des Betreibers, Online-Glücksspiel in Niedersachsen anzubieten, reicht für die Unwirksamkeit des Vertrags aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… Verfahren auf Eis gelegt haben, da sie das Urteil des EuGH abwarten wollten. Allein beim BGH sind nach Medienberichten mehr als 1.900 Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden anhängig. „Es ist zu erwarten, dass die Gerichte …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… des durch unsere Rechtsanwaltskanzlei erstrittenen Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 03.06.2022, Az.: 17 U 5/22, welches derzeit zur Revision bei dem 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 205/22) liegt …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… diese Voraussetzungen anhand der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hier gegeben, sodass die Revision begründet sei. Die Vorinstanzen hätten die Klage auf Auskunft nicht abweisen dürfen. Insbesondere könne der Kläger keine Kenntnis davon haben …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… Mandantin, bestätigt. Die Nachbarn wollten sich damit aber nicht zufriedengeben und haben Revision gegen das Urteil beim BGH eingelegt. Diese Revision blieb aber jetzt erfolglos. Worum ging es im Einzelnen? Bauliche Veränderungen sind Maßnahmen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… mit Veröffentlichung der Schlussanträge noch nicht fest. Es ist nun aber mit Spannung zu erwarten, was genau der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 28.03.2023 in der Revision zum Urteil des OLG Schleswig verkünden wird. Der BGH könnte hier bereits …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… gleichermaßen. Die Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Die Klägern kann jedoch gegen diese Entscheidung eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof innerhalb eines Monats ab Zustellung der Entscheidung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die der Beklagten aus dem allgemeinen Vertragsverhältnis mit Amazon.de zustehen. So sei es auch zumutbar, notfalls gerichtliche Schritte einzuleiten. Zu betonen ist hier jedoch insbesondere, dass der Senat im vorliegenden Falle die Revision für …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gewordenen Beschluss vom 26. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe abgewiesen (Az.: IX ZR 17/22). Damit ist das Urteil …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Die Entscheidung des BAG Das BAG gab der Beklagten Recht und hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf. Die Regelung des Tarifvertrags zu unterschiedlich hohen Zuschlägen für regelmäßige …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 03.06.2022, Az.: 17 U 5/22) zur Revision bei dem 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 205/22). Das Urteil ist also bislang noch nicht rechtskräftig. Zwischenzeitlich fand am 14.02.2023 …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… nicht. Diese Sicht wurde nicht geteilt von dem BGH. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde von dem V. mit der Revision bestanstandet und führte iE zur Aufhebung des Urteils. In der Entscheidung betont der BGH ausdrücklich seine ständige …
… im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Benutzung nach § 748 BGB gehandelt habe. Die WEG legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Revision der WEG hat Erfolg Nun musste sich der V. Zivilsenat mit dem Fall beschäftigen. Im Ergebnis kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Sache …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… pro Liter Blut auf. Vom Landgericht Gießen wurde der Angeklagte anschließend wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Seine Revision hatte Erfolg. Drogenbedingte Fahrunsicherheit oder Flucht vor der Polizei …