3.745 Ergebnisse für Revision
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gebe, dass der Angeklagte beim Erwerb des spanischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien hatte, komme die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV nicht in Betracht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
… die vorausgegangene Entscheidung und sprach der Steuerfachangestellten die Abgeltung der 101 Urlaubstage zu. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein und unterlag abermals vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Argument des Arbeitgebers, dass die Aufklärungs …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) setze eine Fahrtenbuchanordnung u.a. eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrs- vorschriften voraus. Mit seinem Einwand …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Satz 2 Nr. 1 StGB in Betracht kommen könne. Eine nähere Erörterung erfolgt jedoch nicht im Rahmen der Revision, da der Angeklagte dadurch, dass das Landgericht Düsseldorf eine Vergewaltigung bislang nicht annahm, nicht beschwert gewesen …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… handele, die die Beschenkte sonst nicht getätigt hätte (keine ersparten Aufwendungen) (FG Hamburg, Urt. v. 12.06.2018, 3 K 77/17, DStRE 2018, 1260). Das Finanzamt legte Revision beim Bundesfinanzhof ein, der das Urteil kürzlich im Ergebnis …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… es widersprüchlich einerseits Steuernachforderungen zinslos zu stunden und andererseits höhere Vorauszahlungen zu beantragen, damit Nachzahlungszinsen vermieden werden können, so das FG Münster, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat (Az.: XI R …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… vier Tage nach Zugang des Kündigungsschreibens begonnen. BAG: Frühestmöglicher Zeitpunkt der Schwangerschaft maßgeblich (Rückrechnung von 280 Tagen) Die Revision der Arbeitnehmerin vor dem BAG hatte Erfolg. Das BAG erteilte der Auffassung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den Bürgen zur Zahlung. Das Oberlandesgericht wies auf die Berufung des Bürgen hin die Klage ab und der BGH wies die dagegen gerichtete Revision der Bank zurück. Im Tenor heißt es: Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
… Strafnormen liegen. Insoweit hatte die Klage daher auch weiterhin keinen Erfolg. Eine Revision hat der Senat nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung können beide Parteien Beschwerde zum Bundesgerichtshof erheben. Oberlandesgericht …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… das Bundesarbeitsgericht entschieden? Auch die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Konkret stuften die Richter und Richterinnen die im Fortbildungsvertrag getroffenen Abreden als Allgemeine Geschäftsbedingungen ein. Dies führt dazu …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Als Nebenkläger können Sie Sachverständige oder Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen. Dies beispielsweise …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Gegenseite verloren hat oder ob man in der ersten Instanz verloren hat und dann die Beschwerde zurückgewiesen wurde, das weitere Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung ist immer das gleiche. Revision Die Revision ist normalerweise …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… teilweise stattgegeben. Der Musterkläger verfolgt seine Feststellungsziele mit der Revision weiter, soweit das Oberlandesgericht die Klage betreffend die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und die Vornahme der Zinsanpassungen …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Urteil vom 19. Januar 2022, 10 Sa 582/21. Der Arbeitgeber als Beklagte hat gegen das Urteil des LAG München Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Die Revision blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führte …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.01.2023, erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 257/21). Dabei handelt sich sich um eine risikolose langfristige Anlageform …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… nicht unübliche lange Verfahrensdauer wirkt sich insoweit vorteilhaft aus. Wurden Sie zum Zeitpunkt der Legalisierung bereits verurteilt , kann durch die Einlegung der Revision noch ein Freispruch erzielt werden, denn das Revisionsgericht muss …
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30.01.2023
… Gebrauch macht. So stellt der Strafverteidiger im Termin ggf. Anträge, befragt auch Zeugen und hält das Plädoyer vor der Urteilsverkündung. Im Anschluss an das Urteil prüft er ggf. Rechtsmittel wie Berufung oder Revision und vertritt …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… nach der Gewerbeordnung die Möglichkeit seine Beschäftigten anzuweisen, wann sie ihre Arbeit erbringen müssen. Das LAG München ließ mit Urteil vom 19. Januar 2022 die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu. Für das Bundesarbeitsgericht war …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der unbekannten Umstände ablehnte. Die Revision des Angeklagten erwies sich somit als unbegründet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes steht die Tatsache, dass das eigentliche Tatgeschehen unbekannt geblieben ist, einer Verurteilung wegen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… den Beklagten verurteilt, seine Löschung als Eigentümer des Grundstücks zu bewilligen. Hier hatte der Kläger zuvor seinen Klageantrag entsprechend umgestellt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Sowohl im laufenden Strafverfahren als auch erst in der Rechtsmittelinstanz (Berufung oder Revision). Welche Rechte hat der Nebenkläger? Die Rechte des Nebenklägers sind beispielsweise das Fragerecht an den Angeklagten, das Recht Beweise …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… ist, dass die SCHUFA eine ungünstige BGH-Entscheidung dadurch verhindert, dass sie die Revision zurücknimmt. Wenn Sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren hinter sich haben und die Restschuldbefreiung bereits erteilt ist, macht …