441 Ergebnisse für BGB
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dem relativierenden Zusatz „ca." spielt demnach für die Bemessung der Mietminderung § 536 Abs. 1 BGB keine Rolle. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgesetzt und auch für diesen Fall erneut bestätigt. Bei einer Abweichung …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Abs. 3 BGB verweigern kann. Martin J. Haas, Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht MJH Rechtsanwälte Herr RA Haas meint: bevor juristische Laien mit dem Gesetz hantieren besser einen Fachmann beauftragen.
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von prospektrechtlichen Ansprüchen eine eigens zu betrachtende Anspruchsgrundlage. Hier ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Haas ggf. auch der Tatbestand der Untreue als deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage im Sinn von § 823 II BGB zu prüfen. Dies könnte …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die weitere Sicherheit allenfalls eine, seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende und damit von § 138 Abs. 1 BGB nicht erfasste Ausfallhaftung treffen. Dazu muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gewährleistet …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sein. Einem Schadensersatzanspruch des Bieters gegen den Anbieter steht in einem solchen Fall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen. (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009 - Az. 5 U 429/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Bundesgerichtshof anders, weil typischer Weise der Anleger dieser Darlegungslast nicht nachkommen kann. Der Bundesgerichtshof erkannte auf einen Rechtsfehler des Oberlandesgerichtes und stärkte damit den Anlegerschutz. Nach § 282 BGB a. F …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall erschien in einer Zeitung ein Artikel mit der Bewertung eines Imbisses durch eine Testperson. Der Imbiss Inhaber verlangte daraufhin Auskunft bezüglich des Namens und der Anschrift des Testessers aus § 242 BGB …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… 2 BGB dem Verbraucher in Schriftform vorliegen. Dementsprechend genügt es nicht, wenn es dem Verbraucher lediglich möglich ist auf der Internetseite die Widerrufsbelehrung anzuklicken und sich auf diesem Wege zu informieren …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… oder nur eine wesentlich geringere Wertminderung eingetreten ist. Gemäß § 309 Nr. 12 BGB ist eine AGB Klausel unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert. Der Unternehmer hat dabei im Einzelfall …