441 Ergebnisse für BGB
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… des Tierhalters ist in § 833 BGB geregelt. Tierhalter ist diejenige Person, die darüber entscheidet, ob dritte Personen der von dem Tier ausgehenden, nur unzulänglich beherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wesentliche Indizien für die Einordnung …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zustandekommen des Kaufvertrags – was ist zu tun? Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, § 90 a BGB. Der Abschluss des Kaufvertrages über ein Pferd …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Euro. Wann liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor? Eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 832 Abs. 1 BGB) des beklagten Vaters lag nicht vor. Die Aufsichtspflicht ist erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… durch eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages rechtlich unwirksam wird. Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages ist aber nur möglich, wenn ein sog. Anfechtungsgrund nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorliegt. Anfechtungsgrund kann z …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht ordnungsgemäß über das dem Darlehensnehmer gesetzlich zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB belehrt wurde. Gerichte können dann nach Klageerhebung feststellen, dass künftige Ansprüche gegenüber dem Darlehensnehmer nicht mehr bestehen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
… Außerdem ist die in der Nachrangklausel enthaltene vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre als überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB ggf. nicht Vertragsbestandteil geworden. Dies hat zur Folge, dass die Auszahlung …
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21.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… AZR 50/19 ). Kündigung im Arbeitsrecht: Wie ist die Rechtslage? Im Arbeitsrecht unterscheidet man zwischen einer ordentlichen Kündigung und einer außerordentlichen Kündigung. Nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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15.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Köln zu beschäftigen ( LAG Köln, Urteil v. 16.08.2018, Az.: 7 Sa 118/18 ). Kündigung nach Betriebsübergang: wie ist die Rechtslage? Veräußert der Inhaber seinen Betrieb, bestimmt § 613 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass alle …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB zum Ende des Jahres 2018 abgelaufen. Dies ist allerdings nur schwer zu vertreten, da man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Kunde Nachrichten verfolgt und auch dazu in der Lage war. Wie sollte man …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies folgt aus den Regelungen der §§ 203 BGB ff., der zahlreiche Hemmungstatbestände enthält. Die Hemmung für sechs Monate ist somit vom Gesetzgeber gewollt und in § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB explizit geregelt. Die Eigentümer …
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15.11.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… 2 AZR 388/03 ). Zustellung einer schriftlichen Kündigung des Arbeitnehmers Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – also eine Arbeitgeberkündigung – ist nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… und vertragliche Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag Die gesetzlichen Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis ergeben sich aus § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und folgen einem bestimmten Muster: Je länger ein Arbeitnehmer beschäftigt …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… auch innerhalb eines Monats zur Monatsmitte oder zum Monatsende möglich. So will es das Gesetz, so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aber was ist, wenn im Arbeitsvertrag eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart wurde …
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12.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Vereinbarung findet keine Inhaltskontrolle der Befristungsregelung nach §§ 307 ff. BGB statt, wie sie für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) üblich ist. Die Wirksamkeit der ursprünglich im Arbeitsvertrag – als AGB – vereinbarten Befristung …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Kündigungsfristen nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ordentlich gekündigt werden kann. Wörtlich stand im Arbeitsvertrag: „Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits ordentlich unter Einhaltung der für den Arbeitgeber nach § 622 …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… im Arbeitsrecht beruhen letztlich auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Zudem findet die Abmahnung als Voraussetzung bei Dauerschuldverhältnissen mittlerweile in § 314 Abs. II BGB Niederschlag. Sowohl …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Privatärztliche Behandlungsmaßnahmen unterliegen der Prüfung der Erforderlichkeit des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Auch Kassenpatienten steht ausnahmsweise eine privatärztliche Behandlung zu, wenn bei schweren Verletzungen von Anfang an eine private …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gemäß § 109 I GewO durch Erteilung des unter dem 31.12.2017 erstellten Arbeitszeugnisses auf gelochtem Geschäftspapier bereits erfüllt, § 362 I BGB. Soweit im Übrigen sich vereinzelt die Ansicht und erstaunlicher Weise die Ansicht findet …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden häufig zunächst Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht. § 253 Abs. 2 BGB ist Anspruchsnorm für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit. Der Grundgedanken …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… auf das gemeinsame Konto einzahlte. In seiner Entscheidung folgt das OLG Hamm der herrschenden Rechtsprechung: Das Guthaben auf einem Oder-Konto steht beiden Eheleuten gemäß § 430 BGB zu gleichen Teilen zu. Entnimmt ein Ehegatte während der intakten Ehe …
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17.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… oder Arbeitsvertrag festgelegt. Falls keine individuelle Vereinbarung vorliegt, hilft das Gesetz weiter. Für Arbeitnehmer sieht § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine einheitliche Mindestkündigungsfrist von vier Wochen …
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14.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… auf die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer enthalten. Regelt der Arbeitsvertrag nichts und findet sich auch in einem geltenden Tarifvertrag nichts dazu, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). 1. Arbeitsvertrag Im Arbeitsvertrag können Arbeitnehmer …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist es fast allen Menschen, auch solchen die ggf. teilweise nicht Geschäftsfähigkeit nach §§ 104 ff. BGB sind ein Testament rechtswirksam zu errichten. Wichtig ist es dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung nämlich, dass grundsätzlich der letzte …