436 Ergebnisse für BGB
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlt. Die Annahme eines ausnahmsweise beachtlichen inneren Vorbehalts (§ 116 Satz 2 BGB analog) sei mit § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG eher unvereinbar. Erforderlich wären außergewöhnliche, das Fernbleiben vom Dienst rechtfertigenden Gründe …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine erfolgreiche Nachbesserung verneint. Es schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof an. Eine ordnungsgemäße Nachbesserung gemäß § 439 Abs. 1 BGB setzt demnach eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seit 01.01.2022 auch neue schuldrechtliche Regelungen im Kaufrecht. Neu sind seither Regelungen zu Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a Abs. 3 BGB. Garantieerklärungen müssen seither nach § 479 BGB insbesondere bestimmte Pflichtangaben …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB aufwies wurde nach den Ausführungen im Urteil vom 23.05.2023 nicht erbracht. Auch in einer Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen hat sich nicht aufklären lassen, ob das von der Klägerin geleaste …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… greifen vor der Insolvenz die üblichen gesetzlichen Fristen gemäß § 622 BGB. Nach Eröffnung der Insolvenz gilt eine spezielle Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gemäß § 113 Abs. 1 InsO, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag keine …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 823 BGB stand ihr demnach nicht zu. Die Klägerin versäumte nämlich, den Tänzern ein schuldhaftes Verhalten nachzuweisen. Es reichte hierbei nicht aus, den ausufernden Tanzstil der beiden Gäste zu beschreiben …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Es erfolgt dann noch eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Erklärungsfrist innerhalb von zwei Wochen gemäß § 626 II BGB. Der Arbeitgeber kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von den für die Kündigung …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… diese die Mauer nicht erheblich überragen. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, steht dem Nachbarn der Anspruch auf Rückschnitt nach § 1004 BGB, Art. 47 BayAGBGB, Art. 52 BayAGBGB zu. Der Anspruch auf Rückschnitt verjährt in fünf Jahren …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… vorliegt (§ 307 Absatz 1 Satz 1 BGB). Ein Fall einer unangemessenen Benachteiligung liegt vor, wenn die Vereinbarung nicht ,,hinreichend klar und verständlich ist“ (§ 307 Absatz 1 Satz 2 BGB). Das LAG Niedersachsen (Urteil vom 12. Oktober 2022 …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… bestenfalls dennoch, dass die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten weiterhin bestehen. Das bedeutet konkret: Wer etwa den Chef beleidigt, riskiert im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB. Einen Fall hierzu entschied das Landes …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch die Wirtschaftswoche (WiWo) hat hierüber in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 berichtet. Wann liegt beim Kauf ein erheblicher Mangel vor ? Eine Sache ist gemäß § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zustande. Das Amtsgericht (AG) Nürnberg wies die Klage ab. Der Kläger hatte nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB, weil keinerlei Gefahr einer Wiederholung besteht. Schließlich hatte der Beklagte …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… und bekam Recht. Der Pflichtteil eines Abkömmlings besteht gemäß § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil bestimmt sich nach der jeweiligen Nachlassquote. Um die Nachlassquote …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… entbehrlich Das Tanken der Privatfahrzeuge stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Dies rechtfertigt angesichts der Schwere der Pflichtverletzung die außerordentliche Kündigung. Das heißt: Ein Verstoß gegen das Ultima …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verschweigt der Verkäufer die Reimporteingenschaft hat der Käufer neben dem Recht auf Rücktritt das Recht den Kaufpreis zu mindern (§§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB). Nachdem die Minderung erklärt wurde, ist ein Wechsel zum Rücktritt jedoch nicht mehr …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… mit was sie sich einverstanden erklären. Dafür ist es wichtig, die AGB zu lesen. Den Vertragspartner innerhalb der AGB zum Kloputzen verpflichten? In Deutschland wäre das in diesem Kontext gemäß § 305 c BGB ungültig. Dabei handelt …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gewesen sei. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist ein Erwerber dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. In der Rechtsprechung ist nach dem Urteil des LG …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… daraufhin die Aufhebung der Ehe, weil sie einen Straftäter heiratete. Schließlich läge hier eine arglistige Täuschung gemäß § 1314 Abs.2 Ziffer 3 BGB vor. Denn sie hätte den Mann nach eigenen Angaben niemals geheiratet, wenn sie von dessen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… auftauchen (sonst werden sie als „überraschende Klauseln“ gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht in den Vertrag einbezogen). Sie müssen klar und verständlich formuliert sein (sonst sind sie aufgrund ihrer Unklarheit gemäß § 307 Abs. 1 …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… erheblich zerrüttet sein. Gemäß § 615 Satz 1 BGB erhalten Trainer und Spieler bei der Freistellung dennoch ihr Entgelt bis zum Ende des Vertrags. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Pflichtverletzung , die eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB rechtfertigt. Dem Arbeitgeber ist es daher nicht zuzumuten, den Azubi bis Ende der regulären Kündigungsfrist weiterhin zu beschäftigen (Urt. v. 17.03.2022, Az. 5 Ca 1849/21 …
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16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… es mit arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln aus? Auch arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB und dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das bedeutet auch: diese Klauseln …