649 Ergebnisse für Vertrag
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… bei einem Streit über das Bestehen eines Vertrages ein Wahlrecht unter den in Rede stehenden Erfüllungsorten (Zöller-Vollkommer § 29 Rn. 17, 24 a. E.). So ist im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses nach erklärtem Widerruf …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… U 48/16 Ein Vermögensverwaltungsvertrag liegt dahingegen vor, wenn ein entgeltlicher Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrags den Verwalter zu Verwaltung des Vermögens des Kunden in dessen Interesse verpflichtet. Aufgrund …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die auch Jahre nach Abschluss ihres Darlehensvertrages ihren Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen können, stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Zuge des erklärten …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Abschluss des Vertragsschlusses.“ Unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens, das nicht aufgrund eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrages …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Immobiliendarlehensvertrages aus dem Jahre 2011 wegen Zitierung falscher Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verurteilt. Viele Banken haben auch in jüngeren Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein ganz besonders deutlicher Fall …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Berater seine (vor-)vertraglichen Pflichten zur umfassenden Aufklärung des Anlegers über Nebenkosten („weiche Kosten“) verletzt hat. Dies jedenfalls dann, wenn der Anleger glaubhaft darlegen kann, dass er in Kenntnis der wahren Höhe …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs. Betroffenen Fahrzeugbesitzern ist anzuraten, mit anwaltlicher Hilfe die Anfechtung des Kaufvertrages zu betreiben und den Vertrag sodann rückabzuwickeln . Hierbei muss sich der Käufer noch …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermehrt erreichen uns Anfragen in Sachen Darlehenswiderruf hinsichtlich solcher Baudarlehen, welche in den Jahren 2011 – 2017 abgeschlossen wurden. Auch hier sehen wir bei vielen Verträgen zum Beispiel der BBBank aus Karlsruhe …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in den Widerrufsbelehrungen, in jüngerer Zeit Ihren Vertrag noch widerrufen haben. Gerade dann, wenn Darlehensnehmer ab Juni 2010 bis 2014/15 nicht ausreichend oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, gelingt der Vertragsausstieg …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nun klar, dass die Mietschuld anhand der Miete laut Vertrag gemessen wird, nicht anhand einer berechtigterweise geminderten Miete. Daher ist eine Schuld potentiell größer, eine Kündigung eher möglich. Wollten Mieter sich über eine Nachzahlung …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus dem historisch niedrigen Zinsniveau Kapital zu Lasten der Banken zu schlagen, spielt dieses Urteil perfekt in die Karten. Die Widerrufsoption steht den Darlehensnehmern im Grundsatz selbst dann zu, wenn Sie zuvor den Vertrag gekündigt hatten …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ansteigender Immobilienpreise den Darlehensnehmern naturgemäß in die Hände spielt. Die Banken gehen außerdem dazu über, besonders hohe Absicherungen und zusätzliche Verträge – häufig Bausparverträge zur Ablösung des beantragten Darlehens …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… erkennbar sein. Hieran fehlt es häufig! Eine Benennung in den vorvertraglichen Informationen sowie im ESIS (Europäisches Standardisierte Merkblatt) genügt nicht. Sollte hiergegen verstoßen worden sein, ist der Vertrag auch heute noch widerruflich …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Widerrufsrecht, Preisangaben usw.). Bei all diesen von den Plattformbetreibern vorgegebenen Verträgen handelt es sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese beinhalten neben einer Rechtswahlklausel auch sog …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sollen nach Schätzungen rund 2,15 Millionen Verträge betroffen sein! Namentlich über das Widerrufsrecht des Kreditvertrags wurde häufig nicht richtig/missverständlich informiert. Die eigentlich nur vierzehntägige Widerrufsfrist begann dann nicht zu laufen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… von zentraler Bedeutung. Im Folgenden sollen die vertraglichen Regelungen zu den beiden größten und wichtigsten – Apple und Google – näher beleuchtet werden. Apple Auf Apple-Geräten (iPhones und iPads) können bekanntlich Apps nur über den Apple-Store …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des bisher erreichten Zinsbonus. Hierbei handelt es sich freilich um Selbstverständlichkeiten, mit denen die Bausparkasse besondere Großzügigkeit suggeriert. Kunden, welche darauf nicht eingehen, wird der Vertrag, mit Verweis auf § 313 f. BGB …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Betriebszughörigkeit erwerben Arbeitnehmer ein Zwölftel ihres vertraglich oder gesetzlich zustehenden Urlaubs. Bei einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr errechnet sich ein monatlicher Urlaubsanspruch von 2,5 Arbeitstagen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den zweiten Teil einer mehrteiligen Serie. a. Vertragsverhältnis zwischen App-Entwickler und App-Anbieter Hierbei handelt es sich um einen klassischen IT-Vertrag in Form …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… diesen Fall steht den Darlehensnehmern, jedenfalls für Verträge aus dem Zeitraum 10.06.2010 – 2015 ein sogenanntes ewiges Widerrufsecht zu, was den glücklichen Darlehensnehmer einen Vertragsausstieg ohne Zahlung …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dann für das Fehlverhalten von Vertriebsmitarbeitern haftet, wenn keine vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und dem Vertrieb bestehen. Der Gründungsgesellschafter kann sich auch nicht mit einem Hinweis entlasten, es sei ein Prospekt …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht vor Vertragsschluss. In einer Vielzahl von Verträgen werden Pflichtangaben jedoch nicht oder unzureichend/in sich widersprüchlich benannt. Dies gilt namentlich für die Gesamtvertragslaufzeit des Darlehensvertrages und etwaig abzuschließende (Gebäude …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… ist, ob es sich beim Darlehensnehmer um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt, sondern alleine darauf abzustellen ist, ob für die Bearbeitungsgebühr von der Bank eine zusätzliche Leistung erbracht wird, die über die aus dem Vertrag …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… bei Vertragsabschluss sittenwidrig ist oder inwieweit der Vertrag auch in Zukunft einer Ausübungskontrolle des Gerichts standhalten würde. Die Absichten, die gemeinsame Lebensplanung und die persönliche und berufliche Ausgangslage sowie Alter …