4.837 Ergebnisse für Widerspruch
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Widerrufs verzögert wurde, so dass der Kunde länger als üblich an Unternehmen B gebunden war. Die Entscheidung: Das Kammergericht (Az. 5 W 59/09) hat entschieden, dass die verzögerte Bearbeitung von Widersprüchen der Kunden eine Schädigung …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… irreführende Angaben zur Mietgarantie beinhalte. Es sei schon widersprüchlich, wenn ausweislich des mit der DIBAG Industriebau AG abgeschlossenen Mietausfallgarantievertrages die prospektierte Miete bis zum Jahre 2002 garantiert sei, während …
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07.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… ABC-Str. 19, 20354 Hamburg. Der Widerspruch dient aber zunächst nur dazu, registriert zu werden. Wenn man registriert ist, will Google später Informationen darüber senden, wie das angegebene Haus bei Street View unkenntlich gemacht werden soll.
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wird, dass der Arbeitgeber Beiträge nachzahlen muss, dann sind diese sofort fällig. Selbst ein Widerspruch oder eine Klage dagegen ändern nicht daran. Dies hat aktuell das Bayerische Landessozialgericht entschieden. (Az. L5 R 21/10 B ER ). Gegen …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Tipp Falls Sie im EU-Ausland leben und Leistungen aus der deutschen Pflegekasse beziehen möchten, wird die Pflegekasse höchstwahrscheinlich dieses ablehnen. Legen Sie gegen die Entscheidung Widerspruch ein, denn der EuGH hat zumindest angedeutet, dass die aktuelle Regelung zugunsten der Versicherten ausgelegt werden muss.
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10.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Darin wird er aufgefordert, sich an den Kosten der Behandlung zu beteiligen: 2.000 Euro soll er zahlen (20 % der Gesamtkosten) und einen Teil des Krankengeldes zurückzahlen. Er legte Widerspruch ein und klagte gegen die Krankenkasse …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Oberlandegerichtsbezirk Düsseldorf aufatmen. Doch genügt es für Betroffene nicht einfach nur Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es muss einer Beweisverwertung qualifiziert widersprochen werden. Sonst wird nichts aus einem Beweisverwertungsverbot …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Parteien gegeneinander und untereinander abzuwägen sind, und eine danach mögliche Verurteilung zur Insolvenzantragstellung - irgendwie widersprüchlich anmutend - mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltschuldners begründet werden …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geltend machen. Lehnt die Arge den Antrag ab, kann man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und bei einer weiteren Ablehnung einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen. Übergangsfrist für Neuregelung Ansonsten verurteilten die Richter …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… vom bereits durch die Regelleistung gedeckten Bedarf befassen werden. Eine Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist regelmäßig ab dem Widerspruchsverfahren sinnvoll. Die Begründung des Widerspruchs in dieser Frage ist kompliziert …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
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09.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu wollen, hätten ihnen die Anlageberater solche mit Totalverlustrisiko empfohlen. Accessio bestreitet diese Vorwürfe und erklärt, ordnungsgemäß beraten zu haben. Im Prinzip wäre es nun relativ unproblematisch, diesen Widerspruch aufzuklären, indem …
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03.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. 3. Geplante Regelung Ein Referentenentwurf …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diesen Mahnbescheid auf jeden Fall Widerspruch ein. Denken Sie daran, dass solche Firmen versuchen, Druck aufzubauen. Ihnen ist nicht daran gelegen, ihre Interessen vor Gericht tatsächlich durchzusetzen. Andernfalls müssten Sie damit rechnen …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Kostenerstattungsanspruch in Betracht, d.h. sie hätten vor Erwerb der Geräte einen Antrag stellen und die ablehnende Entscheidung der Kassen abwarten müssen. Da sie vermutlich keinen Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt haben - wie die meisten Betroffenen …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Messung mit der Methode „PoliScan Speed" erfolgte. War dies der Fall bestehen schon allein deshalb derzeit realistische Chancen für einen erfolgreichen Widerspruch, denn das System hat sich noch nicht als gerichtsfest erwiesen. Leider lassen …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Pfalz stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung der Verkehrsbehörde wieder her und erklärte auch die Anordnung der MPU für rechtswidrig. Ihre Entscheidung zugunsten des Rentners begründeten die Richter damit …
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08.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn von Insider-Informationen auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch gemacht wird, um sich gerade Vorteile zu verschaffen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Unschuldsvermutung, so das Gericht, weil diese implizite Vorsatzvermutung …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… durchblicken, dass er die Sache differenzierter sieht. Die bisherigen Grundsätze der EuGH würden weiterhin Geltung beanspruchen und bevor nicht der EuGH zur veränderten Rechtslage Stellung nimmt, sei die vorläufige Wirkung des Widerspruchs …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… nutzen um durch Widerspruch Zeit zu gewinnen, stellt die ordentliche Zahlungsklage den Königsweg der Forderungsbeitreibung dar. Wenn die ordentliche Klage bis zum 31.12.2009 bei Gericht eingegangen ist, kann Ihr Schuldner für Forderungen …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das gestohlene Motorrad In Widersprüche verwickelte sich ein Motorradfahrer. Er meldete sein Motorrad bei dem Versicherer als gestohlen. Allerdings widersprach er sich selbst, was das Datum anbelangt, an dem er das Kraftrad abgestellt hatte …
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07.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu realisieren. Die Zahlungsaufforderung kann daher durch einfachen Widerspruch abgewehrt werden. Viele Empfänger von Mahnschreiben scheuen jedoch die weitere Korrespondenz mit dem Inkassobüro und versuchen sich mit einer schnellen Zahlung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… getroffen, welche nicht selten im Widerspruch zur Teilungserklärung und der darin befindlichen Gemeinschaftsordnung stehen. Auch hier gilt, dass aufgrund der neuen Rechtsprechung des BGH derartige Beschlüsse u.U. nichtig sein könnten …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dass die gesamte Anmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn aus einer verwechslungsähnlichen Marke, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat angemeldet sein muss oder eingetragen ist, Widerspruch eingelegt wird und die prioritätsjüngere Marke daraufhin …