4.851 Ergebnisse für Widerspruch
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![Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… hin. Zudem erhalten Sie eine erste rechtliche Einschätzung und eine Handlungsempfehlung. Auf dieser Grundlage können Sie die unternehmerische Entscheidung treffen, ob gegen die Kollisionszeichen vorgegangen werden soll, also etwa Widerspruch …
![Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… greifen deshalb die gesetzlich vorgesehenen Regeln ein. Darüber hinaus wäre aber auch - selbst wenn der schriftliche Kaufvertrag vom Kläger unterzeichnet worden wäre - ein Widerspruch zwischen den Angaben auf dem Internetausdruck …
![Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und widersprüchlich. Der Verteidiger muss durch Befragung des Messbeamten herausfinden, ob eine „Schrägfahrt" oder eine „Geradeausfahrt" vorgelegen hat. Im Ergebnis wurde das Urteil hier insgesamt aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung …
![Rechtsmissbrauch OLG Hamm I-4 U 217/09 (Dürr, vertreten durch Weiß&Partner)](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29016d870fbf9ae7d3fc7ae85480f3b8.png)
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… den Abgemahnten zu erwirken. Im Zuge der Verhandlung über den Widerspruch zur einstweiligen Verfügung gegen den Abgemahnten trugen wir in der mündlichen Verhandlung auch vor, dass die einstweilige Verfügung anzunehmender Weise nicht mehr dringlich …
![Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Megaplan-Projekt - VG Göttingen zur Amtsangemessenheit](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig …
![Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sie mit dem beigefügten Vordruck binnen einer Frist von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Auf entsprechenden Antrag des Seitenbetreibers müsste der behauptete Zahlungsanspruch dann in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Fazit …
![Situation der den Schwerbehinderten gleichgestellten Personen](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1cfdfd78c8b9fda17d30ed0e914c2860.png)
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… der Gleichstellung kann der behinderte Mensch Widerspruch einlegen. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, bleibt die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht.
![Rückgabe eines Wasserbettes trotz Befüllen möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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25.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten. Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragspartnern zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand …
![Überprüfungsanträge bezüglich SGB II - Geplante Gesetzesänderung](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7aa5cb71545126e823a33b0d0efd335.png)
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… von 4 Jahren durch den Betroffenen überprüft werden. Zukünftig soll der Zeitraum aber auf 1 Jahr verkürzt werden. Dies kann insbesondere deshalb problematisch werden, da bereits Widerspruchs- und Klageverfahren einige Zeit dauern (meist …
![Google Streetview: Start mit Fehlern und Lücken! Was tun, wenn ich auf den Bildern erkennbar bin?](https://www.anwalt.de/img_cache/35/3543167316c5f016b53e4536e05754e8.png)
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… auf denen Personen, Fahrzeugnummernschilder und aus gewissen Winkeln an sich zu verpixelnde Häuser (Bewohner haben bei Google in deren eigenen Verfahren Widerspruch eingelegt) auf einmal erkennbar sind. Was tun wenn ich auf den Bildern erkennbar …
![Rechtsmissbrauch durch wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Segment des Tierbedarfs](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29016d870fbf9ae7d3fc7ae85480f3b8.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… vom 18.02.2009, Bl. 51 d. A., Bezug genommen. Gegen diese einstweilige Verfügung richtet sich der Widerspruch des Verfügungsbeklagten. Der Verfügungskläger verteidigt die ergangene einstweilige Verfügung. Er hält seinen Antrag mit eingehendem …
![Sanktionen](https://www.anwalt.de/img_cache/09/096998f29f1db593cff682e651f6ed2e.png)
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… entfallen vollständig). Ab 25 Jahren werden gestaffelte Sanktionen verhängt. Sämtliche Sanktionen sind aus vielerlei Gründen überwiegend rechtswidrig. Fast immer fehlt eine ordentliche Rechtsfolgenbelehrung oder die Sanktion erfolgt nicht zeitnah. Widerspruch und Klage sind fast ausschließlich erfolgsversprechend!
![Grundsatzentscheidung des BGH zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, sofern er die Ware nur geprüft hat. Es bleibt daher festzuhalten: Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge …
![Monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II - Bezug](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49f12392005795e42465cb5c9128cfac.png)
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… abzuwarten, wie das Bundessozialgericht die Rechtslage entscheiden wird. Sichern Sie sich bereits jetzt Ihre Rechte. Stellen Sie entsprechende Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X oder legen Sie gegen Ihre aktuellen Bewilligungsbescheide Widerspruch ein. Hierzu berate ich Sie gern. Ihr Rechtsanwalt im Sozialrecht Daniel Smolenaers
![Auto kann auch ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/65/657041cce94a7864df24a063353cc972.png)
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Jüdischen Gemeinde Berlin-Mitte abgestellt. Von Polizisten wurde die Umsetzung des Fahrzeugs angeordnet. Der Kläger legte jedoch gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 125 Euro Widerspruch ein. Zur Begründung gab der Mann …
![Mietminderung erst nach Mangelanzeige möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4457c456eb1bb47ec41ac9983ede9f98.png)
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Teil der Miete überwiesen. Daraufhin erhielt er vom Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Die Beklagten legten hierauf Widerspruch ein. Zur Begründung hieß es, mehrere Zimmer der Wohnung seinen mit Schimmelpilz befallen …
![Kündigung wegen Eigenbedarfs – was es zu beachten gilt!](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Wohnung, in die er einziehen möchte, muss der Vermieter den Mieter informieren und ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses anbieten. Der Mieter hat das Recht gegen die Kündigung schriftlich beim Vermieter Widerspruch wegen sozialer Härte …
![Bagatelle wegen Frikadelle?](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84446c7bc8fa7fe40e81d8f6e719ce10.png)
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Kassiererin aus, die im Verdacht stand, Pfandbons im Wert von 2,00 und 4,06 Euro missbraucht zu haben. Die Entscheidung fiel hier zuungunsten der Arbeitnehmerin aus, weil sie gegenüber ihrem Arbeitgeber und auch im Prozess widersprüchliche …
![Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erlaubt trotz wirksamer Kündigung des Vermieters, per Widerspruch die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Als Voraussetzung müssen Sie als Mieter jedoch außergewöhnliche Gründe darlegen. Die Anforderungen der Rechtsprechung für …
![Trunkenheitsfahrt: Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes durch die Verteidigung (nur durch Widerspruch gegen Verlesung und Verwertung möglich!) ableiten lässt. Fest steht: Mit einem Beweisverwertungsverbot tun …
![Broker scheitert mit Einrede der Schiedsklausel vor BGH: Sittenwidrige Schädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden. Der Kläger verhält sich nicht widersprüchlich, indem er sich auf die Formungültigkeit der Schiedsklausel beruft. Dabei …
![BSG zur Teilzulassung des Vertragsarztes: Nebentätigkeit höchstens 26 Stunden pro Woche!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… eines (zum 1.1.2007 gesetzlich eingeführten) halben Versorgungsauftrags. Der Zulassungsausschuss ließ ihn jedoch nur unter der Bedingung einer Reduzierung seiner Dienstzeiten auf 26 Stunden wöchentlich zu. Sein Widerspruch vor dem beklagten …
![Der Einzug von Forderungen in Frankreich](https://www.anwalt.de/img_cache/41/410e8dce6f57c384091ad991f59e5367.png)
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… wird. Legt der Schuldner dennoch Widerspruch („opposition") ein, geht das Mahnverfahren in ein ordentliches Zivilverfahren mit eingehend zu begründenden Anträgen und mündlicher Verhandlung über. 2) Einstweiliger Rechtsschutz („ordonnance de …
![Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. Die betroffene Fahrzeugführerin wurde im Oktober 2007 wegen …