4.837 Ergebnisse für Widerspruch
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Ausnahmsweise kann nach Treu und Glauben dabei sogar eine vorherige vergebliche Abmahnung geboten sein, wenn der Arbeitgeber sich anderenfalls mit der Kündigung im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten setzen würde, insbesondere wenn die Tätigkeit …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Widerspruch ein. Da am Tag der Mandatierung lediglich wenige Tage zur angeordneten Ausreise verblieben sind, hat Rechtsanwältin Kunach-Knapp einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unter Berufung auf den Familienschutz beim Verwaltungsgericht …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… abzugeben, was weitere gerichtliche Schritte im Rahmen eines Eilverfahrens notwendig machte, um dies erfolgreich zu verhindern. (AG Wiesbaden, Az.: 93 C 6184/09 (29)) . Gegen diese einstweilige Verfügung legte der Beklagte Widerspruch …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Gläubiger einen Titel. 5. Wie kann/muss der Schuldner reagieren, wenn eine unerlaubte Handlung angemeldet wird? Der Schuldner kann gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch einlegen …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… mit einem Widerspruch und bei Unterliegen mit einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angefochten werden. In Hamburg sind die Ordnungsmaßnahmen abschließend in § 49 Abs. 4 S. 2 HmbSchulG aufgeführt: Ordnungsmaßnahmen sind 1 …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eingelegte Widerspruch des Mannes wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die gemeinsame Erklärung mit der Mutter nicht rechtzeitig erfolgt sei und keine überwiegende Erziehung des Vaters feststellbar sei. Folglich sind die fraglichen Zeiten …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den von ihr aus dem Beratungsvertrag zu tragenden Beratungspflichten, die gerade die Wahrung der Interessen des Anlegers vorsehen. Daher ist eine beratende …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer, Steuerberaterkammer etc.) stammt. Diese Entscheidungen stellen einen Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Klage angegriffen werden kann. 4. Wann kann eine Prüfung angefochten werden …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Aussonderungsansprüchen müssen daher bei den Kommanditisten die Absonderungsansprüche bei der Forderungsanmeldung berücksichtigt werden. 2. Gewinnrückzahlungsproblematik - widersprüchliche Rechtslage Eine Gewinnrückzahlung an Fonds wurde …
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die von schlechten Leistungen ablenken soll. Häufig wirkt das Zeugnis in sich widersprüchlich, wenn beispielsweise der Zeugnistext einer sehr guten Bewertung entspricht, aber keine Schlussformel aufgenommen wird. Der positive Eindruck …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Da wir in sämtlichen Fällen für unsere Mandantschaft Widerspruch eingelegt haben, bleibt abzuwarten, ob das Verfahren auch weiter betrieben wird. In jedem Fall ist Betroffenen anzuraten, die Berechtigung der Ansprüche durch einen mit Filesharing …
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14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… binnen einer Frist von 8 Wochen Widerspruch ein. Dann müsse ein Familiengericht entscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl entspricht oder nicht (Quelle: www.bmj.de - Kompromissvorschlag zum Sorgerecht vom 3.2.2011). Die Verabschiedung der geplanten Gesetzesänderung bleibt abzuwarten. Rechtsanwältin Bianca Geiß
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11.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… an zusätzlicher Arbeitskraft/-leistung steht aber meist im Widerspruch zum Erholungs- bzw. Freizeitinteresse des einzelnen Arbeitnehmers. Wann darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen? Was muss beachtet werden? Überstunden können grundsätzlich …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… bejaht und von einer unzumutbaren Verschuldung gesprochen hat. Die Bundesagentur missachtet damit die Vorgaben des Bundesozialgerichts. Es wird allen Betroffenen dringend empfohlen sich keinesfalls damit zufrieden zu geben und Widersprüche und Klagen konsequent weiter zu verfolgen.
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01.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… in das Markenregister des DPMA eingetragen worden. Hiergegen richtete sich ein vom Focus Magazin Verlag erhobener Widerspruch. Der Focus Magazin Verlag befürchtete, die angegriffene Marke „Licht-Focus" könne mit seinen prioritätsälteren …
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28.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach § 556 Abs. 3 BGB, innerhalb der Mieter Widerspruch gegen eine vermeintlich unzutreffende Betriebskostenabrechnung einlegen kann, gilt aber nur dann, wenn der Vermieter eine Abrechnung ohne Formfehler erstellt hat. Das entschied …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… einer älteren Marke selbst mit dem Widerspruch oder einer Klage gegen eine jüngere Marke vorgehen. Aber auch die Entscheidung des Amtes, eine Marke als schutzfähig zu bewerten und einzutragen, kann von jedem beliebigen Dritten angegriffen …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die Übernahme von Mietschulden bei der ARGE oder dem Jobcenter und wird dies abgelehnt, lohnt es sich immer in Widerspruch zu gehen. Oft fehlt es den Ablehnungsbescheiden an der genauen Einzelfallprüfung.
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… ist eventuell der (weitere) Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen zu erbringen oder es müssen Gründe vorgebracht werden, welche den angenommen Verdacht einer Scheinehe entkräften oder es müssen z.B. widersprüchliche Angaben im Antrag …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
… müssten zunächst bei den Job-Centern und Arbeitsgemeinschaften die Leistungsbewilligung ab Januar 2011 mit einem Widerspruch bzw. einem Überprüfungsantrag beanstanden. Erst nach Erlass eines Widerspruchsbescheides ist überhaupt …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Widerspruch eingelegt und nach Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksregierung Klage zum Sozialgericht erhoben. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids an, wogegen die BAG …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… die Gemeinde die Kosten richtig verteilt hat. Es ist dann wichtig, innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch und anschließend Klage einzureichen. Im Einzelfall kann die Zahlung von der Gemeinde auch in Ratenzahlungen umgewandelt oder ganz …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… wird erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Die „Panorama"-Redaktion hat nun eine entsprechende „Chronologie" online gestellt, siehe http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/awd157.html, welche aber das angegriffene Bedrängen des Unternehmers kaum rechtfertigen kann.