4.837 Ergebnisse für Widerspruch
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Das Landgericht Frankfurt entschied gegen die Musikindustrie und gab der Beklagten Recht. Es hob die zwischenzeitlich ergangene einstweilige Verfügung auf. Die Urteilsbegründung lautet wie folgt: „ Auf den Widerspruch der Beklagten war …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Versicherungsträger sind für alle Beteiligten anfechtbar. D. h., auch die betroffenen Versicherungsträger dürfen Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten erheben, wenn sie z. B. eine Tätigkeit für beitragspflichtig halten …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Transportunternehmen als Subunternehmer tätig waren, als abhängig beschäftigt eingestuft und von dem Transportunternehmer Sozialversicherungsbeiträge zunächst in Höhe von 325.437,72 DM (= 166.393,66 EUR) gefordert. Auf den Widerspruch …
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30.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Höchstgeschwindigkeit stünde hierzu im krassen Widerspruch. Auch sei es weder gewollt noch der Öffentlichkeit vermittelbar, den Bock zum Gärtner zu machen. Denn die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Busfahrer wäre aufgrund des konkreten …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… darüber entscheiden, ob und wie eine Verwertung stattfindet. Die Veröffentlichung des Filmwerkes Otto's Eleven im Internet noch vor Verkaufsstart im deutschen Einzelhandel, steht somit im Widerspruch zu den fiskalischen Interessen der Firma …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht darum, der Maßnahme bloß nicht zu widersprechen bzw. sich dieser nicht bloß zu widersetzen, so dass fehlender Widerspruch nicht einer Zustimmung gleichgesetzt werden kann, sondern darum, ihr nach erfolgter Belehrung vorab positiv zuzustimmen …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ausgestattet wird? Energieeffizienz ist schließlich hochaktuell. Hierin liegt ein Widerspruch. Noch ist unklar, wie dieser Widerspruch mietrechtlich aufgelöst werden soll. Kann der Mieter die aufwändige Erneuerung der Fenster …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Die Veröffentlichung des Filmwerkes „I Saw the Devil" im Internet zum kostenfreien Bezug noch vor dem deutschen Verkaufsstart, steht im Widerspruch zu den fiskalischen Interessen der Firma Splendid Film GmbH, da diese zwangsläufig zu Einbußen …
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10.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird. Ein Fahrer hatte sein Fahrzeug so geparkt, dass es in den Radweg hineinragte. Daraufhin wurde es abgeschleppt. Der Autofahrer empfand die Abschleppmaßnahme als zu hart und reichte Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht ein. Nachdem …
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09.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Arbeitsverhältnisse. Eine Kündigung sei daher bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Aufgrund des Betriebsübergangs und des Widerspruchs der Arbeitnehmerin sei das Arbeitsverhältnis mit der Stadt wirksam geblieben. Die Arbeitsstätte war …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf dem Radweg geparkt waren, stellte ein Fahrer seinen Wagen auf dem Radweg ab, sodass etwa die Hälfte des Wagens hineinragte. Die Straßenverkehrsbehörde ließ seinen Wagen kurzerhand abschleppen. Nachdem Widerspruch und Klage des Autofahrers …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… werden. Gegen die Entscheidung der Clearingstelle ist der Widerspruch zulässig, der innerhalb eines Monats zu erheben ist. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, so dass zunächst noch keine Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… besteht für Sie die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Für das Widerspruchsverfahren existiert keine Frist. Sie können also auch noch Monate später Widerspruch einlegen. Bei einem allzu langen Abwarten könnte der Widerspruch jedoch verwirkt …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Der Antragsteller behauptet, er habe zum fraglichen Zeitpunkt an einer Maßnahme teilgenommen und sei nicht in den Räumen des JobCenter gewesen. Hiergegen legte der Antragsteller zunächst Widerspruch ein und beantragte im Wege …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dargestellt wird. Wird der Ablauf in einem Prozess unterschiedlich dargestellt und wurde nur die rein informatorische Befragung des betroffenen Prüfers durchgeführt, hätten nach Auffassung des Gerichts Widersprüche im tatsächlichen Vortrag …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sind nicht unumstritten. Gerade wegen der Vielsprachigkeit internationaler Rechtssätze fordert die Axiomatisierung in den Standards für die Berichterstattung über Finanzinstrumente das Erkennen von Widersprüchen und nicht in deren Verneinung.
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… die die BAG gegen die Verbraucher beantragt hat. Betroffene Kreditnehmer sollten unbedingt handeln, wenn sie einen solchen Mahnbescheid erhalten haben. Eventuell bestehen gute Gründe, gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch einzulegen, hierbei …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… unwirksam. Ein Grund hierfür ist die Widersprüchlichkeit des Disclaimers zur Setzung des Links. In der Verlinkung ist einerseits eine Art Empfehlung zu sehen, doch andererseits möchte sich der Websitebetreiber durch den Haftungsausschluss …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… Das Jobcenter bewilligte nunmehr Leistungen für die Zeit ab dem Umzug. Dabei setzte es die Kaltmiete der alten Wohnung an, weil der Umzug ohne ihre Zustimmung erfolgt sei. Hiergegen legten die Klägerinnen Widerspruch ein. Mit der Begründung …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… denen ja nach Ansicht des BGH gerade keine Relevanz eingeräumt werden soll und darf. Eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Begründung ist daher nicht zu leugnen. Letztlich soll mit dieser Auffassung aber offensichtlich erreicht werden …
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19.04.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… legte der Mann Widerspruch ein mit der Begründung, dass die Kosten für das Halten des Wohnmobils in Höhe von 250 Euro monatlich als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden müssen. In einem neuen Bescheid wurden dem Mann dann …