5.015 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Die Bank bleibt hier eine abschließende Aufzählung der für den Fristbeginn erforderlichen Pflichtangaben schuldig …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Diese Preissteigerung akzeptierte das Ehepaar nicht. Es forderte stattdessen das Unternehmen auf, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Als sich das Unternehmen weigerte, mit den Bauarbeiten zu beginnen, erklärte das Ehepaar die Kündigung des Vertrags …
31.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gebühren für die volle 72-monatige Laufzeit bezahlt werden mussten. AGB trotz Auswahlmöglichkeit Im Grundsatz gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Das bedeutet, wer einen Vertrag über 72 Monate ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
01.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Sie können künftig den Vertrag mit einer dreimonatigen Frist ordentlich kündigen - unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Wohnung leben. Die Neuregelung ändert nichts an den Kündigungsfristen der Vermieter. 2. Einheitliches …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… seinen Versicherer arglistig getäuscht, so dass das Vertrauensverhältnis auf Dauer zerstört ist. Die fristlose Kündigung des Vertrages ist daher auch ohne eine vorherige Abmahnung gerechtfertigt gewesen.
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus gerechtfertigt. Das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Gerichte, dass ein Bausparvertrag zwar nicht kündbar ist, solange die Auszahlung des Tilgungsdarlehens noch möglich ist und der Bausparer bis dahin seinen vertraglichen Sparpflichten nachkommt. Eine Kündigung durch die Bausparkasse …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… geschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… aus dem Werkvertragsrecht, Dienstvertragsrecht und Mietvertragsrecht können relevant sein. Das Mietrecht bildet meist den Hauptbestandteil eines SaaS-Vertrags, jedoch können Leistungsstörungen und Kündigungen je nach Vertragsbestandteil unterschiedlich …
20.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und auch nicht auf ihre Zinsen verzichten. Wäre die Situation umgekehrt und würde eine Hochzinsphase herrschen, würden die Bausparkassen die Verträge wohl kaum zugunsten der Verbraucher anpassen“, so Cäsar-Preller. Rechtlich seien viele Kündigungen ohnehin …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis und haben eine Abmahnung erhalten. Nun stellt sich für Sie die Frage, ob Sie sich das gefallen lassen müssen oder sich dagegen wehren können, bevor es auf Grund einer darauf folgenden Kündigung …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Zwar dürfen die Chatverläufe im Prozess genutzt werden, sie stellen aber keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung dar. Die Chatverläufe dürfen verwendet werden, weil …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… anbietet, denn diese Vorteile können dann verloren gehen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27. September 2023 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass die Kündigung der alten Police unwirksam …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Sparvertrag auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe nicht kündigen durfte, weil die Parteien im Hinblick auf den streitigen Vertrag eine 99-jährige Vertragslaufzeit bestimmt haben (Fortführung Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 …
… Geschwindigkeit beim Download bzw. Upload wie bei einem DSL-Vertrag ermöglichen. Ein Mobilfunkvertrag kann als Prepaid-Vertrag abgeschlossen werden. Stattdessen lässt sich ein Vertrag regelmäßig auch mit einer bestimmten Mindestvertragslaufzeit …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Sofern das MOA nicht geändert wurde, kann der Käufer nicht vor der Probefahrt vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Verkäufer stimmt zu. Laut Klauseln 26 und 27 des MOA hat der Käufer das Recht, das MOA zu kündigen, wenn sich das Schiff …