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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die folgenden Ausführungen richten sich an Erben aus Deutschland nach dem Todesfall und den deutschen Bürger, der in Madrid und Barcelona lebt und seine Nachlassplanung korrekt ausführen möchte, da die Erben nicht in Spanien leben, oder …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude möglich In der ersten Jahreshälfte 2019 musste der Veranstalter Hurtigruten einige Kreuzfahrten kurzerhand absagen, insbesondere die Fahrten mit dem neuen Schiff, der Roald Amundsen. Die Frage, …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des manager magazin findet sich für P&R-Anleger nun ein Angebot der besonderen Art: Der als Hedgefonds bekannte Vermögensverwalter York Capital mit Sitz in New York soll …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
§ 3 GeschGehG & § 69e UrhG Computerprogramm und Quellcode, Geschäftsgeheimnis und Urheber-/Verwertungsrecht Das noch recht neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches am 26. April 2019 in Kraft getreten ist, …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Das Laub der Bäume kündigt nicht nur den Herbst an, sondern bringt auch manchen Streit mit den Nachbarn. Nicht selten wünscht sich so mancher vom Laub geplagter Nachbar, dass die in seiner Nähe stehenden Bäume gefällt werden. Der …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Vertragsbindung – ohne notarielle Beurkundung Wichtiger Unterschied zum deutschen Recht: Der Kaufvertrag über ein Grundstück braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Die Schriftform genügt – es reicht also, wenn Verkäufer und Käufer …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten. So erging es jetzt einem …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Man findet diese Klausel fast in jedem neueren Mietvertrag. Kleinreparaturklausel oder: Wer zahlt für die defekte Armatur? Die Idee hinter dieser vertraglichen Regelung ist, dass der Vermieter nicht alle Reparaturen allein bezahlen soll. …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Bausparkassen kündigen seit 2011 Bausparverträge mit hohen Zinsen. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld versuchen die Bausparkassen, durch Kündigung hoch verzinster Altverträge und Wechseloptionen Kosten zu sparen. Grundsätzlich ist eine …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 06. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen unzulässig ist und auf dieser …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Tritt Schimmel in der Wohnung auf, geraten Mieter und Vermieter regelmäßig aneinander, oft mit dem Ergebnis: Ein Kuddelmuddel, in dem …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Verträge der Mercedes-Benz Bank für widerrufbar. Das Oberlandesgericht meint, dass die Angaben in den Darlehensverträgen zur Vorfälligkeitsentschädigung den gesetzlichen Anforderungen nicht …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie Beim Kauf einer Immobilie ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen, um Fehler bei der Vertragsabwicklung zu vermeiden. Der Kaufvertrag gilt auch, wenn er mündlich …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Anton Manuel Brandl über Rechtsanwalt Volker Jakob zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Daimler könnte ein weiterer Rückruf wegen einer verdächtigen Funktion bei der Abgasreinigung vor der Tür stehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unser Mandant, der Kläger, begehrte vor dem Sozialgericht die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . Der Kläger ist seit dem Alter von sechs Jahren in Kinderheimen aufgewachsen. Nach dem Abbruch einer …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Einer der existenziell wichtigsten Punkte für ein Unternehmen ist die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Stellt das Finanzamt oder die Steuerfahndung angeblich fest, dass dessen Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann das Unternehmen in …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Was ist ein gemeinfreies Werk? Unter „gemeinfreien“ Werken versteht man Werke, deren urheberrechtliche Schutzdauer abgelaufen ist. In Deutschland läuft die Schutzdauer für urheberrechtliche Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ab. Ist …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Streaming-Abo: Vorsicht vor 5-Tage-Testabo bei VoxStream.de, RexKino.com, WeFlix.de etc. (CIDD Ltd./ Oljo Ltd) Betroffene berichten uns, dass sie nach einem 5-tägigen Testabo auf Streaming-Seiten von CIDD Ltd., Oljo Ltd. oder Kino Cinemas …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Tesla ist wohl so gut wie jedem bekannt – die Autos, die allein fahren (und immer wieder Unfälle verursachen…). Da die Technik momentan noch nicht ausgereift genug ist, haben autonom fahrende Fahrzeuge – soweit man sie überhaupt so nennen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …