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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell liegen hier verschiedene Berechtigungsanfragen der Kanzlei Linklaters im Namen eines exklusiven Lizenznehmers einer Marke für Kosmetikprodukte („La Prairie“) vor, in welchen jeweils um Stellungnahme gebeten wird, inwieweit eine …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum ist das BEM, das betriebliche Eingliederungsmanagement, wichtig für die Kündigung? Welche Rolle spielt es im Kündigungsschutzprozess? Der …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wann tritt Verjährung ein für Schadenersatzansprüche im Diesel- Abgasskandal? Justus Rechtsanwälte vertritt bundesweit erfolgreich Dieselfahrer gegen VW, Audi, Skoda, Mercedes und weitere Hersteller. Damit Sie nicht ihre …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Onlinehändler aufgepasst: Samsung lässt durch Kanzlei NOTOS wegen (angeblicher) Fälschungen abmahnen (Streitwert 250.000,- Euro) Die Samsung Electronics GmbH mahnt aktuell Onlinehändler von Smartphones und Zubehör mit Hilfe der Kanzlei …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
- Hier direkt Antwort an die Jedermann Inkasso GmbH herunterladen - Das Inkassounternehmen Jedermann GmbH aus Wanna verschickt regelmäßig Mahnungen bzw. Zahlungsaufforderungen. Oft wird das Inkosso von Firmen beauftragt, die Datingportale …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechtsanwälte aus Stuttgart klar. Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei eine Abmahnung in der Kanzlei Meidert & Kollegen im Auftrag der Firma Plattfuss Vertriebs GmbH, in der Ansprüche wegen der vermeintlich unzulässigen Nutzung eines Bildes von Bud Spencer geltend gemacht …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Die Berechnung des Betrages der Kaufpreisminderung anhand von Kostenvoranschlägen und Sachverständigengutachten ist unzulässig, wenn ein geringerer Schaden durch Eigenleistung nachweisbar und im Übrigen der Sachwert des Hauses geringer ist …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Insolvenz der J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG ist nun auch die zweite Gesellschaft der JC Gruppe, die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG, zahlungsunfähig. Laut Anordnung des Amtsgerichts Krefeld vom 14.10.2019 …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gem. § 39 Schulgesetz Sachsen In Sachsen werden niederschwellige Vorwürfe mit Erziehungsmaßnahmen und gravierendere Vorwürfe durch Ordnungsmaßnahmen pädagogisch geahndet. Hierzu …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Mit Beschluss vom 16.01.2019 (Az: IV ZR 182/17) …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 2 dieses Artikels fort und befasst sich mit der Frage, welche Folgen eine Entscheidung des BGH über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung haben …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer wird neben der Satzung und dem Gesetz wesentlich durch den Geschäftsführervertrag bestimmt. Seinem Inhalt kommt daher aus Sicht beider Parteien eine wichtige Bedeutung zu. Der …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Der Entscheidung lag …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA) wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des 1. FC …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) wächst in Deutschland regelmäßig an. Dabei wird oftmals verkannt, dass ein Minijob arbeitsrechtlich gleich einem Vollzeitjob mit einer Beschäftigung von 35, 37,5 oder 40 Stunden …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. VW hat eine Manipulationssoftware verbaut hat, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und die Abgassteuerung nur dann ordnungsgemäß arbeitet, während im normalen …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen. Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Erleidet ein Kind aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt einen schweren Hirnschaden und ist dadurch das gesamte Leben über schwerstbehindert, kann dies einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …