53 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kriminelle geben sich als Bankmitarbeiter aus : Immer häufiger kommt es vor, daß Kunden Telefonanrufe von vermeintlichen Mitarbeitern ihrer Sparkasse oder Volksbank erhalten. Die Täter behaupten man hätte angeblich Unregelmäßigkeiten auf …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Wie sich die Täter Zugang verschaffen a) Direkter Zugriff auf Girokonten In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen fremde Personen online auf das Girokonto von Verbrauchern zugreifen und das gesamte Girokonto leerräumen. Meistens sind …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Hat der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen, stellt sich bei einem Unfall oder einer Beschädigung des Fahrzeugs die Frage, wer dafür haftet. Um festzustellen, wer für einen Schaden aufkommen muss, muss …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht nach „Lust und Laune“ willkürlich kündigen. Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur erlaubt, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Grundsätzlich ergibt sich aus § 833 BGB die Haftung des Tierhalters. Wird durch ein Tier ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Tierhalter verpflichtet für den entstandenen Schaden aufzukommen. Tierhalter ist nach der …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ausländische …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die Schnittstelle Arbeit und Migration wird durch das Arbeitsmigrationsrecht geregelt. Die Kanzlei Uyanık berät Sie in dieser speziellen Materie sowohl im Arbeits- als auch im Migrationsrecht. Was ist vom Arbeitsmigrationsrecht umfasst? …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Hayko
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sollen Straftaten von Unternehmen härter geahndet werden können. Compliance hilft, Sanktionen abzuwenden. Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen Straftaten begehen – seien …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen widerrechtlicher Nutzung eines Lichtbildes Werke wie Fotos, Filme, Texte, Musik und auch Software werden durch das Urheberrecht vor unautorisierter Nutzung geschützt. Sollten Sie daran Interesse …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, (dort: RA Tom Westermann) mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 30.04.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christopher Braun
Ein Großteil des gesellschaftlichen und auch geschäftlichen Lebens liegt brach. Dies aus Angst, sich selbst oder andere anzustecken, aber auch weil die Länder teilweise Ausgangssperren verhängen. Wer diese ignoriert, macht sich unter …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 22.01.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy bezeichnet sich als einen „in …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Ich wurde vor einigen Wochen mit einem Fall beauftragt, in welchem die gegnerische Versicherung prüfte, ob die von meinem Mandanten vorgetragene Berufsunfähigkeit aus einer von ihm begangenen Straftat resultierte. Bei der Beratung zu diesem …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten, die einen Insolvenzantrag gestellt haben, ein Schreiben vom Gericht mit Zustellungsurkunde bekommen, in denen die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten angedroht wird. Wird …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer eine Sarwari-Abmahnung im Auftrag der G&G Media GmbH erhält, findet sich in einer unangenehmen Situation wieder. Die G&G Media GmbH hält nämlich insbesondere die Rechte an erotischen Filmwerken und möchte nun mit Hilfe der …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
Ein Verkehrsunfall kann ein Leben für immer verändern. Aber selbst ohne gravierende Unfallfolgen sollte man seine Rechte kennen, um keine Nachteile zu erleiden. War man am Unfall beteiligt, sollte man keinesfalls weiterfahren, da sonst eine …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Handeln Sie mit Werkzeug und Eisenwaren? Dann sind Sie möglicherweise bezüglich einer speziellen Abmahnung gefährdet. 1. Was ist passiert? Immer wieder erreichen uns Berichte über Abmahnungen der INBUS IP GmbH, welche wegen …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Es kann viele Gründe geben, warum ein Stuteneigentümer sein Pferd einem anderen zu Zuchtzwecken überlässt. Üblicherweise wird dies als Stuten-Leasing bezeichnet, wenn es auch rechtlich betrachtet ein Pachtvertrag ist. Möchte jemand – in den …