307 Ergebnisse für Kündigung
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Massenhafte Entlassungen bei Ford – Unsere Arbeitsrechtsexperten helfen Ihnen bei Kündigung und Abfindung Massenentlassungen sind ein schmerzhaftes Thema für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie können nicht nur finanzielle …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen. Es sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und erleichtert die Beweisführung im Falle von …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Rechtliche Bestimmungen zur Vertragskündigung und Erstattung von Mitgliedsbeiträgen Sie haben monatlich Beiträge für die Nutzung eines Fitnessstudios gezahlt, das während der Corona-Pandemie schließen musste? Mit diesem Problem sind Sie …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
6. Oktober 2021: Der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. XI ZR 234/20) über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlerhaft ist oder ganz fehlt. Neue Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm Wenn ein Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente des Arbeitnehmers automatisch endet. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine entsprechende Regelung getroffen wurde. So …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ist der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet worden, so bedeutet die Trennung der Parteien kein Sonderkündigungsrecht. Die gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden und der Mietvertrag kann …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vor allem viele Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige kennen das Thema: man hat keine eigenen Gewerbeflächen für seine (Teil-)Selbstständigkeit angemietet, muss aber z.B. im Impressum der Website eine Adresse angeben, unter der …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Mit sinkenden Inzidenzen bereiten immer mehr Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter an ihre Büroarbeitsplätze vor. Was tun, wenn man aber (noch) nicht wieder zurück ins Büro möchte? Weisungsrecht: Der Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitgeber haben ein Interesse daran ihre Firmenfahrzeuge oder andere Betriebsmittel zu überwachen. Insbesondere die GPS Überwachung von Firmenfahrzeugen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Überwachung eines Firmenfahrzeugs führt …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …