43 Ergebnisse für Schuldner
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![Sind Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden? Dann haben Sie hier die ersten Überlegungen](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b353402d37041dfd4f1cea62b1e06a39.png)
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Es kommt leider sehr häufig vor, dass eine medizinische Behandlung negativ verlief oder etwas „schieflief“. In diesen Fällen kommt die Frage bei dem Patienten auf, ob er Opfer eines Behandlungsfehlers wurde und wie man mit einer solchen …
![Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.04.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
![Das durch Schenkung verhinderte Pflichtteilsrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
![Warnung vor Verwirkung - Widerrufsrecht sofort ausüben! Verjährung für Bearbeitungsentgelte 2014!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
![Das Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers an seiner Arbeitskraft bei ausstehendem Lohn / Vergütung](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3c5d9235547ccfedd792280291e3b0f.png)
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
![Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
![Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen, wenn der Verbraucher …
![Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen …
![Vollstreckungserinnerung geg. Anordnung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Anhörung des Schuldners](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § …
![Strenge bei wiederholten Rechtsverletzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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12.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Trotz einer zuvor ergangenen Verbotsverfügung, waren wieder dieselben Tonaufnahmen durch denselben Sharehoster im Internet abrufbar. Es wird nun ein Verschulden des Schuldners vermutet. Es wird davon ausgegangen, dass trotz Kenntnis der …
![Keine Regelverjährung bei Unzuträglichkeiten im Fall des abgetretenen Freistellungsanspruchs](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
![Zeritfiakte der Lehman Brothers und Bankenhaftung: Quo vadis?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die gerichtlichen Entscheidungen in den Rechtsfällen, in welchen Lehman-Zertifikate vermittelt wurden ist vielfältig. Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits im November 2008 Anlegern im Rahmen einer Klage gegen Ihre Bank wegen …
![Steuervorteile bei Abfindungszahlungen können wirksam gestaltet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
![Vom Forderungskauf zur Geldwäsche - Zwei Juristen wegen Geldwäsche verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
![Vollstreckungstitel im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Handelsplattform wurden titulierte Forderungen mit den Daten, also Vor- und Nachnamen der dazugehörigen Schuldner veröffentlicht. Es ist auch grundsätzlich zulässig titulierte Forderungen im Internet zum Kauf anzubieten. Das …
![Löschung einer eBay-Bewertung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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18.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verbreitung einer bestimmten eBay-Bewertung wurde mittels Unterlassungserklärung untersagt. Diese Unterlassungserklärung umfasst das Verbot die Äußerung in Zukunft zu tätigen, als auch die bereits getätigte Äußerung zu löschen. …
![Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
![Titulierte Forderung auf Online-Portal](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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17.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden. Der …
![Objektive Dringlichkeit maßgeblich](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser ist in der Abwendung wesentlicher Nachteile oder in der Verhinderung …