586 Ergebnisse für WEG
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Urlaub in den Schulferien: Flughäfen sind überfüllt, Autobahnen voll, Reisen oft besonders teuer. Mit schulpflichtigen Kindern ist man aber an genau diese Zeiten gebunden. Oder? 🤔 Die (vermeintliche) Lösung: Schon am letzten Schultag oder …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Schwangere haben nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Damit ist eine Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin unzulässig. Muss die Kündigung trotzdem vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden? …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Wer sich im Straßenverkehr falsch verhält, muss zum Teil mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Das drohende Bußgeld ist dabei nicht immer die schlimmste Folge. Was vielen Betroffenen mehr „weh tut“, ist ein drohendes Fahrverbot. Was ist ein …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes ist eine der am häufigsten geahndeten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Ein Abstandsverstoß kann fatale Folgen haben und führt regelmäßig nicht nur zu einem hohen Bußgeld und …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren und eine Strafe drohen nicht nur dann, wenn man eine Straftat, z.B. Diebstahl , Raub , Brandstiftung , tatsächlich begeht, sondern unter Umständen bereits dann, wenn man „nur“ versucht, die Straftat zu begehen. Eine …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Alltag kommt es täglich zu Unfällen, bei denen auch immer wieder Personen bzw. Sachen zu Schaden kommen können. In diesen Fällen handeln die beteiligten Personen oft nicht mit schlechten Absichten oder dem Vorsatz, jemandem zu schaden. …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
2021 wurde das Sexualstrafrecht verschärft und unter anderem die angedrohten Strafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten erhöht. Nur drei Jahre später rudert der Gesetzgeber zumindest zum Teil wieder zurück …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Zeiten sozialer Medien ist die Kontaktaufnahme zu anderen Menschen so leicht wie nie. Auch das Verschicken von Nacktbildern oder -videos ist vielen nicht fremd. Was aber, wenn das kompromittierende Foto- oder Videomaterial in die …
08.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Hochzeit ist einer der schönsten Momente im Leben. Daher soll auch jeder Ablauf der Hochzeitsfeier reibungslos und denkwürdig ausgeprägt sein. Was bei einer Hochzeit auch nicht fehlen darf, ist die Schmückung des Autos vom Brautpaar. In …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Endlich ist Feierabend und Sie fahren mit Ihrem Auto nach Hause. Da Sie noch etwas gestresst sind, wollen Sie Ihre Lieblingsmusik während der Fahrt anhören. Die Audioqualität aus dem Lautsprecher Ihres Autos finden Sie nicht gut genug und …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine angeklagte Tat kann in der Hauptverhandlung durch verschiedene Beweismittel belegt werden. Problematisch sind jedoch die sogenannten Aussage gegen Aussage Konstellationen. Darunter versteht man, dass als einziges Beweismittel, welches …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen wichtigen Termin vergessen. Um diesen Termin doch noch wahrnehmen zu können, geben Sie etwas mehr Gas und fahren an manchen Straßen schneller, als es eigentlich erlaubt ist. Nach einigen Tagen findet …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Am 16. Mai 2024 wurde im Deutschen Bundestag über eine Änderung des Strafrahmens für den strafbaren Umgang mit Kinderpornografie nach § 184b StGB abgestimmt. Knapp einen Monat später – am 14. Juni 2024 – billigte der Bundesrat das Gesetz, …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
„Freispruch“ lautete am 30.05.2024 das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin eines Lkw-Fahrers, welcher im Mai 2021 in einen tödlichen Unfall mit einer Radfahrerin verwickelt war. Dabei sei die Radfahrerin von einem blockierten …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Als Fahrzeughalter eines Kraftfahrzeuges in Deutschland gehen einige Verpflichtungen einher, insbesondere die Versicherungspflicht. Mit den Fragen rund um die Versicherung ihres Fahrzeuges beschäftigen sich die Halter erfahrungsgemäß nicht …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zu beachten ist hier erst einmal, dass es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Feiertage gibt und nicht sämtliche Feiertage bundeseinheitlich geregelt sind. Insoweit gibt es bundeseinheitliche Feiertage, wie beispielsweise den 1. Mai …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum nicht mehr allein deswegen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …